SPD-Wahlanalyse Und nun wird es heiß - trotz alledem

„Ich habe da aber keine Angst vor“, hat Franz Müntefering, der SPD-Vorsitzende, am Tag nach den Wahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen seine Position umschrieben, ob er sich vor einer „Rote Socken-Kampagne“ der Union fürchte, weil es in Erfurt und in Saarbrücken zu rot-rot(-grün)en Bündnissen kommen sollte. Ein „Ich bin da ganz locker“ fügte er an und er versicherte ziemlich routiniert, die Landesverbände würden selbst entscheiden.

Die beiden Spitzenkandidaten im Saarland und in Thüringen, Matschie und Maas, hätten berichtet, sie strebten gemeinsam mit den Grünen Regierungsbündnisse mit der Linkspartei an. Von einem „Dammbruch“ für den Fall, dass es in Westdeutschland zu einer solchen Koalition kommen könne, sei nicht die Rede gewesen. Auf entsprechende Fragen reagierte er mit einer Gegenfrage: „Zu was rechnen Sie Berlin?“. Und - im Müntefering-Deutsch: „Ich sehe auch nicht die Zäsur an der Stelle.“

Selten hat sich eine Partei über Stimmenverluste so gefreut wie die SPD am Abend der letzten Regionalwahlen vor der Bundestagswahl am 27. September. Gut sechs Prozentpunkte verloren im Saarland, Minimalverluste in Thüringen, bloß leichte Gewinne (allerdings auf niedrigem Niveau) in Sachsen und dort nur unwesentlich stärker als die kleine FDP, Verluste auch in Nordrhein-Westfalen, bei den Wahlen in Ostdeutschland nur auf dem dritten Platz gelandet - nichts hat der Führung der SPD in Berlin die Freude, jedenfalls in ihrer öffentlich bekundeten Form, nehmen können. Es bewahrheitete sich die Regel in der Politik, bei Wahlen komme es nicht bloß auf die absolute Stimmenzahl oder auch auf die Prozente an. Entscheidend erscheint, was aus diesen gemacht werden kann.

„Die SPD ist wieder da“

Also traten Steinmeier und Müntefering am Abend im Sinne eines „Die SPD ist wieder da“ auf. Regierungsbeteiligungen in Saarbrücken - dort wohl auch mit dem Amt des Ministerpräsidenten - und in Erfurt wiegen in der Augen der Parteiführung den wahrscheinlichen Verlust der in Dresden auf. Dass zwei Mal an diesem Abend eine absolute Mehrheit der CDU gebrochen wurde, war am Wahlabend gefeiert worden. Der Sieg in großen Städten in Nordrhein-Westfalen wog in ihren Augen Verluste bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten auf. Und der dritte Platz bei den ostdeutschen Wahlen wurde von manchen Wortführern in der SPD als bloße „kleine Etappe“ bewertet.

Am Montag machte die SPD vergleichsweise wenig Aufhebens vom Wahlabend. Wegen verspäteter Flugankünfte begann die Präsidiumssitzung erst spät. Es gab Berichte und Bewertungen der Wahlergebnisse, und es schien in der Öffentlichkeit, dass es keinen Streit gegeben habe. Ratschläge im engeren Sinne hat es dem Vernehmen nach nicht gegeben. Maas und Matschie erläuterten, mit Gesprächsangeboten der CDU zu rechnen, ohne diesen bei der Regierungsbildung die Präferenz geben zu wollen. Das war erwartet worden. Hannelore Kraft, die westdeutsche Landesvorsitzende, beschrieb die Kommunalwahlergebnisse, die Müntefering später mit der Bemerkung zusammenfasste, dort habe es Überraschungen gegeben - gute und schlechte. Die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung gestaltete Müntefering allein. Viele der führenden SPD-Politiker wollten hernach nach Hannover zur Eröffnung des Wahlkampfes. Müntefering wollte Steinmeier nicht in den Schatten stellen.

„Sozialdemokraten sind strategisch am Hebel“

„Die SPD hat die Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen in Thüringen und im Saarland. Sozialdemokraten sind strategisch am Hebel“, sagte am Montag der SPD-Generalsekretär Heil - sicherlich in Absprache mit Müntefering und auch Steinmeier. Damit wurde eine andere Linie vorgegeben, als die, die in den vergangenen Tagen von Anhängern und Freunden Steinmeiers dargelegt worden war. Nur wenn die SPD in Thüringen vor oder ganz knapp hinter der Linkspartei liegen würde, hatte es geheißen, könne sich Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Maximal ein Prozent Rückstand zur Linkspartei dürfe es geben, waren die Ausgangspunkte beschrieben worden. Doch schon am Wahlabend fielen die Bemerkungen auf, nun müsse in Erfurt „sehr verantwortungsbewusst“ mit dem Wahlergebnis umgegangen werden. Er sehe „Offenheit“ bei der Linkspartei. Mit Matschie und auch Heiko Maas, dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten, wiederum war abgesprochen worden, dass es bei der Linie bleiben werde, die SPD werde keinesfalls einen Kandidaten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen.

Die Berliner Parteispitze war froh, dass diese Festlegungen von den beiden Landespolitikern selbst gemacht worden waren. So konnte sie darauf verweisen, nicht die Vorgaben aus Berlin, sondern die Autonomie der Landesverbände bei regionalen Koalitionsentscheidungen sei ausschlaggebend. Für den Fall der Fälle wiederholte Matschie seine Wahlkampfversprechen am Montag. Hessische Wortbruch-Verhältnisse wollte auch die Berliner SPD-Führung vermeiden. „Es kommt darauf an, was man vereinbaren kann. Es muss schwarz auf weiß sein. Dann ja“, sagte Müntefering zur Linie, die in Thüringen verfolgt werde. „Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.“ Dass die SPD in Thüringen mit großem Abstand hinter der Linkspartei liege, verglich Müntefering sogar mit der Bundestagswahl 1976. Damals sei Helmut Kohl nicht Kanzler geworden, obwohl die CDU die stärkste Partei geworden war. Dass die SPD damals aber der gegenüber der FDP der stärkere Koalitionspartner war und mithin Helmut Schmidt zum Kanzler wählen ließ, hat der SPD-Vorsitzende unterschlagen.

„Wählt mich, weil ich da bin, reicht nicht“

Mit einer der bisherigen Wahlkampfslogans schien die SPD-Spitze zufrieden, weshalb der am Wahlabend und auch am Tag danach gerne wiederholt wurde. Klaus Wowereit, der Berliner Regierende Bürgermeister, kleidete sie in die Worte, die CDU könne „ihre Schlafwagenkampagne im Bundestagswahlkampf jetzt nicht mehr durchhalten“. Steinmeier intonierte sie vielfach. Zufrieden wurde in der SPD nun registriert, dass solche Stimmen nun aus den unterschiedlichen Flügeln und Regionen der CDU zu vernehmen sind - und im Wahlkampf wie ein innerparteilicher Streit wirken. Steinmeier, Müntefering und der Bundesgeschäftsführer Wasserhövel hatten organisatorische Erfolge der Wortschöpfungen, welche im Wahlkampf die Einheit der SPD herstellten.

„Wählt mich, weil ich da bin, reicht nicht“, sagte Müntefering abermals, womit er aus seiner Sicht die Wahlkampfstrategie Angela Merkels zusammenzufassen suchte. Hoffnungen schöpft die SPD daraus, dass mit einer solchen Linie schon Althaus in Thüringen „auf die Nase“ gefallen sei. Erwartungen leitet die SPD daraus für die Bundestagswahl ab. Die Partei und Steinmeier könnten im Bundeskanzleramt ankommen, versicherte Müntefering. „Wenn es Schwarz-Gelb nicht gibt, dann sind die Möglichkeiten da“, sagte Müntefering. Steinmeier pflegt das auch zu sagen.