SPD spürt Rückenwind Müntefering: Der Kampf ums Kanzleramt ist offen

Die SPD geht nach den Worten des Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit gestärkter Zuversicht aus den Landtagswahlen vom Sonntag hervor. Die Ergebnisse zeigten, dass es sich zu kämpfen lohne, sagte er am Montag nach den Beratungen der SPD-Spitzen in Berlin. „Der Kampf ist offen“, fügte Müntefering mit Blick auf die Bundestagwahl in vier Wochen hinzu.

Die SPD wolle auch dann den Kanzler stellen, wenn sie nicht stärkste Kraft im Bund werde. „Es muss nicht der sein, der die meisten Stimmen hat“, sagte Müntefering zu den Optionen für eine Regierungsbildung. Voraussetzung dafür sei, dass es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Einer Koalition mit der Linkspartei im Bund erteilte Müntefering abermals eine Absage. Dass die SPD die Regierung stellen könnte, auch wenn sie weniger Stimmen erziele als die Union, sei „demokratisch legitim“, sagte Müntefering.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet sagte er: „Die Attitüde „Wählt mich, weil ich da bin“ reicht nicht.“ Die dramatischen Stimmenverluste der Union im Saarland und in Thüringen hätten gezeigt, dass es für Amtsinhaber keinen Bonus gebe.

„Eine Chance, zu gewinnen“

Der Parteichef beschrieb die Stimmung im Präsidium nach den für die SPD nur mäßig erfolgreichen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland als „geschlossen, zuversichtlich und entschlossen“. In den drei Wochen und sechs Tagen bis zur Bundestagswahl gebe es „keine Sicherheit, aber eine Chance, dass man gewinnt“. Dafür werde die SPD arbeiten.

Auch wenn in Thüringen und im Saarland die Möglichkeit zu rot-rot-grünen Bündnissen bestehen, für den Bund gelte „die klare Ansage“: „Es wird dort eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben“, sagte Müntefering. „Bis 2013 kann sich da nichts tun zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene.“

„Die Welle Lafontaine ist gebrochen“

Als Gründe führte er die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und die Verteidigungspolitik der Linken an, aber auch die Person von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gegangen war. „Er ist ein Spieler und er ist einer, der der SPD schaden will“, sagte Müntefering. Angesichts der Tatsache, dass die Linke im Saarland nur drittstärkste Kraft wurde, betonte der SPD-Chef: „Die Welle Lafontaine ist gebrochen.“

Die Absage an die Linkspartei „heißt nicht, dass wir keine Aussichten haben, ins Kanzleramt zu kommen“, sagte Müntefering. Man konzentriere sich auf die Verhinderung von Schwarz-Gelb. „Dann ist zu klären, wer mit wem.“ Als Wunschkoalition für den Fall, dass es für Rot-Grün nicht reicht, nannte er eine Ampel unter Einbeziehung der FPD. „Die Große Koalition steht ganz hinten bei allen Beteiligten.“

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht im Wahlausgang im Saarland und Thüringen ein Signal für den Bund: „Eines ist sicher: Schwarz- Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.“ Müntefering sagte, über rot-rote Bündnisse „müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden“. Die Bundes-SPD werde durch solche Koalitionen auf Länderebene „nicht in Erklärungsnot kommen“. Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es aber nach der Bundestagswahl am 27. September keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.

Steinmeier spürt Rückenwind für SPD

Steinmeier sprach von „Rückenwind“ für seine Partei im Bundestagswahlkampf. „Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt“, sagte Steinmeier und verwies auch darauf, dass man das „das Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen“ zurückgewonnnen habe.

Steinmeier bekräftigte zwar, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht in Betracht komme, äußerte sich aber dennoch „froh darüber, dass wir Optionen für Regierungen mit der SPD gewonnen haben“. Auf Landesebene müssten die Landesparteien „eigenverantwortlich entscheiden“, mit welchem Partner sie Bündnisse eingingen.

Steinmeier kritisierte zugleich den bisherigen Verlauf des Bundestagswahlkampfes. „Insbesondere die Union und Bundeskanzlerin Merkel glauben, dass man bis zum Wahltag die Menschen einlullt, mit Bildern von internationalen Empfängen bedient (...) Die Union und Frau Merkel unterschätzen, dass die Menschen Antworten haben wollen auf die Frage, wo stehen wir in der Krise und wie kommen wir da heraus“, sagte er. (Siehe auch: CDU-Politiker kritisieren Merkel: „Union muss mehr Emotionen zeigen“)