SPD sortiert ihr Personal Steinmeier führt die Fraktion - Gabriel bald die Partei?

In einer von Personalspekulationen geprägten Situation ist der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit mehr als 88 Prozent der Stimmen zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 126 Ja-Stimmen, 16 Abgeordnete votierten mit Nein. Steinmeier folgt auf Peter Struck, der nicht mehr im Bundestag ist. Der neue Fraktionschef sprach nach der Sitzung von einem „hohen Maß an Vertrauen“. Die SPD müsse künftig jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen.

Steinmeier hatte zuvor in der Fraktion mitgeteilt, er werde nicht für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. Die Aufgaben sollten „auf mehrere Schultern“ verteilt werden. Mit Ausnahme der Ministerpräsidenten Beck (Rheinland-Pfalz) und Platzeck (Brandenburg) hatten die führenden SPD-Politiker und die maßgeblichen Parteiströmungen für eine Trennung der Ämter plädiert. Der frühere Vorsitzende Beck hatte erklärt, in der Opposition gehörten Führung von Partei und Fraktion in eine Hand.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering teilte in der Sitzung der Bundesfraktion nun offiziell mit, er werde nicht wieder für sein Amt kandidieren. Noch ist offen, wer ihm Mitte November auf dem Parteitag in Dresden nachfolgen soll. Auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab seinen Rückzug bekannt. Dieser Vorschlag stamme von ihm, sagte er.

Der amtierende Finanzminister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück, wird sich aus der Parteiführung zurückziehen und strebt auch nicht in die Fraktionsführung. Nun sollten Jüngere in Führungsfunktionen kommen. Das habe er sich schon vor der Bundestagswahl für den Fall einer SPD-Niederlage vorgenommen. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister bitte er um „Verständnis, dass ich über meine eigene freie Zeit etwas freier verfügen möchte“. Sein Bundestagsmandat werde er selbstverständlich annehmen. „Insofern ist das kein vollständiger Abschied aus der Politik“, sagte Steinbrück. Auch die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt wird zurücktreten. Als Nachfolger des zurückgetretenen Hamburger SPD-Vorsitzenden Egloff wurde Arbeitsminister Olaf Scholz nominiert.

Gabriel gilt als Favorit für den Parteivorsitz

Am Dienstag gab es eine Fülle von Gesprächen über die Zusammensetzung der künftigen SPD-Spitze. Daran waren Umweltminister Sigmar Gabriel, Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Steinmeier beteiligt. Es wurde in der SPD kolportiert, der Parteivorsitz laufe auf Gabriel zu, und Frau Nahles werde Generalsekretärin. Die Gruppe Netzwerk sprach sich für Gabriel aus. Andere wiederum lehnten das ab.

Als Kandidaten für die Ämter der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Wowereit und die nordrhein-westfälische Vorsitzende Hannelore Kraft genannt. Steinbrück sprach von Gerüchten. Es werde in der nächsten Woche in den Gremien entschieden. Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel kritisierte, es dürfe nicht abermals zu einer „Hinterzimmer-Politik“ kommen. Aus anderen Untergliederungen war der Rücktritt der gesamten Parteiführung gefordert worden.

„Beachtliches Führungspersonal“

Für eine Doppelspitze hatte der Parteilinke Ottmar Schreiner am Morgen plädiert: Bei der Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitze halte er eine „Zweierlösung für sinnvoller“. Die jungen Kräfte in der Partei müssten Verantwortung übernehmen. Die SPD verfüge hier über „ein beachtliches Führungspersonal“. Es sei notwendig, dass sich die „verschiedenen Tendenzen“ in der SPD-Führung wiederfänden. Es dürfe kein Kampf gegeneinander beginnen.

Auch Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, sieht eine Doppelspitze als Lösung aus der Krise: Nach der Rückzugsankündigung Münteferings sprach sich der Sprecher der Parteikonservativen für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz aus. „Ich glaube, das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Ämter gleichzeitig zu bekleiden“, sagte Kahrs.

Thomas Oppermann wurde am Nachmittag wieder zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Er erhielt nach SPD-Angaben 107 Ja-Stimmen, mit Nein votierten 24 Abgeordnete, 4 enthielten sich.