SPD Rückenwind - von links

Das Wahljahr 2009 begann für die SPD fast so wie das Wahljahr 1994, aber es wird nicht so enden. Damals wie heute stritt die SPD über den Umgang mit den Sozialisten, die aus der SED hervorgegangen sind. Aus Ostdeutschland gab es 1994 Gegenwind für Kanzlerkandidat Scharping, der die SPD auf einen Konfrontationskurs festlegen wollte: Keine Zusammenarbeit mit der PDS, weder im Bund noch in den Ländern.

Dagegen gab es Widerstand vor allem aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die SPD-Spitzenkandidaten Höppner und Ringstorff in jeweiligen Landtagswahlen Hoffnung auf den Machtwechsel machen durften - mit Hilfe der PDS. Kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst vereinbarte Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt das „Magdeburger Modell“, eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Harald Ringstorff hielt sich gar die Option einer rot-roten Koalition offen, was ihn an den Rand eines Parteiausschlussverfahrens brachte. Wenige Jahre später war es so weit: Ringstorff bekam seine Wunschkoalition; einen anderen Weg für ihn, Ministerpräsident zu werden, gab es angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht. Erst als die CDU schwächer war als die SPD, gingen die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine große Koalition ein.

Verhältnis zur Linkspartei weiter ungeklärt

Fünfzehn Jahre später hat die SPD ihr Verhältnis zur PDS/Linke noch immer nicht klären können, hauptsächlich deswegen, weil sich die Frage nach Konfrontation oder Koalition nun auch im Westen stellt. So erklärt sich das Desaster der SPD in Hessen, das mit dem Namen Andrea Ypsilanti verbunden ist. Rückblickend war es ein Dammbruch: Die Regel des damaligen Vorsitzenden der Bundespartei Beck, die Landesverbände sollten selbst entscheiden, was sie wollten, erklärte rot-rote Koalitionen zur Selbstverständlichkeit sozialdemokratischer Machtpolitik - nicht mehr nur in Ostdeutschland, nicht mehr nur in der Parteilinken.

Darauf bauten nun auch Kanzlerkandidat Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Müntefering, als sie sich von den Landtagswahlen „Rückenwind“ für die Bundestagswahl am 27. September versprachen. Den wird es nur mit Hilfe der Linkspartei geben können, sollte mit „Rückenwind“ gemeint sein, dass die SPD so oft wie möglich den Regierungschef stellt, also den Amtsinhaber der CDU ablöst. Das war und ist Antrieb der Manöver der SPD, sich die Linkspartei schönzureden.