SPD Offener Machtkampf

Was in der SPD am Montag galt, war am Dienstag überholt. Am Montag hatten sich die Mitglieder des SPD-Vorstands und dann später die Landes- und Bezirksvorsitzenden - wie es Franz Müntefering ausdrückte - „in die Hand“ versprochen, die Personalentscheidungen an der Spitze der Partei in aller Ruhe zu besprechen - gemeinsam und in geordneten Bahnen. 14 Tage Zeit war das Ziel. Doch das 23-Prozent-Wahlergebnis der SPD ist wie ein Tsunami, dem nicht standzuhalten ist. Müntefering wurde weggespült, Finanzminister Steinbrück konnte sich nicht halten, SPD-Generalsekretär Heil ohnehin nicht und auch nicht die Vereinbarung vom Montag.

Mit Empörung nahmen SPD-Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen zur Kenntnis, dass über die Nachfolge Münteferings nicht in den ordentlichen Gremien, sondern wieder einmal „in Hinterzimmern“ geredet und entschieden werde. Sigmar Gabriel solle Parteivorsitzender und Andrea Nahles solle Generalsekretärin werden, lauteten die - jedenfalls in Teilen - ziemlich begründeten Spekulationen. Gabriel, der bisherige Umweltminister, sei energisch „unterwegs“, sagten die Skeptiker. Alles laufe auf ihn zu, äußerten andere. Er solle es werden, sagten seine Freunde von der Gruppe „Netzwerk“. Parteilinke wiederum lehnten das ab, weil Gabriel „irrlichternd“ unzuverlässig sei.

Frau Nahles wiederum, bemerken noch andere, habe doch seit Jahren im Streit mit Gabriel gelegen und kein Wort mit ihm geredet. Gabriel, Frau Nahles, dazu der Berliner Bürgermeister Wowereit und der amtierende Arbeitsminister Scholz sowie Frank-Walter Steinmeier sollen diejenigen sein, die an einem Personalkonsens arbeiten. Steinmeier freilich hatte vorab Verzicht zu leisten. Er werde nicht Parteivorsitzender, teilte er der Fraktion mit. Wowereit, wird gesagt, hätte es am Montag werden können, habe aber nicht gewollt. Frau Nahles wolle ebenso nicht. Keiner weiß mehr, und Peter Struck verabschiedete sich. „Das ist meine letzte Fraktionssitzung heute.“

Zwar hatte es schon vor der Bundestagswahl Was-wäre-wenn-Gespräche über die künftige Partei- und Fraktionsführung gegeben. Doch erst am Sonntagnachmittag, als in der SPD-Zentrale die ersten Prognosen über den Absturz der SPD eingingen, wurden sie operativ. Franz Müntefering, der SPD-Vorsitzende, und Peter Struck, der noch amtierende Fraktionsvorsitzende, rieten Steinmeier, er solle das Amt des Oppositionsführers und damit des Fraktionsvorsitzenden für sich reklamieren.

Steinmeier düpierte Müntefering

Steinmeier tat dies noch vor Schließung der Wahllokale in einer Telefon-Schaltkonferenz führender SPD-Politiker. Doch war den Teilnehmern dem Vernehmen nach da noch unklar, ob Steinmeier es noch am Wahlabend öffentlich sagen würde. Steinmeier tat es gegen 18.30 Uhr bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Müntefering. Der bestätigte das. Doch gab es in der SPD, wie jedenfalls am Dienstag kolportiert wurde, Entsetzen und Empörung über die Art, wie Steinmeier das getan habe.

Unter Freunden Wowereits hieß es, mit seiner Erklärung habe Steinmeier nicht bloß Müntefering, sondern auch sich selbst geschadet. Indem er, was eigentlich als unumstritten galt, seinen Anspruch auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden unmittelbar nach dem Bekanntwerden des als „desaströs“ empfundenen Wahlergebnisses bekanntgemacht habe, habe er mittelbar dafür gesorgt, dass Schuld und Verantwortung für das Wahlergebnis allein Müntefering zugeschoben worden sei. Steinmeier habe Müntefering „den Boden unter den Füßen“ weggezogen, lautete eine Interpretation. Die Folge sei gewesen, dass Müntefering - kaum noch verklausuliert - seinen Rückzug aus der Parteiführung bekanntgegeben habe. Doch habe sich Steinmeier auch selbst geschadet. Statt rechtzeitig mitzuteilen, er strebe auch die Parteiführung an, oder sich auch dafür vorschlagen zu lassen, habe er eine Debatte provoziert, die beiden Führungsämter müssten getrennt werden. Steinmeier habe sich „wie Schröder verhalten, ohne Schröder zu sein“.

„Steinbrück ist Geschichte“

Auf der anderen Seite hieß es, es sei unverständlich, dass Steinmeier nicht von sich aus den Parteivorsitz für sich verlangt habe. „Er hätte danach greifen müssen.“ Doch habe er sich das Amt, auch wegen des schlechten Wahlergebnisses, nicht zugetraut. Unter seinen Freunden wurde gesagt, er habe deswegen eine „Machtteilung“ eingehen müssen. Er hätte eine solchen Machtanspruch nicht durchsetzen können, wird versichert, und das war auch seine Einschätzung.

Auch Münteferings Verhalten wurde unterschiedlich interpretiert. Während des Wahlkampfes hatte er versichert, er wolle im November auf dem SPD-Parteitag wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, auch wenn das später mit der Bemerkung relativiert wurde, was er denn sonst auf solche Fragen hätte antworten sollen. Am Montag dann gab es offene und versteckte Aufforderungen, es müsse ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Im SPD-Präsidium schlug Müntefering vor, innerhalb von 14 Tagen solle ein Personaltableau gebildet werden. Die einen Teilnehmer verstanden das so, als wolle Müntefering im Amt bleiben. Andere meinten, er habe nur einen geordneten Prozess des Übergangs organisieren wollen. In der folgenden Pressekonferenz gab Müntefering dann zu erkennen, dass er nicht wieder kandidieren werden. Seither verlaufen die Beratungen ohne ihn. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück spielt in den Gesprächen keine Rolle mehr. „Steinbrück ist Geschichte“, heißt es auf dem linken Parteiflügel.

Im Präsidium äußerte der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, die beiden Führungsaufgaben gehörten in eine Hand. Müntefering schien das zu unterstützen und bezeichnete es später als „akzeptabel“. Hingegen plädierte der saarländische SPD-Landesvorsitzende Maas für eine Trennung der Ämter. Am Abend dann trafen sich die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD. Die Forderungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck und Platzecks fanden keine weitere Unterstützung. Der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller sowie die Vertreter Niedersachsens und Schleswig-Holsteins plädierten für die Trennung der Ämter.

Wütende Erklärungen kamen derweil aus den Untergliederungen der SPD. Der Berliner Landesvorstand beschloss eine Resolution: „Die Parteivorführung muss sich personell erneuern und verjüngen. Dabei steht vor allem die Notwendigkeit im Mittelpunkt, eine neue Phase sozialdemokratischer Politik nach Rot-Grün und Großer Koalition auch personell zu unterlegen.“ Der Vorsitzende des Bochumer Ortsvereins, Malzahn, der einst auch das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement angestrengt hatte, sprach sich sogar gegen Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden aus. Die alten und die neuen Bundestagsabgeordneten trafen sich am Abend „zum gemütlichen Beisammensein“ in der Landesvertretung Kurt Becks. Nicht einmal ihre Mitarbeiter durften dabei sein.