SPD Müntefering deutet Rücktritt an

SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl erstmals die Bereitschaft für einen Rückzug von der Parteispitze angedeutet. Die SPD werde bis zur „übernächsten Woche“ ein endgültiges Personaltableau vorlegen, kündigte Müntefering am Montag in Berlin an. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um meine Verantwortung weiß.“ Er halte es jedoch für „völlig falsch, wegzulaufen“. Zu Spekulationen über seinen Abschied vom SPD-Vorsitz sagte er, dies sei „nah an der Wahrheit“. Endgültig äußerte sich Müntefering, der die Partei seit vergangenem Jahr bereits zum zweiten Mal führt, nicht. „Ich will mithelfen, dass wir uns in den nächsten Tagen und Wochen aufstellen für die dann kommende Zeit“, sagte der 69 Jahre alte SPD-Vorsitzende wörtlich. Zugleich bestätigte er, dass es auch aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen an seine Adresse gab. „Ich habe darauf jetzt nicht reagiert“, sagte der SPD-Chef.

Die Sozialdemokraten treffen sich Mitte November in Dresden zu ihrem nächsten Parteitag. Dann stehen auch Vorstandswahlen auf dem Programm. Bereits an diesem Dienstag soll der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Fraktions-Geschäftsführer soll der niedersächsische SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann bleiben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ihre Partei nach der Wahlniederlage unterdessen zum Zusammenhalt auf. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt“, sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Insofern dürfe es jetzt auch keine Personaldebatten geben.

Steinbrück warnt vor Selbstzerfleischungsprozess

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Partei vor Panikreaktionen nach dem beispiellosen Wahldebakel gewarnt. Keinesfalls dürften jetzt „Revolutionstribunale“ aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hingegen forderte nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl einen Kurswechsel seiner Partei. Im Radio Bremen sagte er am Montag, bei der Aufarbeitung dürften nicht nur die letzten Wochen und Monate betrachtet werden, sondern die SPD müsse bei Themen wie der „Agenda 2010“, der Rente mit 67 und „Hartz IV“ beginnen. Es werde darum gehen, dass sich die Partei konsequent neu aufstelle. Die SPD müsse wieder Profil gewinnen bei ihrem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, sagte Böhrnsen.

Auch Nahles plädierte für eine Neuorientierung der Sozialdemokraten: „Wir haben hier einen massiven Vertrauensverlust der Wähler, und den muss man aufarbeiten.“ Im Wahlkampf habe es ausreichend sozialdemokratische Themen gegeben, die die Menschen berührt hätten, sagte Nahles und verwies auf den Mindestlohn und den Atomausstieg als Beispiele. „Da waren die Leute ganz sozialdemokratisch, aber sie haben uns nicht gewählt.“ Grund dafür sei, „dass wir offensichtlich nicht die richtige Ansprache gefunden haben, dass man uns nicht genügend zugetraut hat, nicht genügend vertraut hat.“

Schäfer-Gümbel: „Der letzte Warnschuss“

Die SPD müsse sich wieder öffnen für die Sorgen der Menschen, sagte Nahles weiter. „Wir müssen näher ran an die Leute.“ Eine neue Diskussion über Koalitionen halte sie jetzt für überflüssig. „Das hatten wir doch die letzten Monate nun reichlich gemacht, wir müssen jetzt erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen.“ Dies werde „kein Sprint, sondern ein Mittelstreckenlauf“. Um die Wahlniederlage aufzuarbeiten, habe sie sich dafür ausgesprochen, dass Frank-Walter Steinmeier den Fraktionsvorsitz der SPD im Bundestag übernehme. SPD-Chef Franz Müntefering habe sich zudem eindeutig geäußert, dass er an der Parteispitze bleiben wolle. „Und da ist auch nichts hinzuzufügen.“

Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert seine Genossen zu einem schonungslosen Aufarbeiten des Debakels bei der Bundestagswahl auf. „Das war ganz sicherlich der letzte Warnschuss, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, und wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Schäfer-Gümbel im Info-Radio des Hessischen Rundfunks. „Wir haben ein komplettes Problem. Wir werden über die Strategie reden müssen, wir werden über die Inhalte reden müssen, und wir werden über die Mannschaftsaufstellung reden müssen. Es ist alles infrage gestellt seit gestern Abend.“