22.10.2009 · Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Bundestagsfraktion den bisherigen Bundestagsvizepräsidenten Thierse abermals für dieses Amt nominiert. Er setzte sich gegen Susanne Kastner durch. Bei der Wahl der neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gab es keine Kampfkandidaturen.
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Wolfgang Thierse hat Aussicht auf eine weitere Amtszeit als Bundestagsvizepräsident
Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Bundestagsfraktion den bisherigen Bundestagsvizepräsidenten Thierse abermals für dieses Amt nominiert. Thierse, der von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident war, setzte sich gegen Susanne Kastner durch, die seit der Bundestagswahl 2002 Bundestagsvizepräsidentin war. In einer Kampfabstimmung erhielt der aus Berlin stammende Thierse 84 Stimmen. Auf Frau Kastner entfielen 44 Stimmen.
Es fügte sich, dass die Sitzung der SPD-Fraktion auf Thierses Geburtstag fiel. Er hatte mit Hinweisen auf die Belange der Menschen in Ostdeutschland für sich geworben; Thierse hatte 1989/90 zu den Mitbegründern der - damals SDP genannten - SPD in der DDR gehört. Nach dem Ausscheiden der brandenburgischen SPD-Abgeordneten Hilsberg und Reiche ist er das letzte Gründungsmitglied der SPD, das noch dem Bundestag angehört. Frau Kastner stammt aus Unterfranken in Bayern. Beide waren über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden; Thierse hatte seinen Wahlkreis Berlin-Pankow erstmals verloren - an Stefan Liebich von der Linkspartei.
Anders als in der vergangenen Wahlperiode erhält die SPD nur einen Posten als Bundestagsvizepräsident. Die Fraktionen von Union und FDP lehnten Wünsche aus der SPD-Fraktion ab, weiterhin zwei Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Sie verwiesen auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und auf die Geschäftsordnung des Bundestages, nach der jede Fraktion „mindestens“ einen Bundestagsvizepräsidenten stelle. Die Bewerbungen Thierses und Frau Kastners waren die einzige Kampfkandidatur in der Sitzung der SPD-Fraktion am Donnerstag.
Fraktionsvorstand gewählt
Bei der Wahl der neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gab es keine Kampfkandidaturen. Im Einvernehmen mit dem Vorstand der alten SPD-Fraktion hatte der Fraktionsvorsitzende Steinmeier Vorschläge gemacht. Von den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden wurden Elke Ferner, Angelica Schwall-Düren, Kelber und Poß wieder vorgeschlagen. Als neue stellvertretende Vorsitzende waren der SPD-Generalsekretär Heil, der bayerische Landesvorsitzende Pronold, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler, Arbeitsminister Scholz und die bisherige brandenburgische Sozialministerin Dagmar Ziegler nominiert worden. Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer Petra Ernstberger, Iris Gleicke und Ute Kumpf standen zur Wiederwahl an. Thomas Oppermann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, war schon bei der letzten Fraktionssitzung gewählt worden.
Steinmeier äußerte sich enttäuscht über die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. „Diese neue Koalition ist auf Regieren offensichtlich noch schlechter vorbereitet, als ich befürchtet habe“, sagte er. Union und FDP hätten keinen Plan für die Zukunft des Landes. „Dies ist ein klassischer Fehlstart der neuen Koalition.“ Die Beschlüsse zur Pflegepolitik nannte Steinmeier Schritte auf dem Weg zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“. (Siehe auch: „Verfassungsrechtliche Bedenken“: Schattenhaushalt für 2009 vom Tisch)
