SPD Der Zeitgeist steht gegen sie

Es hätte eine große Feier werden können. Es hätten Filme und Bilder von früher gezeigt werden können. Altvordere hätten schildern können, wie die SPD damals in Bad Godesberg den Weg zur Volks- und sieben Jahre später zur Regierungspartei in der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagen habe. Es hätte ein wirklich rundes Jubiläum begangen werden können, die Erinnerung an große Namen, große Ereignisse, große Tage. 13. November bis 15. November 1959. Der Parteitag, den die SPD in diesem Jahr in Dresden abhält, findet exakt fünfzig Jahre nach „Godesberg“ statt. Das Erbe ist verzehrt.

Erst langsam beginnt die SPD zu begreifen, welche Folgen ihr 23,0-Prozent-Ergebnis der Bundestagswahl in der politischen Wirklichkeit nach sich zieht und noch weiter nach sich ziehen kann. Der tumultuarische Verlauf einer SPD-“Basisveranstaltung“ in Thüringen - Gegenstand war ein Aufstand gegen die Position des Landesvorstands, statt eines rot-roten Bündnisses eine schwarz-rote Koalition anzustreben - hatte etwas Sektiererisches an sich. In Thüringen wie auch im Saarland wandten sich die Grünen von der SPD ab. Als Kanzlerkandidat hatte Steinmeier „Rückenwind“ nach den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern im August spüren wollen. Er wurde zum Wirbelsturm.

Strategisches Dilemma

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg und das im Saarland nun beabsichtigte Bündnis von CDU, FDP und Grünen offenbaren ein strategisches Dilemma der SPD. Die koalitionspolitische Neuausrichtung der Grünen hat in beiden Bundesländern nicht bloß mit der Schwäche der SPD, sondern auch mit der Linkspartei zu tun. In Hamburg lehnte die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei ab. Im Saarland verweigerten sich die Grünen. Mit weitreichenden Angeboten lockte die CDU, und so können die Grünen die Wahlkampfforderung der SPD, „Weg mit den Studiengebühren“, im Saarland ohne sie verwirklichen. Die Sozialdemokraten werden das nicht kritisieren können, nicht einmal dann, wenn es demnächst auch in Nordrhein-Westfalen so kommen sollte.

Vom Anfang der Grünen an war es eine fatale Fehleinschätzung der SPD-Führung, die ehemals neue Partei sei Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie. Nicht ohne Grund hatten die Grünen ehedem darauf bestanden, im Bundestag zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD Platz zu nehmen. Die Schwäche der SPD beschert den Grünen weiteren machtpolitischen Zuwachs.

SPD sieht sich an die Seite der Linkspartei gedrängt

Von Teilen der SPD und von der Linkspartei werden die Grünen schon lange als Vertretung intellektueller Besserverdienender angesehen. Im linken Flügel der SPD - und bei der Linkspartei sowieso - galten die Grünen seit jeher als neoliberal. Oskar Lafontaines saarländische Wahlkampfattacken gegen die Grünen waren Ausdruck davon. Der Wettstreit der drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen (“Keine Koalition in der Opposition“) wird die Konflikte im Bundestag verschärfen und die Gräben in Angelegenheiten der Bündnispolitik vertiefen. Die SPD sieht sich - unversehens, widerwillig, gewollt - an die Seite der Linkspartei gedrängt.

Der vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) vollzogene Austausch des Koalitionspartners - bislang: CDU; künftig: Linkspartei - verstärkt den Eindruck, eigentlich wolle die SPD am allerliebsten mit der Konkurrenz von links zusammenarbeiten. Platzeck wird das mit landespolitischen Gründen untermauern. Im Koordinatensystem der Bundespolitik aber wird das die SPD verschieben. Nicht sie, sondern die Grünen werden bündnisfähig gemacht. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der SPD längst nicht so unumstritten, wie es der Tabubrecher Wowereit glauben machen will.

Operation am offenen Herzen

Steinmeier weiß, dass die real existierende Linkspartei auch 2013 ein Bündnispartner der SPD im Bund nicht sein kann. Der von ihm repräsentierte Teil der SPD - nur wenig vergröbert: Schröders und Münteferings alte Freunde - wird es auch nicht wollen. Abermals falsch wäre die Analyse, nun sei es die Linkspartei, die Fleisch vom Fleische der SPD sei. Steinmeier wird das dokumentieren, wenn er im Bundestag nach der allfälligen Kritik an der Bundesregierung den Populismus der Linkspartei geißelt, geißeln muss, weil er und die Fraktion sich nicht von ihrer vormaligen Regierungsarbeit distanzieren können.

In einer Operation am offenen Herzen hat die künftige SPD-Führung ihre Partei neu zu errichten. Ihr Charakter als Volkspartei ist in Frage gestellt. Der Verlust von Regierungsfunktionen führt zum Verlust von politischem Knowhow. Der Verlust an Mandaten zieht einen Verlust an politischer Verankerung nach sich. Unter Jugendlichen ist die SPD schlicht unmodern. Der Zeitgeist steht gegen sie. Das Grundsatzprogramm ist gerade zwei Jahre alt. Das neue Führungspersonal muss sich noch Vertrauen in der Partei und erst recht in der Gesellschaft erarbeiten. Einen Masterplan gibt es nicht. Bisher vorliegende „Näher bei den Menschen“-Vorschläge und solche zur Öffnung der Partei waren schon vor Jahren - folgenlos - gemacht worden. Fast acht Jahre hatten die Arbeiten gedauert, die der Erneuerung von „Godesberg“ vorangingen.