SPD attackiert die Kanzlerin „Bei Schwarz-Gelb würde Merkel das Gegenteil machen“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politische Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. In einer möglichen Koalition mit der FDP werde sie eine Politik machen, die genau entgegengesetzt zur Politik der großen Koalition sein werde, sagte Scholz in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin in einer schwarz-gelben Koalition das Gegenteil von dem machen würde, was sie die letzten vier Jahre gemacht hat“, sagte der Minister. Die CDU-Vorsitzende habe als Kanzlerin Merkel sozialdemokratisch geprägte Politik machen müssen, „weil die SPD sie dazu gezwungen hat“.

Im Falle eines Wahlsiegs von Union und FDP würden hingegen „zwei neoliberale Funktionärsmehrheiten“ regieren. „Die hält dann nichts mehr auf“, sagte der SPD-Politiker. Die Union wolle etwa „mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit und weniger Kündigungsschutz“.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass die SPD im Wahlkampf aufholen werde. „In den letzten Jahren konnten wir unsere Wähler immer erst in der heißen Phase des Wahlkampfs gewinnen“, sagte der Minister.

Scholz nahm SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik in Schutz. Zwar gebe es einen Abstand in Umfragen im Vergleich zur Bundeskanzlerin. „Aber die Frage, ob Frank-Walter Steinmeier ein guter Kanzler wäre, wird von fast allen mit Ja beantwortet“, sagte Scholz. „Den Kanzler Steinmeier werden die Leute sehr mögen“, sagte der Minister der F.A.S.

Schwarz-Gelb in Umfragen vorn

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Vorsprung der Union vor der SPD dem ARD-Deutschlandtrend zufolge leicht verringert. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap gaben 36 Prozent der Befragten an, ihre Stimme CDU/CSU geben zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet das für die Unionsparteien ein Minus von einem Prozentpunkt. Die SPD hingegen verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Grünen legten ebenfalls um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zu. FDP und die Linke stehen der Studie zufolge unverändert bei 15 beziehungsweise neun Prozent. 76 Prozent der Befragten sagten, ganz sicher bei der Wahl am 27. September ihre Stimme abgeben zu wollen. Weitere 15 Prozent wollen laut Studie wahrscheinlich wählen gehen.

Westerwelle zweifelt an der Zuverlässigkeit der Union

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat unterdessen seinen Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition bekräftigt. „Für die FDP ist Schwarz-Gelb ein Projekt. Gegenwärtig hat die Mittelschicht keinen Anwalt mehr in der Regierung. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter schrumpft. Mit der SPD geht das nicht“, sagte Westerwelle der F.A.S.

Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Zuverlässigkeit der Union. „Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen“, sagte Westerwelle. Die FDP hingegen sei zuverlässig. „Wenn es um Koalitionsaussagen geht, ist keine Partei so verlässlich wie die FDP. Wir haben schon am Bundestagswahlabend vor vier Jahren und dann in Hessen bewiesen, dass wir Wort halten und dass uns unsere Glaubwürdigkeit mehr wert ist als jeder Ministerposten“, sagte der FDP-Politiker der F.A.S. Einer Ampelkoalition erteilte er abermals eine Absage: „Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Steinmeier. Es geht um Inhalte. Das Programm der SPD passt nicht zu unserem“, sagte Westerwelle.

Schavan warnt SPD vor unseriösem Wahlkampf

Die CDU will im Wahlkampf trotz mehrerer Attacken der SPD nicht zum direkten Angriff übergehen. „Die Zeit jetzt ist nicht geeignet für Klamauk und sich wechselseitig zu zerlegen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Das ist ein ernsthafter Wahlkampf, in dem über Zukunft geredet wird.“

Die SPD hatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner in den vergangenen Tagen verschärft. SPD-Chef Franz Müntefering hatte Kanzlerin Merkel vorgeworfen, ihr sei die hohe Arbeitslosigkeit egal und sie nehme das Thema nicht ernst. So hatte Müntefering zuletzt bei einem Auftritt in Hamburg gesagt: „Wer das nicht ernst nimmt mit der Arbeit, der ist es nicht wert, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.“

Schavan verwies trotz des Wahlkampfes auf die Leistungen der großen Koalition. „Wir leugnen nicht, was wir auch an Gemeinsamkeit erreicht haben“, sagte die Bundesbildungsministerin. „In der Bildungspolitik ist doch auch neben allem Streit viel Konsens. Warum soll ich den jetzt kaputtreden?“ Sie kritisierte den Wahlkampf-Stil der SPD als unfair. „Warum muss ich, wie Steinmeier das jetzt versucht, dem anderen jede gute Absicht absprechen?“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende wies den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück, ihre Partei komme fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September nicht aus der Deckung. „Die Bürger erwarten Ernsthaftigkeit in der Politik“, sagte Schavan. „Dieser Wahlkampf hat in Wirklichkeit mehr Substanz als diese Versuche von Schlagabtausch, die die Bürger nicht mehr für angemessen halten.“

Westerwelle weist Angriffe der CSU zurück

Westerwelle hat unterdessen die Angriffe der CSU zurückgewiesen. „Ich setze auf eine bürgerliche Mehrheit. Auch viele Jüngere in der CSU finden es nicht richtig, wenn ein Teil der Parteispitze statt in SPD, Grünen und Linkspartei den strategischen Gegner in der FDP sieht“, sagte Westerwelle der F.A.S.

Einen Streit zwischen FDP und Union gebe es aber nicht. „Es gibt nur den Versuch einiger Repräsentanten der CSU, sich an uns abzuarbeiten“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Führende Vertreter der CSU hatten zuvor die Liberalen aufgefordert, sich schon jetzt förmlich auf eine schwarz-gelbe Koalition festzulegen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte zudem Widerstand gegen zentrale FDP- Wahlkampf-Forderungen an. Westerwelle warnte die CSU davor, die Liberalen zum „strategischen Gegner“ im Wahlkampf zu machen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, „wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen.“, sagte Seehofer der Zeitschrift „Der Spiegel“. Er wandte sich insbesondere gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, wie es auch in Teilen der CDU gefordert wird. „Die Zustimmung zu einer Prämie wird es mit mir auf keinen Fall geben.“ Er sei auch gegen ein Aufweichen des Kündigungsschutzes und eine Lockerung der branchenbezogenen Mindestlöhne. „Da werden wir ein Stoppschild setzen“, sagte Seehofer.