Sozialdemokratie Wie die SPD rot-rot-grüne Zeiten plant

Nach den Wahlen vom Wochenende sind in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne Bündnisse möglich. Die Prognosen für die Bundestagswahl lassen eine solche Koalition trotz aller Beteuerungen der SPD auch im Bund nicht unmöglich erscheinen. Dies lässt eine programmatische Schrift von Andrea Nahles und Jon Cruddas über eine „gute Gesellschaft“ in einem neuen Licht erscheinen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, der gute Chancen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, und Cruddas, der den Sprung auf den Vizeposten der britischen Labour Party nur knapp verpasst hat, veröffentlichten das Papier im April als Gegenentwurf zum sogenannten Schröder-Blair-Papier zum „dritten Weg“ der Sozialdemokratie aus dem Jahr 1999. Doch während Schröder und Blair den Weg der Sozialdemokraten eher in die Mitte der Gesellschaft lenken wollten, steuern Nahles und Cruddas beherzt nach links. Tenor: Staatsaktivitäten ausbauen, die Privatwirtschaft regulieren.

Das Papier erscheint kompatibel mit Positionen der „Linken“

Das Papier der „Demokratischen Linken“ enthält dabei viele Positionen, die mit der PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ kompatibel erscheinen - kompatibler als das Wahlprogramm, das noch die Handschrift von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Franz Müntefering trägt. Mit der Schröder-Zeit, die nachwirkt, rechnet Nahles ab: Die SPD der „Neuen Mitte“ habe dem „globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenübergestanden und die zerstörerischen Kräfte eines unregulierten Marktes unterschätzt“.

Die Schlussfolgerungen der SPD- und Labour-Linken sind unmissverständlich: „Der Markt kann Freiheit nicht gerecht verteilen, und es ist daher notwendig, eine politische Gemeinschaft zu schaffen, um über eine faire Verteilung der Ressourcen zu entscheiden.“ Dazu sei eine Umstrukturierung der Wirtschaft notwendig. Darunter verstehen die Autoren eine Verstärkung staatlicher Eingriffe, die Regulierung „öffentlicher Dienstleistungen - Energienetze, Verkehr, Postdienst, öffentliche Banken und öffentliche Dienste“. Zudem soll gewährleistet sein, dass in der privaten Wirtschaft Arbeitnehmer die Geschäftsentscheidungen ihrer Unternehmen mitbestimmen können.

„Wer Unternehmern freie Hand lässt, verhindert Demokratie“

In der europäischen Sozialdemokratie längst überwunden geglaubte Sozialisierungsvorstellungen werden wach: „Traditionelle Unternehmen müssen durch die Einführung einer globalen Wirtschaftsdemokratie mit definierten Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung einer demokratischen Aufsicht unterstellt werden.“ Das klingt wie das Wahlprogramm der Linkspartei: „Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“ Oder: „Wer Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie.“

Nahles meint, nach den Erfahrungen der Finanzkrise müsse die übergeordnete Stellung der Politik über die Finanzmärkte wiederhergestellt werden: „Ein neuer Regulierungs- und Überwachungsrahmen wird die Rolle des Bankwesens, seine Funktionsweise in der Praxis sowie das Vergütungssystem von Führungskräften regulieren.“ Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verlangen sie und der Labour-Mann eine koordinierte EU-Konjunkturpolitik - um so einen besseren Kompromiss zwischen erhöhter Verschuldung und einem wirkungsvollen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle reformiert werden und neben der Preisstabilität „gegebenenfalls auch andere soziale Ziele“ verfolgen, etwa die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Bei der Linkspartei heißt das: „Die Europäische Zentralbank gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten: EZB durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren.“

Die Sozialpolitik soll in der Welt der SPD- und Labour-Linken einen größeren Stellenwert bekommen: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch eine zu starke Fokussierung auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen Ängste und soziale Unsicherheiten unter den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft entstehen können, gerade in der Rezession.“ Anspruch auf Sozialleistungen sei ein Bürgerrecht: „Wir müssen mit einer Kombination aus Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur Menschen aus der Armut befreien und die Nachfrage ankurbeln.“ Weiter heißt es, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssten flexibler, ein Mindestlohn eingeführt, die Qualifizierungsagenda radikalisiert und die Mitbestimmung ausgebaut werden.