01.09.2009 · Die SPD weist ein rot-rotes Bündnis im Bund von sich. Kommt es anders, lohnt der Blick in ein Papier von Parteivize Nahles: „Wer Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie“, steht da. Noch mehr Positionen klingen kompatibel mit denen der „Linken“.
Von Andreas Mihm und Kerstin SchwennRichtlinien für Lesermeinungen
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@ Thomas Schulz - Es gibt sicherlich Millionen von Bürgern, die davon träumen,
vom Staat vollkaskoversichert zu sein und bereit sind, dafür persönliche Freiheiten aufzugeben ...
Dem ersten Teil des Satzes stimme ich sicher zu. Allerdings wollen diese Millionen weder ihre persönliche Freiheit noch ihren Wohlstand aufgeben. Hier sind diese Menschen etwas schizophren. Sie glauben nämlich, dass sich Wohlstand mit Vollkaskomentalität herstellen lässt. Dem ist aber eben nicht so. Darauf hat Ludwig Erhard immer hingewiesen. Mit dieser Einstellung ist eben auch keine Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen. Vollkaskomentalität lädt nämlich immer dazu ein, das eigene Wohl auf Kosten der Gemeinschaft zu erhöhen - kurz gesagt eben: zu Schmarotzertum.
Aber hallo, da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Was hat denn die FDP mit der momentan geltenden Wirtschaftsgesetzgebung zu tun? Diese Partei ist seit 11 Jahren nicht mehr an der Gesetzgebung beteiligt gewesen. All die Gesetze, die wir haben, sind von rot-grün und von der großen Koalition gemacht. Aber die schlimmsten davon wurden von rot-grün gemacht. Wer hat denn durch die Hartz-Gesetze den Niedriglohnsektor eingeführt? Das war doch unter Schröder die rot-grüne Koalition. Wer hat denn bei uns den Handel mit ABS-Papieren zugelassen? Das war das Finanzministerium, das seit 11 Jahren von der SPD geführt wird. Dort sitzt der Staatssekretär Asmussen, ein SPD-Mann, der eigentlich Chef-Lobbyist der Banken ist, und der jetzt das Geld mit offenen Händen im Soffin an die Banke verteilt, ohne jegliche Bedingungen und ohne Aufsicht durch das Parlament. Es braucht die Linke, weil’s die SPD einfach nicht kann oder weil die FDP zu lange nichts mehr zu sagen hatte in der Regierung.
Das Lustige ist, dass Frau Nahles niemals müde wird, die FDP zu einer Ampelkoalition mit der SPD zu drängen. Wie es die SPD-Vize schafft, sich für eine Koalition mit der "neoliberalen" FDP stark zu machen und gleichzeig für eine knallrote Politik zu werben, bleibt ihr Geheimnis.
Sie sind der Propaganda ja schön auf den Leim gegangen indem sie die nachweislich vorhandenen Verwerfungen der Konzernaristokraten gleich in beleidigender Weise auf den gesamten Mittelstand oder Wählerschaften projizieren. Die Realität ist doch eine andere, die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen fair mit ihren Mitarbeitern um und verhalten sich nicht nach den von ihnen beschriebenen Prinzipien. Die Mehrheit der Bürger sind unabhängig der Partei, die sie wählen, rechtschaffene Leute.
Die SPD hat die "Mitte der Gesellschaft" schon lange an die Unionsparteien und die Grünen verloren - geblieben ist ihr nur ein mageres Klientel aus BAT-Angestellten dem Gewerkschaftsmilieu, das seinerseits immer weiter nach links gerückt ist. Es gibt halt kaum noch "klassische" sozialdemokratische "Positionen", die nicht schon längst realisiert worden sind - oftmals von "schwarzen" oder schwarz-gelben Parlamentsmehrheiten. Das "Geschäftsmodell" ist der SPD zwar nicht abhanden gekommen - aber die Konkurrenz ist übermächtig. Spätestens seit der Etablierung der Grünen ist die bundesdeutsche SPD auf dem Weg in den Keller. Die Etablierung einer starken stalinistischen Partei als fatales Erbe der DDR lässt die Partei nun nach links ausbluten. Stalinistische Formeln wie der Euphemismus von der "Demokratisierung" werden kopiert: gemeint ist damit schlicht eine Diktatur des Parteibuch-Proletariats. Das Problem ist nur: warum soll jemand, der heute schon geschichtsvergessen ist, links zu sein, die verschämte Kopie wählen, wenn das Original weitaus fitter und durchtrainierter erscheint, "sexyer" ist ?
@H.Rabe: "unterliegt JEDER der demokratischen Kontrolle" ?
Da habe ich erst einmal zusammengezuckt. Daß sich jeder an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten muß und dies auch von den zuständigen Institutionen durch Stichproben oder auf Antrag kontrolliert werden muß, ist klar. Ansonsten steht es jedem frei, in diesem Rahmen seine Resourcen nach eigenem Ermessen einzusetzen. Wenn ich also in einem Anfall von Schwachsinn meinen Betrieb gegen die Wand fahren würde, hätte niemand das Recht, ob demokratisch oder nicht, sich da einzumischen, solange nicht amtlich festgestellt wäre, daß ich unzurechnungsfähig bin. Was Sie und Nahles da unterstützen, ist nichts anderes als Sozialismus, der dem Indivuum das Recht abspricht, über seine Resourcen und damit über sein Leben frei im Rahmen geltender Gesetze zu entscheiden. Damit Ihre angesprochene "demokratische Kontrolle" überhaupt Sinn macht, müssen erst einmal entsprechende Gesetze beschlossenen werden, die auf eine abgeschwächte Form der Enteignung, alternativ, Verstaatlichung, hinauslaufen. Es gibt sicherlich Millionen von Bürgern, die davon träumen, vom Staat vollkaskoversichert zu sein und bereit sind, dafür persönliche Freiheiten aufzugeben, nur sind das nicht diejenigen, die den Wohlstand schaffen.
.... verantwortungsvoll mit der "sozialen Marktwirtschaft" erhardscher Prägung um, brauchte eine Nahles Kontrollen der Finanzbranche und der Monopolisten nicht einzufordern. Leider, all ihr lieben Aufreger, habt ihr Spekulanten, Manager und Wirtschaftslobbyisten mit eurer Bedienungsmentalität nur eines im Sinn, schnell reich werden mit der Arbeitskraft der Arbeitnehmer. Der Niedriglohnsektor, die Ablehnung von Mindestlöhnen und das Wirtschaftspapier von Guttenberg sind der Beweis dafür, dass ihre Clique unter Wachstum nur den eigenen Wohlstand versteht. Der Staat soll nur dann Leistungen erbringen, wenn diese den Hasardeuren Profit bringen. Die Allgemeinheit soll mit Steuermittel für nachwachsende Arbeitskräfte sorgen, den Gewinn verteilen die Bürgerlichen wie es ihnen genehm ist. FDP und CDU/CSU haben mit pseudosozialen Gesetzen, die Masse in die Armut und Abhängiskeit getrieben und da sollen sie möglichst bleiben. Nahles hält dagegen und sie wird sich auf lange Sicht durchsetzen. Die SPD wird wieder die politische Kraft für die Abhängigen. Neue Spielregeln braucht das Land. Dazu braucht es die Linke, weil die Rechte nicht mehr teilen will.
Die Zentralbank verfolgt im übrigen schon die Ziele Wachstum und Beschäftigung
und raten sie mal, Andrea, wann wir Vollbeschäftigung hatten? Bei geringer Inflation und einer starken DM. Wie verträgt sich die Wirklichkeit mit ihrem Schwachsinn?
Ganz einfach: überhaupt nicht.
Reissen wir dem Unsinn die Maske herunter - Teil 2
Die Inflation ist der Mechanismus, wie die vielfach beklagte Umverteilung von unten nach oben wirklich funktioniert. Löhne, Ersparnisse, Rentenansprüche etc. werden abgewertet zu Gunsten derer die hohe Kredithebel einsetzen können (Hedgefonds, Banken, Private Equity und der Schuldenstaat, Frau Schäffler) und ihre Schulden abgewertet bekommen. Der kleine Mann, für den Frau Nahles einzutreten vorgibt zahlt mit seiner Lebensleistung dafür. Eine wirkliche Politik für den kleinen Mann muß eine Politik der Geldwertstabilität sein.
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Nachfrage ankurbeln: dadurch entsteht kein Wohlstand, genauso wie sich eine Familie nicht reichkonsumieren kann, kann es der Staat auch nicht. Hinter der Phrase steckt die propagandistische Absicht, den Leuten vorzugaukeln sie würden sich mehr leisten können. Eine Wohlstandsmehrung kann nur durch Erwirtschaftung von Überschüssen entstehen, was alle Kulturen der Geschichte erwiesen haben. Lebt man von der Substanz, geht es nur noch abwärts.
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Noch ein Wort zur Mitbestimmung: meiner Meinung nach ist es eine ideologische Illusion, anzunehmen, unternehmerische Entscheidungen würden durch demokratische Mehrheitsentscheidungen besser werden. Mehrheiten könne auch irren und Fehler machen.
Reissen wir dem Unsinn die Maske herunter
Die Reformvorschläge zur EZB würden im Klartext bewirken, daß die EZB den staatlichen Interventionismus direkt finanziert durch Aufkauf von Staatsanleihen oder direktem Transfer neugeschöpften zinslosem Geld an die Regierungen. Diesem Vorschalg liegt der Grundirrtum zu Grunde, der Staat könne alles richten. Die Staatsquote stieg in den vergangenen Jahrzehnten stetig auf ca. 50 %, die Probleme haben sich im Gleichschritt verschlimmert. Auch Frau Nahles dürfte begriffen haben, daß man die Staatsquote nicht mehr beliebig ausweiten kann, also kommt sie auf die Idee, die EZB könne dem Staat das Geld zur Verfügung stellen. Dabei ignoriert sie bewußt, oder hat es schlichtweg nicht verstanden, daß die Zentralbanken, allen voran die FED mit ihre Niedrigzinspolitik seit Ende der 90ger die Spekulationsblasen und die jetzige Krise verursacht haben. Der Rest an genannten Verwerfungen sind Symptome, nicht Ursachen. Nun diese falsche Politik der Geldschwemme zur Staatsfinanzierung zu nutzen, würde das Problem verschärfen, da all das überschüßige Geld irgend wann wieder auf Sparkonten landet und nach Rendite schreit. Das Ergebnis wäre eine hohe Inflation und damit Entwertung der Lebensleistung der Bürger in Form von Renten, Lebensversicherungen.
Warum ist die Mehrheit nicht lernfähig/-willig
Es ist unverständlich warum Lafontaine und seine Altgenossen auch heute noch Unterstützung erfahren. Schlimm genug das die Deutschen auch nach 2 Diktaturen nicht in der Lage sind richtig einzuschätzen was Freiheit bedeutet. Das gilt sowohl in Bezug auf unsere rechtsstatliche Demokratie und der damit verbundenen Freiheit des einzelnen Bürgers als auch für das einzig erfolgversprechende Wirtschaftsystem die soziale Marktwirtschaft.
Die Repräsentanten der gesellschaftlichen Mitte machen sich an jedem Tag der Inaktivität mitschuldig an den Tendenzen zur Revitalisierung des Sozialismus und hinterher will es wieder keiner gewesen sein und keiner benerkt haben. Armes Deutschland!
Ist das zum K... - äh - Übergeben oder nur noch zum Lachen?
Der Sozialismus ist in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit hoffähiger als je zuvor. Wenn er sich wenigstens beschränken würde auf "normale" Heilsversprechen wie "Freibier für alle" und dergleichen. Nein, nun muss auch noch die FREIHEIT gerecht verteilt werden, und zwar durch ein staatliches Aufsichtsgremium, dem Frau Nahles vorsitzt. Meine Güte, wie unterirdisch tief geht es gedanklich noch? Bis zum glühenden Erdkern? Frau Nahles ist jedenfalls kurz davor. Ihre Freiheit scheint allerdings ganz und gar grenzenlos zu sein, unbehindert durch Logik, Klugheit oder auch nur bürgerlichen Anstand. Lieber Gott, lass solche Leute bitte niemanden regieren dürfen.
Das wird dem Oskar aber gefallen
Die Nahles ist doch nichts anderes, als Oskars Maulwurf in der SPD. Sie wird die SPD so hinbiegen, dass sie irgendwann mit der Linken zusammengehen kann. Und dann geht Oskars traum von der großen, vereinten Linken in Deutschland in Erfüllung.
Seltsam, dass die vernünftigen in der SPD das nicht erkennen und die Nahles endlich rausschmeißen. Sonst werden sie selbst fliegen und die SPD wird in der Linken aufgehen.
"Faire Verteilung der Ressourcen..." ausgerechnet in den Händen von Linken
Man muss komplett die Realität ausblenden, wenn man sich diese Anmaßung gefallen läßt. Es ist leider ganz simpel: wann immer Linke - kommt das etymogisch wirklich von "links"- etwas zu verteilen haben, geht es link resp. unfair zu. Viele Menschen werden um den Lohn für ihre Arbeit gebracht - zum Segen einer diffus definierten "sozialen Gerechtigkeit. Sie selbst installieren sich dann als Manager diese verteilungsprozesses. je mehr es zu verteilen gibt, desto (ge)wichtiger die Verteiler und ihre Mienen, wie man gerade an dem unerträglicehn Lafontaines sehen kann. Deswegen ist es auch klar, dass diese Herrschaften sich wie Delaer gerieren, die immer mehr Menschen abhängig machen müssen, damit ihr Geschäft floriert. Noch so ein Satz: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch eine zu starke Fokussierung auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen Ängste und soziale Unsicherheiten unter den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft entstehen können, gerade in der Rezession.“ Die Erfahrung hat erst recht gezeigt, dass es alle mit der Angst zu tun bekommen, wenn die Linken am Ruder sind - oder hat irgendjemand die Stacheldrähte, Minenfelder, Stasi-Gefängnisse etc. vergessen.
WANN FANGEN DIE (NICHT-)WÄHLER ZU DENKEN AN???
Ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft!
Ludwig Erhardt würde sich im Grabe umdrehen.
Auf ihn und seine Marktwirtschaftlichen Prinzipen war unn ist unser heutiger Wohlstand (noch) aufgebaut.
Wer das Buch "Wohlstand für alle" gelesen hat, käme niemals auf die Idee Rot zu wählen.
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Ich habe Angst um Deutschland, um mich, mein Eigentum und mein Geld.
"Wenn die nach der Wahl die Mehrheit haben, sollen sie doch regieren" - und dann?
Rufen wir die Amis mal wieder? "Hilfe, wir dummen Deutschen sind schon wieder offenen Auges in eine Diktatur gerannt, befreit uns zur Abwechslung wieder mal?"
Es würde unter rot-rotbraun-grün keine freie Berichterstattung, keine freie Meinung und keine Opposition mehr geben. Sorry, aber Sie scheinen zu vergessen, daß es sich bei der SED-PDS-Linken eben NICHT um eine demokratische Partei handelt, die man einfach wieder abwählen kann. Deutschland ist zu schade für solche Experimente!
Sozialdemokratie schliddert in die Fänge der DDR
Das was ich schon von der ersten Sekunde als ich die Worte und Darstellungen der Frau Nahles gehört und gesehen habe, bewahrheitet sich leider in ihrem gut recheschierten Artikel. Wenn ich diese Gedanken der Frau Nahles lese, dann komme ich mir vor wie in einem von George Orwell 1984 Szenen. Wie kann man nach all den Erfahrungen die Deutschland gemacht hat aus den zwei Weltkriegen heute von Eingriff in die Ordnung und Wirtschaft reden und dabei dem Individuum jede Art von Selbstbestimmung und Freiheit absprechen ? Natürlich reagieren die Menschen unterschiedlilch und es wird immer welche geben die auf Kriesen falsch und andere richtig reagieren. Das Auszubügeln ist nicht die Pflicht von der Gesellschaft sondern einzig ihnen die Basis der annährenden ähnlichen Startmöglichkeiten zu geben und selbst das ist ehrlich gesehen wegen der Verschiedenheit der Menschen per se nicht möglich. Statt den Menschen Träume zu verkaufen sollte man ihnen Mut zur Selbsthilfe machen!
Das kann die SPD nicht und sie wird irgendwann leider in die Linke aufgehen! Hoffe nur ,dass die Grünen, CDU und FDP das auffangen können.
Wir sind ein Teil der Evolution sind und daher nur durch Freiheit des Fehlermachens in der Lage einen Fortschritt zu erzielen.
Das Problem der Linkspartei ist für mich vor allem anderen die Assoziation mit der alten SED, das Probleme einer fortdauernden DDR-Nostalgie und der ausgiebig untergemischte Marxismus. Von diesen Faktoren leite ich auch ihre so oft beschworene Unglaubwürdigkeit ab. Von all dem kann ich bei Nahles aber nichts spüren, daher finde ich es einer sachlichen Diskussion nicht gerecht, ständig mögliche Bündnisse mit der Linkspartei als Vogelscheuche zu benutzen. Persönlich finde ich es dringend nötig, die ungebremste kapitalistische Ideologie der letzten Jahrzehnte zu hinterfragen. Die Kraft des freien Marktes hat aus den ostdeutschen Gebieten nicht, wie versprochen, blühende Landschaften gemacht, sie hat die Einkommens- und die Bildungsschere weiter geöffnet, neue Armut und viele Lebens- und Arbeitsunsicherheiten geschaffen, sie hat insgesamt wohl die Arbeitsbedingungen der meisten Menschen verschlechtert.
Zudem: der Verlust prägnanter Persönlichkeiten und Argumente in der Politik wird vielfach beklagt, auch von mir. Bringt Nahles nicht beides? Da wird für mich die SPD glatt wieder wählbar.
"Der Markt kann Freiheit nicht gerecht verteilen.....",
genau hier läßt die tiefrote SPD die Hosen runter.
Freiheit kann per Definition nicht geteilt und schon gar nicht verteilt werden,
entweder es herrscht Freiheit oder man ist eingeschränkt - unfrei.
Wie sieht die neue SPD-Freiheit aus:
Wohlstandschaffende werden eingeschränkt, Familien bekommen Kindervorschriften, nichtsozialistische Meinung mit verquastem bösen Konservativismus überzogen, patriotische, demokratische Haltung wird als nationalsozialistisch verunglimpft, Verantwortung in der Welt als imperialistische Neigung gebranntmarkt,
rote Socken genießen die Früchte anderer und entwerfen Lebensentwicklungen derselben.
Die Gerechtigkeit und Freiheit der neuen SPD (+Linke) ist die Ausbeutung und Unterdrückung Andersdenkender
Es geht für die Jungen nach der Krise weiter...
...aber unter einer rot-rot-grünen Regierung definitiv nicht in Deutschland. Wenn das eintritt, dann dürften die Auswandererzahlen noch weiter hochschnellen und ein wahrer Massenexodus der Intelligenz kommt auf Deutschland zu. Jeder, der dann noch etwas leisten will und nicht vom Staat quasienteignet und mit einem Hungerlohn abgespeist werden will, macht seinen Erfolg nur noch im Ausland. Ich werde dann definitiv dazugehören und diesem Land endlich den Rücken kehren. Ich fühle mich in einer Demokratie, in der die Bürgerrechte immer weiter beschnitten werden und man unter einer unerträglichen Abgabenlast zu leiden hat, selbst als Deutscher entwurzelt. Lasst die Linken, Sozis und Grünen in Zukunft ihr Klientel aus Osteuropa importieren, die dann bei den roten Paraden mitmarschieren dürfen. Ich werde nicht nochmal eine SPD-Regierung ertragen, schon gar nicht mit den Linken und Grünen, sondern meine Koffer packen, bevor erst um Deutschland und dann um Europa dann wieder ein Zaun mit Todesstreifen errichtet wird. Aber offenbar wollen die Deutschen das: ahnungloses Herumgeeier, Schwurbeln und vielleicht auch wieder Pöstchen für Parteisoldaten. Nie wieder SPD! Mir hat Schröder gereicht! Nur noch weg von hier, wenn Links kommt!
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