21.09.2009 · In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs hat die CSU nochmals rasche Einkommensteuersenkungen ab 2011 und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten versprochen. So steht es in einem Sofortprogramm. Die CDU wollte bislang von konkreten Terminen nichts wissen.
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Peter Ramsauer hat das Programm in München vorgestellt.
Die CSU setzt in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes auf ein „Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“. Darin wird unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten bereits Anfang 2011 und Anfang 2012 gefordert, wie der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montag in München sagte. Er kündigte zugleich an, die CSU werde sich mit aller Kraft gegen eine Fortsetzung der großen Koalition „zur Wehr setzen“.
Das zwölf Punkte umfassende Papier war am späten Sonntagabend vom CSU-Präsidium „einhellig“ beschlossen worden, wie Generalsekretär Alexander Dobrindt mitteilte. Das Programm solle die Grundlage für die „Schlussoffensive“ der CSU im Bundestagswahlkampf sein.
CDU hat bislang keine Termine genannt
Ramsauer sagte, die CSU wolle Klarheit schaffen, was sie nach der Wahl in einer schwarz-gelben Koalition unverzüglich anpacken werde. Er verteidigte die Forderung nach Steuererleichterungen. Hierbei handele es sich um „positive Investitionen in die Zukunft“. Man dürfe „den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputtsparen“.
Die Schwesterpartei CDU hatte die Nennung konkreter Termine für Steuersenkungen bei der Erarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms der Union abgelehnt. Ramsauer verwies jedoch darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Wochen das Datum 2011 „mehrfach in den Mund genommen“ habe.
„Wir werden sparen müssen“
Der CSU-Spitzenkandidat versicherte, das Sofortprogramm der CSU sei in enger Abstimmung mit Merkel vorbereitet worden. Das Papier werde zudem von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitgetragen.
Guttenberg hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ die Erwartung geäußert, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss. Er sagte: „Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.“
Ramsauer will nicht ins Kabinett
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich am Montag auch zu seiner eigenen Zukunft. Demnach strebt er nach der Bundestagswahl kein Ministeramt an. Ramsauer wandte sich gegen anderslautende Spekulationen. Er sagte: „Ich werde mich nach der Bundestagswahl der Wiederwahl in meinem jetzigen Amt stellen.“
Staatsschulden haben eine schwarz/gelbe Tradition
Paul Rabe (heidelpaul)
- 21.09.2009, 14:24 Uhr
