Sigmar Gabriel „SPD in einem katastrophalem Zustand“

Einen „katastrophalen Zustand“ hat der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei bescheinigt. In einer Antwort an besorgte Parteimitglieder kritisiert er die Meinungs- und Willensbildungsprozesse der SPD, in der „Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss“.

Gabriel, den der Parteitag Mitte November zum Vorsitzenden wählen soll, stellt „eine richtige Strukturreform“ in Aussicht. Der geschäftsführende Umweltminister gesteht zwar ein, dass die Agenda-Diskussion „wie ein Treibsatz“ gewirkt und letztlich das Entstehen der Linken vorangetrieben habe, aber „die ersten Landtagswahlen haben wir deutlich vor der Agenda 2010 krachend verloren“. Der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke habe schon lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Nötig sei „eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes“, schreibt Gabriel in dem Brief, den sueddeutsche.de öffentlich machte.

„Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert“

Ohne den amtierenden Parteichef Franz Müntefering namentlich zu nennen, merkte Gabriel in seinem Schreiben zu zwei von diesem vertretenen Inhalten an: „Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition (haben) die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert.“

Auch zu den Flügelkämpfen in der Partei äußert er sich: „Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein.“ Nichts sei gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger sei „ein gemeinsamer Kopf“. Gabriel regt „ab und an bei wichtigen Entscheidungen“ Urabstimmungen an. Weitere Vorschläge wolle man auf dem Bundesparteitag in Dresden unterbreiten, der solle ein Startschuss sein.

„Wir brauchen Steinmeier“

Gabriel verteidigt auch die Übernahme des Fraktionsvorsitz im Bundestag durch den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zwar bezeichnet er die Entscheidungen am Wahlabend auch als „sehr schnell“, gleichwohl hätte die Bundestagsfraktion zügig „handlungsfähig werden“ müssen, da Peter Struck nicht wieder kandidierte: „Als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes 'Hosianna' rufen und am Montag/Dienstag 'kreuzigt ihn'. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun! Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.“

Der designierte Parteivorsitzende wehrt sich auch gegen Vorwürfe von der Basis, die künftig Führung sei in Hinterzimmern ausgeklüngelt worden. Man habe „unter den Jüngeren ein einziges Mal zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter“. Danach sei Franz Müntefering gebeten worden, den Prozess zu steuern. Dabei sei der Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf seinen eigenen Wunsch hin sei darüber „geheim“ im Parteivorstand abgestimmt worden. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, sei „sogar die satzungsgemäße Pflicht des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab“.

Der Brief an die Genossen endet beinahe resigniert: Der Schritt an die Parteispitze habe mit „Karriere“ gar nichts zu tun, „sondern die Früchte unserer Arbeit - wenn sie denn gelingt - wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten“.

Steinmeier: „So spektakulär ist das nicht“

Steinmeier reagierte distanziert auf die Statements Gabriels: „So spektakulär, wie Sie unterstellen, ist das nicht“, sagte Steinmeier am Donnerstag vor Journalisten. Gabriel strebe eine stärkere Beteiligung der Mitglieder an der Willensbildung an, sagte Steinmeier. Dies werde beim Leitantrag für den Parteitag Mitte November berücksichtigt. „Wir werden Wege dazu finden, die Mitglieder stärker einzubinden.“

Kritik an der Rente mit 67 wollte Steinmeier bei Gabriel nicht erkennen. „Er hat von der schwierigen Vermittelbarkeit eines solchen Projektes gesprochen“, sagte Steinmeier. In seinem politischen Bericht an die Fraktion kündigte er an, die SPD werde ihren „Anspruch als linke Volkspartei“ bekräftigen. Das SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner unterstützte Gabriel mit den Worten, die SPD brauche „eine andere Form der innerparteilichen Willensbildung“. Grundsätzliche Entscheidungen wie die Agenda 2010 und die Rente mit 67 bräuchten längere Vorlaufzeiten. „Ich denke, dass Sigmar Gabriel und (die designierte Generalsekretärin) Andrea Nahles eine andere Diskussionskultur etablieren werden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß äußerte sich zurückhaltender. Gabriels Äußerungen seien nur ein Ausschnitt dessen, was in den nächsten Wochen diskutiert werden müsse. „Wir sind in einer sehr ernsten Situation. Ob sie auch katastrophal ist, wäre ein Streit über Worte“, sagte Poß.

Zustimmung kam von dem neuen bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold. Er begrüßte, „dass Sigmar Gabriel darauf verweist, was bei vielen in den letzten Jahren als Eindruck entstanden ist“. Viele SPD-Mitglieder hätten in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, dass es sehr wenig darum ergangen sei, selber mitzubestimmen, zitierte der Sender Pronold. „Es ist wichtig, wieder viel stärker die Willensbildung von unten nach oben zu organisieren.“

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl wählte die in die Opposition verbannte SPD am Donnerstag eine neue Fraktionsführung. Neu dabei sind der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil. Mit deutlicher Mehrheit nominierte die Fraktion Bundestagsvizepräsidenten Thierse abermals für dieses Amt. Thierse, der von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident war, setzte sich gegen Susanne Kastner durch, die seit der Bundestagswahl 2002 Bundestagsvizepräsidentin war. In einer Kampfabstimmung erhielt der aus Berlin stammende Thierse 84 Stimmen. Auf Frau Kastner entfielen 44 Stimmen. (Siehe auch: Thierse wieder als Bundestagsvizepräsident nominiert)