Sigmar Gabriel Grüner als Grün

Umweltminister Gabriel macht Wahlkampf auf eigene Rechnung und mit einem Thema, das ihn grüner als die Grünen erscheinen lässt. Anfang Juli unternahm er eine beschwerliche Reise nach Tschernobyl, um schlechte Nachrichten über die Kernenergie hervorzubringen. Passenderweise fiel der Auftritt vor dem „Sarkophag“ mit der Schnellabschaltung des Kernkraftwerks Krümmel zusammen.

Ein um Sachlichkeit bemühter Umweltminister hätte wenigstens beiläufig erwähnt, dass es Kernkraftwerke vom Typ Tschernobyl, die mit brennbarem Graphit gekühlt werden und nicht einmal über eine stabile Betonhülle verfügen, in ganz Westeuropa nicht gibt. Und er hätte hinzugefügt: ganz bestimmt keine Kraftwerksleitung, die derart grob fahrlässig mit dem atomaren Feuer spielen würde, wie es die ukrainische im Jahr 1986 getan hat. Gabriel aber variiert seither das Thema „Tschernobyl ist überall“.

Nun reißen die schlechten Nachrichten über die Kernenergie nicht mehr ab. Mangels weiterer Zwischenfälle in Kraftwerken handeln sie von den in der Tat haarsträubenden Zuständen in der Atommülldeponie Asse und vom endgültigen Scheitern der Pläne zur Beseitigung hochradioaktiver Abfälle in Gorleben.

Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert

Jemand „entdeckt“, dass die Verträge mit privaten Eigentümern, die dem Bund die Nutzung der Salzrechte in Gorleben erlauben, 2015 auslaufen – fertig ist die Sensation: „das Aus für Gorleben“. Einen weiteren „Todesstoß“ versetzten interessierte Kreise dem schon totgesagten Projekt mit dem Ausspielen eines Dokuments, welches belegt, dass Gorleben-Gutachter 1983 politisch unter Druck gesetzt wurden. Gabriel spielt den Entrüsteten.

Ein politisches Projekt war die friedliche Nutzung der Kernenergie seit ihren Anfängen in den fünfziger Jahren. Adenauer und Strauß trieben sie voran, der SPD konnte es damals gar nicht schnell genug damit gehen. Um die Energiewirtschaft dafür zu gewinnen, beeilte sich die Politik, ihr einen Entsorgungsweg für die strahlenden Abfälle zu bahnen.

Tatsächlich wurde in Deutschland schon ernsthaft über eine sichere Unterbringung des Atommülls nachgedacht und geforscht, als andere Atommächte solche Abfälle noch im Meer verklappten oder unter Plastikfolien liegen ließen. Tragik oder bittere Ironie – den Vorreitern der Entsorgungspolitik unterliefen auch die ersten schweren Fehler. Die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager war ein solcher. Wegen der schon damals absehbaren Wassereinbrüche hätten dort nie Atommüllfässer versenkt werden dürfen.

Ein politisches Projekt ist aber auch der sogenannte Ausstieg aus der Kernenergie. Kaum ein anderes Thema wird so emotional und so kontrovers diskutiert. Für die SPD steckt darin ein Stimmenpotential, das weit über ihre derzeitigen Umfragewerte hinausgeht. Da die bürgerlichen Parteien erwägen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, ist es auch legitim, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf ihre Gegenposition herausstellen.

Strategie des Schikanierens und Blockierens

Gabriel aber verbindet diese Position mit einer Strategie der verbrannten Erde. Er lässt keine Gelegenheit aus, Kernkraftbetreiber krimineller Machenschaften zu bezichtigen, sie grober Versäumnisse in der Asse zu beschuldigen, die allein der Staat zu verantworten hat, alles in Frage zu stellen, was bisher in die Endlagersuche investiert wurde, und natürlich auch politischen Druck auszuüben auf Fachleute – fast alle von Aufträgen seines Ministeriums abhängig –, die seine Bedenken nicht teilen.

Der Umweltminister versucht, maximale Stimmengewinne für die SPD durch maximale Verunsicherung der Bevölkerung zu erzielen. Dabei führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat für die Bereitstellung eines Endlagers zu sorgen und die Wirtschaft dafür zu zahlen hat. Das Auslaufen der Nutzungsverträge mit den Eigentümern der Salzrechte in Gorleben wird sicherlich kein Hindernis sein. Der Bund muss nur den Vorrang eines nationalen Endlagers vor privaten Salzschürfrechten wieder ins Atomgesetz schreiben, den Rot-Grün mutwillig daraus entfernt hat.

Gäbe es einen sachlichen Grund, die Erkundung des Salzstocks Gorleben wegen Aussichtslosigkeit einzustellen, wäre dieser Schritt vor zehn Jahren vollzogen worden, als der Atomausstieg ausgehandelt wurde. Fünf Jahre lang versuchte Gabriels Vorgänger Trittin vergeblich, aus Gutachten, welche die rot-grünen Zweifel an Gorleben untermauern sollten, eine Handhabe zur Einstellung dieses Endlagerprojekts zu gewinnen. Eine politisch motivierte Aufgabe wäre erstattungspflichtig. Die Steuerzahler müssten den Konzernen die Vorleistungen zurückzahlen.

Nachdem der rechtsstaatlich gerade Weg versperrt war, hat sich Gabriel ganz aufs Schikanieren und Blockieren verlegt. Weil es aber der Staat selbst ist, der bei der Lösung der Endlagerfrage versagt hat, zerstört er damit auch den Rest des Vertrauens in eine verantwortliche Atompolitik. In der SPD mag das seine Position hinter dem voraussichtlichen Wahlverlierer Steinmeier stärken; seinen Nachfolgern im Bundesumweltministerium hinterlässt er einen Scherbenhaufen. Vielleicht muss er ihn selbst zusammenkehren.