Schwarz-gelber Wahlsieg Es reicht - auch für die Reformerin

Die „bürgerliche Mehrheit“ in diesem Lande ist keine, die einem in den Schoß fällt. Schon fünfzehn Jahre ist es her, dass es CDU, CSU und FDP nach mehr als einem Jahrzehnt des gemeinsamen Regierens noch einmal gelang, eine Mehrheit im Bundestag zu erringen. Vor vier Jahren scheiterte Angela Merkel an diesem Vorhaben; um Haaresbreite hätte damals auch ihre politische Karriere geendet. Diesmal aber hat sie nicht nur die Hälfte ihrer Wahlziele erreicht. Sie kann künftig mit der FDP und damit mit der Koalition regieren, die sie sich gewünscht hatte. Die Fortsetzung des ungeliebten Bündnisses mit der SPD oder gar Kiesingers Schicksal bleiben ihr erspart.

Doch hat der Triumph Eintrübungen. Die Union verlor auch unter Angela Merkel weiter Stimmen. Da der Wahlkampf weitgehend auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zugeschnitten war, wird sie ertragen müssen, dass einige die Verluste hauptsächlich ihrer präsidialen Amtsführung anlasten. Nach diesem „glücklichen“ Wahlausgang wird darüber in der Union aber noch weniger debattiert werden als vor vier Jahren. Verglichen mit dem Lebensabschnittpartner SPD, hat die CDU, auch dank Frau Merkel, die blutsaugende große Koalition noch gut überstanden. Doch müssen sich auch CDU und besonders die CSU fragen, warum ihre Bindekraft weiter schwindet.

Westerwelles Standfestigkeit zahlte sich aus

Die FDP dagegen konnte den Wahlabend vollkommen sorgenfrei genießen. Sie hat am meisten von der Zwangsehe aus Union und SPD profitiert und gestern Abend die Ernte eingefahren. Die Freien Demokraten beackerten über vier Jahre lang das Feld der Ordnungspolitik, das CDU und CSU brach liegen ließen, um der SPD nicht eine zu große Angriffsfläche zu bieten. Vor allem die Klientel des verwaisten Wirtschaftsflügels der CDU scheint zur FDP übergelaufen zu sein.

Zudem zahlte sich Westerwelles Standfestigkeit nach der letzten Bundestagswahl aus. Der gereifte Vorsitzende führte die FDP auch in den Ländern von Erfolg zu Erfolg. Der (Zweitstimmen-)Lohn dafür und für die abermalige Festlegung auf eine Koalition mit der Union ist die langersehnte Rückkehr der FDP in die Bundesregierung und ein Ministeramt für Westerwelle.

Gewaltige Aufgaben

Vergnügungssteuerpflichtig, wie Politiker das nennen, wird beides nicht sein. Vor der neuen Regierung türmen sich gewaltige Aufgaben. Die Weltwirtschaftskrise ist trotz mancher Aufhellungen noch nicht ausgestanden. Riesige Schulden lasten auf der Republik. Die Arbeitslosigkeit droht wieder bedrohlich zu wachsen. Die Sozialkassen leeren sich.

Das wäre schon für die jetzige Opposition mehr als genug Stoff, um einer Regierung das Leben schwerzumachen. Doch werden Grüne und Linkspartei nun verstärkt von einer waidwunden SPD, die erst einmal an sich selbst denken wird. Sie kann, befreit von staatspolitischer Verantwortung und Spielverderbern wie Steinbrück, wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Der Regierung Merkel II wird eine linke Phalanx entgegentreten, wie man sie in diesem Land schon lange nicht mehr gesehen hat.

Ob es dieser Macht gelingt, die Verkrustungen der großen Koalition von der CDU abzusprengen und den wahren Kern der Angela Merkel ans Tageslicht zu bringen? Die FDP jedenfalls stünde einer Reformerin nicht im Wege. Endlich könnte die CDU-Vorsitzende auch als Kanzlerin so sein, wie sie es als Kandidatin einmal sein wollte. Welche Angela Merkel dieses Land künftig regiert - das ist eine weit spannendere Frage als die, ob es dafür nur mit Überhangmandaten reichte.