Schwarz-Gelbe Regierung steht Merkel kündigt Wachstumspaket an

Die neue Regierung aus Union und FDP will in der Krise mit zusätzlichen Schulden Bürger und Unternehmen entlasten und damit das Wachstum ankurbeln. Kanzlerin Angela Merkel wertete am Samstag das in der Nacht zuvor besiegelte Regierungsprogramm als Ausweis mutiger Politik. „Wir gehen einen mutigen Weg. Wir könnten auch verzagtere gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der anhaltenden Krise gebe es aber aus ihrer Sicht keine vernünftige Alternative dazu. „Wir wissen, dass die Jahre 2010 und 2011 geprägt sein werden, vom Überwinden der Krise“, sagte Merkel.

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben werden in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet. Union und FDP verständigten sich am Samstag nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat angehoben. Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen auch ein „Schutzschirm“ für Arbeitnehmer gespannt werden. Damit sollen krisenbedingte Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden.

Merkel sagte am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin: „Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt so wie ich es vor der Wahl gesagt habe.“ Bei den Sozialabgaben seien allerdings weitere Änderungen möglich. Zum einen sei bereits rechtlich verankert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent erhöht werde. „Ich kann deshalb nicht sagen, das wird überhaupt nicht steigen“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.“ Vereinbart sei im Koalitionsvertrag, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent blieben. „Und das werden wir auch anstreben, und dafür denke ich, gibt es auch gute Voraussetzungen, das zu schaffen.“

„Schutzschirm für Arbeitnehmer“

Die Vereinbarung zwischen Union und FDP stehe auf zwei Eckpfeilern zur Krisenbewältigung, sagte Merkel. Die Regierung werde einen „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ aufspannen. Die Einnahmeausfälle für den gesamten Staat bei der Bundesagentur für Arbeit und im Gesundheitssystem würden übernommen und nicht den Arbeitnehmern aufgebürdet. Das sei eine wichtige Ergänzung zu den beiden Konjunkturprogrammen, sagte Merkel.

Merkel sagte, es bleibe bei der bisherigen Aufteilung der Ministerien. „Die Ressortzuschnitte bleiben so, wie sie sind“, versicherte die Kanzlerin. Lediglich in einem Bereich - dem bisher beim Verkehrsministerium angesiedelten Aufbau Ost - werde es vielleicht noch eine Änderung geben.

Merkel wies Befürchtungen zurück, dass es unsoziale Reformen in der Gesundheitspolitik geben wird. Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. „Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.“ In der Pflegeversicherung werde eine Kapitaldeckung gebraucht. „Dazu wird in der Legislaturperiode ein Einstieg vorbereitet.“

Merkel machte auf die Frage, wie hoch der Gesamtsaldo der Steuersenkungen und Ausfälle in den Sozialkassen sei, keine Angaben. Sie verwies darauf, dass dies in den nächsten Jahren vom Wachstum und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhinge. Zur Zeit sei die Situation günstiger als erwartet. Die Koalition werde alles tun, was Arbeit schaffe. Merkel machte folgende Rechnung auf: Gebe es 100.000 Arbeitslose weniger, reduzierten sich die Ausgaben um zwei Milliarden Euro. Merkel setze auf Wachstum und Sparen, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle versprach: „Der Staat spart bei sich selbst zuerst.“ Die künftigen Koalitionäre verständigten sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an.

Betreuungsgeld kommt

Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Unterstellt ist, dass das Betreuungsgeld für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Westerwelle kündigte an, bei Hartz IV werde die neue Regierung die „gröbsten Ungerechtigkeiten“ beseitigen. Das bisher „lächerlich geringe“ Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.

Vereidigung des Kabinetts am Mittwoch

Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Die Unionsfraktion und die FDP billigte am Samstag den Koalitionsvertrag. Bei einer Abstimmung gab es in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern zwei Enthaltungen. Zuvor hatte die FDP dem Vertrag einstimmig zugestimmt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte gleichzeitig klar, dass er in Berlin bleibt. Er wechsele auch nach dem Weggang von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach Brüssel nicht nach Baden-Württemberg. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion soll Peter Altmaier (CDU) werden.

Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für Mittwoch geplant.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „rundum zufrieden“. Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Es passt.“ Mit Blick auf den Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte sagte er: „Es ist nichts dabei, wo ich rote Ohren bekäme.“

Von den insgesamt 16 Posten im Kabinett sollen 8 an die CDU, 5 an die FDP und 3 an die CSU gehen.