Schwarz-gelbe Koalition Neun „Enttäuschte“ stimmen gegen die Kanzlerin

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist am Mittwoch im Bundestag als Bundeskanzlerin wiedergewählt und auf Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vereidigt worden.

Die 55 Jahre Merkel erhielt 323 der 612 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen. 285 Abgeordnete stimmten gegen sie, vier enthielten sich. Zehn der 622 Abgeordneten fehlten. Mindestens neun Abgeordnete aus den vollständig anwesenden Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP gaben Frau Merkel nicht ihre Stimme. „Auch das gehört zur Demokratie“, sagte die Kanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der dieses Amt weiter ausführen wird, ergänzte, dass auch bei jeder Kanzlerwahl Helmut Kohls Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten.

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Es hieß am Mittwoch, „Traurige und Enttäuschte“ hätten so entschieden. „Die Mehrheit aber ist dadurch nicht gefährdet“, sagte Frau Merkel. „Ich freue mich über das Ergebnis und nehme den Regierungsauftrag mit großem Respekt vor der gemeinsamen Arbeit in den kommenden vier Jahren an.“

Mit der zweiten Regierung Merkel wird Deutschland nach elf Jahren wieder von CDU, CSU und FDP regiert. Es ist das erste Mal in der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef wiedergewählt wurde, der eine neue Koalition gebildet hatte. (Siehe auch: Die doppelte Kanzlerin) Die 15 Minister der Regierung wurden ebenfalls am Mittwoch im Bundestag vereidigt. Wie die Kanzlerin benutzten sie alle den freiwilligen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Am Abend besuchte die Bundeskanzlerin Frankreichs Präsidenten Sarkozy.

Köhler mahnt „Staatsverschuldung wieder zurückzuführen“

Zur Übergabe der Ernennungsurkunden im Bundespräsidialamt hielt Bundespräsident Horst Köhler eine stark wirtschaftspolitisch geprägte Rede. Er warnte darin ausdrücklich vor „unrealistischen Wachstumserwartungen“ und wünschte „breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen“. Das verlangten „unsere Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht“, mahnte Köhler.

Insbesondere die ab 2011 geplanten zusätzlichen Steuersenkungen sollen sich nach den Vorstellungen von Union und FDP aus dem sich dadurch ergebenden Wachstum weitgehend selbst finanzieren. Der neue Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat bereits in mehreren Interviews in Frage gestellt, dass es tatsächlich zu weiteren Steuersenkungen kommt. Ein Koalitionsvertrag könne die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen.

Köhler sagte, die Krise der internationalen Finanzmärkte sei noch nicht überwunden, und er forderte Regulierung: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Interessenten wieder zu Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die diese Krise ausgelöst haben. Geschähe dies, stünde uns eine noch schlimmere als die jetzige bevor.“ Die Welt brauche „neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder in eine dienende Rolle bringt“. Der Bundespräsident warb auch für die „existentielle Aufgabe, den Klimawandel zu begrenzen“. Eine „neue Art von Wachstum“ sei anzustreben. „Die Transformation hin zu einer ökologischen Marktwirtschaft ist möglich und nötig“, sagte Köhler. Er äußerte sich optimistisch, dass der Vertrag von Lissabon bald für die Europäische Union gelte. Deutschland solle „das europäische Einigungswerk weiter aktiv voranbringen“.

Erste Kabinettssitzung

Die Kanzlerin und ihre Minister waren noch am Nachmittag nach ihrer Ernennung zur ersten Sitzung im Kanzleramt zusammengekommen. Thema war dabei unter anderen die künftige Europapolitik. Als Staatsminister im Kanzleramt war zuvor überraschend der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden ernannt worden, nachdem der für dieses Amt designierte Merkel-Vertraute Peter Hintze (CDU) darum gebeten hatte, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bleiben zu können. Hintze sagte dieser Zeitung: „Das hat rein private Gründe. Mein gutes Verhältnis zur Kanzlerin ist ungebrochen.“

An diesem Donnerstag wollen Frau Merkel und der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gemeinsam zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrechen und dort bis Freitag teilnehmen. Ein offizielles Vorstellen des neuen Regierungsgespanns ist dort nicht üblich. Aber es heißt, die Kanzlerin plane, Westerwelle informell mit den Regierungschefs der 26 Partnerstaaten bekannt zu machen. Thematisch soll es vor allem um Klimapolitik gehen. Künftige Führungsposten in der EU würden erst besprochen, wenn der Reformvertrag auch vom tschechischen Präsidenten unterzeichnet ist.

Opposition: „Ein Fehlstart“

Die Opposition kritisierte, dass die Kanzlerin keine Regierungserklärung vor ihrer ersten Auslandsreise abgab. Das Kanzleramt erinnerte daran, dass dies auch 2005 so gewesen sei, als die Kanzlerin sich kurz nach ihrer Wahl Präsident Chirac vorstellte. Auch Sarkozy war kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten 2007 bei Frau Merkel in Berlin erschienen.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Kanzlerwahl: „Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linkspartei, Renate Künast und Gregor Gysi, sprachen von einem Fehlstart. SPD und Grüne warfen Merkel zudem eine „Missachtung des Parlaments“ vor, weil sie nach ihrer Vereidigung ins Ausland fliege, ohne dem Bundestag über die Inhalte der künftigen Politik Rede und Antwort zu stehen. Ihre Regierungserklärung wird Merkel wohl erst am 10. November abgeben.

Am Donnerstag steht in den meisten Ministerien, die einen neuen Ressortchef bekommen, die Amtsübergabe an. Insgesamt gibt es Wechsel in zwölf Häusern. Als erste übergab am Nachmittag die bisherige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Ressort an den Nachfolger Dirk Niebel (FDP) übergeben. Die SPD-Politikerin war dienstältestes Mitglied des bisherigen Kabinetts.