Schwarz-gelbe Koalition Auf die Barrikaden?

Nun greift Angela Merkel also doch in die Sockenkiste. Da ist es kürzlich im CDU-Präsidium doch tatsächlich nach ganz viel „Liebe Angela“ zu einem „Aber“ gekommen. Die Linkspartei hatte in den Landtagswahlen Ende August besser abgeschnitten als befürchtet und der zum Teil marginalisierten SPD unverhofft Machtoptionen geliefert. Christian Wulff, Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden, lobte die Kanzlerin dem Vernehmen nach wortreich und beinahe untertänig – doch fügte er dann nicht ohne Raffinesse jenes verschmitzte Aber an. Dieses wies Ronald Pofalla so schnell und energisch im Namen der Chefin zurück, dass Roland Koch, ebenfalls Stellvertreter der Parteivorsitzenden, sein angedeutetes Kopfnicken in Richtung Wulff noch gerade eben unterdrücken konnte. Dieser hatte mit jenem Aber – höflich verpackt – nicht weniger gewagt, als die Hauptlinie der CDU-Wahlkampfstrategie anzuzweifeln: Müsse man nicht die Linkspartei härter angehen? Rote Socken, schallte es ihm daraufhin entgegen, seien rückwärtsgewandt, von gestern. Alles zu seiner Zeit – die Zeit für rote Socken sei vorbei, hieß hernach die Sprachregelung.

Nun also doch, wenn auch ein bisschen anders. Angela Merkel verspürt nun offenbar selbst, dass der ganz auf sie zugeschnittene Wahlkampf mit dem Johannes-Rau-Gestus, in dem beinahe verschwiegen wird, dass die Bundeskanzlerin CDU-Mitglied ist, gewisse Mobilisierungsdefizite in der Stammwählerschaft zur Folge hat. Politik in der ersten Person Plural mag vielleicht integrierend wirken, aber ganz offenbar auch sedierend. Deshalb schlägt Angela Merkel nun kurz vor dem Ziel neue Töne an und wirft der SPD eine „schwarz-gelbe-Socken-Kampagne“ vor. Das könnte sogar böse klingen. Dazu müsste die Anklage aber zumindest mit einem leisen Knurren vorgetragen werden.

Warum ist Angela Merkel so aggressionsgehemmt? Mag es daran liegen, dass die Tigerenten-Kampagne von Rot-Rot-Grün längst bei ihr verfangen hat? Viel wurde gemutmaßt: dass sie doch mit Frank-Walter Steinmeier ganz gut könne. Mit Peer Steinbrück sogar besser als mit den meisten Unions-Ministern ihres Kabinetts. Schließlich: Die Welt habe sich verändert, die CDU aus den Tagen von Leipzig gebe es nicht mehr, und der Glaube an die Kraft des Kapitalismus sei irgendwo zwischen Lehman-Pleite und Commerzbank-(Teil-)Verstaatlichung auf der Strecke geblieben.

Scheut Angela Merkel die schwarz-gelbe Koalition?

Das ist gewiss alles richtig. Angela Merkels Scheu vor der zweiten Silbe des Wortes Wahlkampf liegt auch an ihrem Wesen – daran, dass sie eine fein ziselierte Argumentation einem Hau-drauf-Kalauer immer schon vorgezogen hat. Es gibt aber noch einen tiefer liegenden Grund. Im Sommer 2005 traf sich die damalige Kanzlerkandidatin mit ihrem damaligen Wunschpartner Westerwelle. Der lieferte sich gerade mal wieder eine kleine Kabbelei mit Wolfgang Gerhardt über die Frage, wer in dem künftigen schwarz-gelben Kabinett den Posten des Außenministers besetzen würde. Westerwelle wandte sich an die CDU-Vorsitzende und fragte: Was rätst du mir? Nicht Außenminister, erwiderte sie. Darin drückten sich nicht etwa grundsätzliche Zweifel an Westerwelle aus. Die Worte waren Ausdruck einer politischen Folgeabschätzung: Wenn Schwarz-Gelb das Land radikal reformiere und durchregiere, würde es in Deutschland zu Massendemonstrationen kommen. Die SPD würde binnen Stunden ihre Oppositionsrolle kämpferisch annehmen, die Agenda-Politik über Bord werfen und kräftig nach links rücken. Die Analyse der Kanzlerkandidatin: Wenn das halbe Land auf die Barrikaden gehe, könne Westerwelle nicht in Washington, Moskau und Tokio die roten Teppiche betreten. Dann werde er in Berlin gebraucht.

Diese Analyse erklärt auch das gegenwärtige Denken der Kanzlerin. Die Frage aber ist: Scheut Angela Merkel nur einen schwarz-gelben Wahlkampf, oder fürchtet sie womöglich auch eine schwarz-gelbe Koalition? Sicher ist, dass eine dezimierte SPD, die im Herbst wieder in den Reihen der Opposition Platz nehmen müsste, in Windeseile von links aus den Kampf gegen die „Neoliberalen“ aufnehmen würde: Demonstrationen für den Mindestlohn und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind schnell organisiert. Es wird wohl auch nicht lange dauern, bis sich die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen wird. Und die Sozialdemokraten unter einer Vorsitzenden Andrea Nahles würden sich wohl keine Sekunde scheuen, allmontäglich mit Linkspartei und Grünen auf den Straßen rote Fahnen zu schwingen. Gemeinsam würde man auch gegen eine Renaissance des deutschen „Atomstaates“ anbrüllen und nach einer kurzen Schamfrist wohl auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Die SPD muss ihre linke Flanke schließen

Ob das aus Sicht einer künftigen SPD-Parteiführung verwerflich ist, müssten die Sozialdemokraten selbst beantworten. Funktional wäre es durchaus. Denn das Ziel der ältesten deutschen Volkspartei müsste es sein, die linke Flanke zu schließen und die Linkspartei wieder auf Normalmaß zu stutzen, welches sich in Ost- und Westdeutschland bekanntlich unterschiedlich misst. Nur als Volkspartei wird sie in diesem Land langfristig wieder gebraucht werden.

Für Union und FDP würde es das Regieren nicht erleichtern. Das weiß die Bundeskanzlerin, was vielleicht der tiefere Grund dafür war, dass sie am Freitag vor der Bundespressekonferenz sagte, sie erhoffe sich von Schwarz-Gelb stabile Verhältnisse. Manch einer – auch im bürgerlichen Lager – erweckt in diesen Tagen den Eindruck, als drohten Deutschland mit einer Regierung Merkel/Westerwelle bürgerkriegsähnliche Zustände. Umfragen zeigen indes, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Deutschen keine Horrorvision ist: Zwar gibt es keine heißen Wechselwünsche, aber eine Koalition aus Union und FDP ist immer noch die beliebteste aller Konstellationen.

Immerhin gilt die Zeit der Regierung Kohl/Genscher in den achtziger Jahren trotz Anti-Akw-Bewegung und großen Abrüstungsdemos heute in den Geschichtsbüchern als eine gute Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, obwohl es hie und da eine gesellschaftspolitische Verlangsamung gegeben hat. Im Übrigen darf bezweifelt werden, dass etwa die Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks Neckarwestheim um zwei, drei Jahre tatsächlich eine breite Protestbewegung begründen wird.

Manch einer meint, Schwarz-Gelb passe nicht mehr in die Zeit. Einige glauben, eine große Krise verlange eine große Koalition, andere – vornehmlich Publizisten mit dunkelrot-grüner Vergangenheit – träumen von einem angeblich avantgardistischen Bündnis Schwarz-Grün. Ist der Zeitgeist über Schwarz-Gelb hinweggeweht? Wie sagte Angela Merkel am Freitag: „Ich bin schon häufiger antizyklisch vorgegangen.“