16.10.2009 · In der Koalitions-Arbeitsgruppe zu Steuern, Finanzen und Haushalt kommt alles zusammen: Die Wünsche addieren sich zu astronomischen Summen, und noch immer sind sich Union und FDP uneins. Die Liberalen haben Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro versprochen - die Union spricht von rund 20 Milliarden.
Von Manfred Schäfers
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An diesem Freitag beginnt der Sitzungsmarathon in großer Runde
Ein Unterhändler greift auf ein Bild aus der Gastronomie zurück, als er die Arbeit der schwarz-gelben Finanzpolitiker beschreibt. Sie bereiten eine Menükarte vor, auf der die möglichen steuerpolitischen Änderungen stehen, daneben finden sich Preise: Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft kosten den Fiskus 2 bis 4 Milliarden Euro, die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld bis zu 11 Milliarden Euro. Bei Korrektur der Progression im Einkommensteuertarif ist es wie mit frischem Fisch im Restaurant, der Preis richtet sich nach dem Gewicht. Die Qual der Wahl haben dann die Spitzen der neuen Koalition.
Union und FDP trennen in der Arbeitsgruppe noch Welten. Bisher ist nur der Abschnitt zum Finanzmarkt fertig. Die Atmosphäre wird als angenehm beschrieben, aber in den meisten Sachfragen ist man noch weit auseinander. Die Liberalen beharren auf einem Stufentarif in der Einkommensteuer, da dies ein sichtbares Zeichen für den Neuanfang wäre. Schließlich warb die FDP im Wahlkampf für eine grundlegende Reform mit einem Tarif aus den drei Stufen von 10, 25 und 35 Prozent. Wer mit seinem Einkommen nicht an der Sprungstelle liege, könne dann selbst ausrechnen, was ihm eine Überstunde netto bringe, heißt es zur Begründung. Trotz der harten Übergänge wächst übrigens auch im Stufentarif die durchschnittliche Belastung gleichmäßig mit dem Einkommen.
Die Schuldenregel muss eingehalten werden
Kompromisse sind denkbar, etwa ein Treppentarif, der mehr Stufen enthält, als es das FDP-Konzept vorsieht. Wie von Unionsseite kolportiert wurde, hat eine Berechnung des Bundesfinanzministeriums ergeben, dass der liberale Stufentarif ohne Gegenfinanzierung 75 Milliarden Euro kosten würde. Die FDP hat die Ausfälle ihrer Reform auf 35 Milliarden Euro beziffert. Im Vergleich zu den FDP-Forderungen hat die Union am Freitagmorgen ein Kozept mit 20 Milliarden Euro vorgeschlagen. Doch selbst das ist nur schwer in eine Haushaltsplanung einzubauen, in der so schon 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 fehlen, um die Vorgabe der neuen Schuldenregel einhalten zu können, die erst dieses Jahr in das Grundgesetz geschrieben wurde.
Während die Koalitionäre detailliert über mögliche Steueränderungen beraten, nimmt man es mit den Sparbeschlüssen weniger genau. Der Chefunterhändler der Union, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, soll intern davon abgeraten haben, weil die Gefahr bestünde, dass die negative Reaktion der Betroffenen die schönen Steuerpläne überlagerte. Der Chefunterhändler der FDP, Hermann Otto Solms, soll seinerseits darauf verwiesen haben, kein Verhandlungsmandat für die Haushaltsfragen zu haben.
Koalitionsvertrag soll bis zum 23. Oktober stehen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sieht sich genötigt, öffentlich zu warnen. "Ein Koalitionsvertrag wird nur erfolgreich sein, wenn er für die Haushaltspolitik genauso präzise ist wie für die Steuerpolitik", sagte er. Seine Sorge: "Wenn wir den Konflikt über die finanzpolitischen Entscheidungen nicht jetzt austragen, dann werden wir vier Jahre Ärger haben."
Die Liberalen lassen sich davon nicht beeindrucken. "Wir sitzen da nicht als Beamte des Bundesfinanzministeriums, sondern als Politiker", sagte der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele. "Unsere Aufgabe kann sich nicht darauf beschränken, einzelne Positionen zu addieren." Die große Koalitionsrunde wird dies am Ende tun müssen. Die Entlastungen wird sie wohl festzurren. Die Zweifel sind groß, ob sie sich genauso konkret zur Sanierung des hochdefizitären Bundeshaushalts verpflichten wird. Der Koalitionsvertrag soll nach Willen der Union bis zum 23. Oktober stehen.
