Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihr politisches Wiedererleuchten

Niemand in der FDP kann derzeit sicherer sein, bald der Bundesregierung anzugehören als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Amt, das ihr zugeschrieben wird, ist das einer Justizministerin. Sie verhandelte die künftigen Arbeitsgrundlagen ihres Ministeriums mit einem Mann, der wie sie im vergangenen Jahrhundert schon im Kabinett Kohl mitregiert hatte: Wolfgang Schäuble. Der war bei Kohl zum ersten Mal Innenminister gewesen, Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal Justizministerin - von 1992 bis 1995.

Ihr politisches Wiedererleuchten ist insofern bemerkenswert, als die bayerische Politikerin weder zu den politischen Freunden Westerwelles zählt, noch einer der traditionell starken FDP-Bastionen Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg angehört. Sie kommt aus einem Landesverband, der bis vor kurzem ein Niederlagen-Abonnement zu besitzen schien. Unter ihrer Führung hat sich das allmählich nachhaltig verändert. Seit 2008 ist die bayerische FDP in München Regierungspartei, bei der Bundestagswahl errang sie 10,5 Prozent der Zweitstimmen.

Von den eigenen Leuten überstimmt

Die achtundfünfzig Jahre alte Juristin und frühere Abteilungsleiterin im Patentamt ist außerdem Repräsentantin eines linken Parteiflügels liberaler Bürgerrechtler. Den hatte der FDP-Generalsekretär und spätere Vorsitzende Westerwelle lange ins Abseits gedrängt. Erst mit den Parteitagen der FDP nach 2005 und in Anbetracht wachsender Kritik an den Anti-TerrorGesetzen besann sich die FDP-Führung auf ihre früheren Bürgerrechtler. Zwei davon, die ehemaligen Landes- beziehungsweise Bundesinnenminister Hirsch und Baum, hatten sich unterdessen im Verbund mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu einer Art außerparlamentarischer Klagevereinigung verbündet, die durch ihre Prozesserfolge (etwa gegen die akustische Wohnraumüberwachung) vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mehr Einfluss auf die Innen- und Rechtspolitik errang als die übrige FDP zusammen.

Zu erinnern ist aber auch daran, dass die forsch und redeschnell auftretende Politikerin, während ihrer ersten Amtszeit als Justizministerin alles in allem bemerkenswert erfolglos gewesen ist, auch bei den eigenen Leuten. Sie wurde bei einigen Kernanliegen von ihrer FDP-Fraktion überstimmt und vertrat etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Positionen, die inzwischen längst überholt sind. Sie trat schließlich zurück, als bei einer Parteibefragung fast zwei Drittel der FDP-Mitglieder für die akustische Wohnraumüberwachung stimmten. Aus den Koalitionsverhandlungen wurde nun aber unisono ihr Pragmatismus gelobt, auch ihre Sachkunde und Verhandlungserfahrung. Ihre Parteifreunde, vor allem Baum und Hirsch, werden dennoch kritisch prüfen, ob sie CDU und CSU substantielle Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abgehandelt hat. Denn die waren im Dreiklang der FDP-Hauptthemen gemeinsam mit Steuern und Bildung ein Erfolgsgrund der 14,6-Partei.