Saarland „Jamaika ist ein regionales Experiment“

Die Bundesführung der Grünen war am Montag bemüht, die Entscheidung der saarländischen Parteifreunde für „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen als regionale Angelegenheit ohne darüber hinausgehende strategische Bedeutung darzustellen. „Das ist kein Modell“, sagte der Parteivorsitzende Özdemir in Berlin. „Diese Lösung ist ein regionales Experiment.“ Auch der neue Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Trittin, wies auf die örtlichen und dabei vor allem die persönlichen Gründe hin, etwa das Verhalten des Parteivorsitzenden der Linkspartei Lafontaine, die die Grünen an der Saar zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP statt mit SPD und Linkspartei bewogen hätten.

Kritik äußerten Parteilinke. Die Grüne Jugend bekundete ihr Unverständnis, dass die Saar-Grünen „trotz der großen inhaltlichen Zugeständnisse von Linkspartei und SPD nun in Richtung Jamaika abbiegen“. Das Signal sei angesichts der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund „fatal“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation, Löffler. Özdemir verteidigte die Entscheidung, beteuerte aber, niemand in der Partei empfinde darüber Begeisterung. Er verwies auf die Verlässlichkeit, die für ein Bündnis nötig sei. Lafontaines Verhalten habe solche Stabilität nicht versprochen.

„Saarland gehört nicht zum schwarz-gelben Block“

Özdemir sagte, wichtige Anliegen der Grünen seien in den Sondierungsgesprächen von CDU und FDP zugestanden worden – zudem schriftlich und unterschrieben von deren Landesvorsitzenden Müller und Hartmann. Dazu zählte der Bundesvorsitzende Schulreformen (Gemeinschaftsschulen, längeres gemeinsames Lernen), Abschaffung von Studiengebühren und mehr Förderung von erneuerbaren Energien. „Das hat mit schwarz-gelber Politik nichts mehr zu tun.“ Dass mit „Jamaika“ sogar mehr grüne Positionen durchgesetzt werden könnten, obwohl SPD und Linkspartei diese Forderungen teilen, leitete Özdemir so her: Für Änderungen bei den Schulformen sei im Saarland eine Verfassungsänderung nötig. Die Zweidrittelmehrheit könne mit den „roten“ Oppositionsparteien eher erreicht werden, als wenn CDU und FDP in der Opposition wären. Für den Bundesrat gelte: „Das Saarland gehört nicht mehr zum schwarz-gelben Block.“