Regierungsbildung Schwarz-Gelb soll bis 9. November stehen

Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November stehen. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Mittag in Berlin.

Merkel kündigte an, sich „sehr schnell“ mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer über das Verfahren zur Regierungsbildung abzustimmen. Dabei gehe Qualität vor Schnelligkeit. Die Deutschen hätten aber einen Anspruch darauf, dass das Land schnell wieder eine Regierung bekommt.

Merkel hält an Mindestlohn-Regeln fest

Merkel will allerdings weder an den von der FDP kritisierten Mindestlohnvereinbarungen noch am Gesundheitsfonds rütteln. „Bei den Mindestlöhnen nehme ich nichts zurück“, kündigte die CDU-Vorsitzende am Montag an. Bei dem Wunschpartner FDP waren die staatlich verordneten Lohnuntergrenzen auf scharfe Kritik gestoßen. Auch bei der von den Liberalen kritisierten Gesundheitsreform will die Kanzlerin keine wesentlichen Änderungen vornehmen: „Ich sage ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds nicht angetastet wird.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für „zügige, aber auch gründliche“ Verhandlungen zur Bildung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er werde noch am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel den Fahrplan dazu besprechen, sagte er am Montag in Berlin nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. Die FDP werde versuchen, so viel wie möglich von ihrem Programm umzusetzen. „Wir werden sehr verantwortungsvoll mit dem Ergebnis der Wahl umgehen“, betonte Westerwelle.

FDP-Fraktion konstituiert sich am Dienstag

An diesem Dienstag wird sich die neue FDP-Bundestagsfraktion konstituieren. Westerwelle wird abermals für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Er will dann mit der Rückendeckung von Partei und Fraktion die Koalitionsverhandlungen führen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder steht vor einer zweiten Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass sich Kauder am Dienstag der Wiederwahl stellen werde, hieß es am Montag in Unionskreisen. Kauder gilt als Vertrauter Merkels, der auch gegen Widerstände die Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden bei den Abgeordneten durchsetzte. Vor der Wahl wurde Kauder auch als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt.