Reaktionen nach der Wahl Schockstarre bei der SPD

Der Wahlabend hat zu großen Verschiebungen zwischen den Parteien geführt. Während die CDU/CSU leicht verliert, gewinnt die FDP stark und schafft so die Grundlage für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD stürzt ab und erreicht das schwächste Ergebnis der Nachkriegszeit. Linke und Grüne sind so stark wie nie. Die Reaktionen der Parteien:

Verhaltene Freude bei der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich glücklich über den Ausgang der Bundestagswahl geäußert. „Sie sind glücklich, ich bin“s heute auch“, sagte die CDU-Vorsitzende vor begeisterten Anhängern. „Wir haben etwas Tolles geschafft“, erklärte Merkel, „wir haben unser Wahlziel erreicht“, nämlich eine stabile Mehrheit für eine neue Regierung aus CD/CSU und FDP. „Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise.“ Weiter sagte sie: „Ich glaube, dass wir heute Abend richtig ausgelassen feiern könne.“ Dann warte aber schnell wieder Arbeit „auf uns“. Die CDU halte an ihrem Anspruch einer Volkspartei fest: „Wir wollen Volkspartei bleiben auch im 21. Jahrhundert, daran werden wir weiter arbeiten, für Jüngere, für Ältere. Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein, für Ältere, Junge, Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmer.“

Führende CDU-Politiker sehen trotz des enttäuschenden Abschneidens bei der Bundestagswahl das Wahlziel der Union erreicht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD, zum ersten Mal überhaupt gelinge es einer Regierung in der Bundesrepublik, aus der Regierung heraus einen Wechsel zu organisieren. Das Wahlergebnis sei eine Grundlage, eine solide Regierung mit eigener Mehrheit ohne Überhangmandate zu organisieren, fügte der CDU-Bundesvize hinzu.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wertete den Wahlausgang als „klare Bestätigung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gebe eine klare Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU und FDP, sagte Rüttgers im ZDF. Dass man sich das Ergebnis „ein bisschen besser“ gewünscht habe, sei aber „auch klar“, fügte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu: „Das wird man sich anschauen müssen. Dafür ist es jetzt aber noch zu früh.“

CDU-Bundesvize Christian Wulff sagte im ZDF, Merkel sei „absolut unangefochten“. Eine große Koalition gehe immer zulasten der großen Parteien, während die kleineren Parteien profitieren. Vor allem die Linke sei „viel zu stark“ geworden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wertete das Wahlergebnis für die CDU/CSU als Erfolg. „Wir wollten raus aus der großen Koalition und wir wollten eine Koalition der Mitte“, sagte er in der ARD. Das sei nun voraussichtlich gelungen. Es sei „ein gutes Ergebnis“ für das Land.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist zufrieden mit dem Ausgang der Bundestagswahl. „Wir haben unser Wahlziel erreicht. Angela Merkel bleibt Kanzlerin“, sagte Oettinger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Die starken Verluste der CDU, aber die noch stärkeren Einbußen der SPD seien auf „Verschleißerscheinungen“ der großen Koalition zurückzuführen. „Deckungsgleiche Regierungen im Bund und im Land werden dazu führen, das wir mehr Handlungsspielraum haben und mehr politisch durchsetzen können.“ Der enorme Gewinn der FDP im Südwesten sei durch Stimmensplitting zustande gekommen.

Schockstarre bei der SPD

Der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte eine bittere Niederlage seiner Partei ein: „Das ist eine schwere Stunde für die SPD.“ Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte in der ARD, das sei ein „ganz bitteres Ergebnis“ für seine Partei. Dieses müsse nun in Ruhe ausgewertet werden. Es sei ein „schlimmer Tag“ für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel forderte einen „radikalen Erneuerungsprozess“ für die SPD. Sie sei sehr enttäuscht von dem „dramatisch schlechten Ergebnis“: „Es darf kein „Weiter so“ geben.“ Nötig sei eine gründliche Diskussion. Die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen“, sagte sie.

Der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach hat sich bestürzt über das schlechte Abschneiden seiner Partei geäußert. In einer ersten Reaktion sagte er im Landtag in Wiesbaden, dass das Wahlergebnis die SPD „ziemlich hart nach unten“ reiße. „Da muss man darüber nachdenken über Politik, Grundlinien, über Umgang mit Personen.“ Ein Grund für das schlechte Wahlergebnis sei die geringe Wahlbeteiligung, sagte Grumbach. „Leute waren nicht zu mobilisieren.“ Ein Wahlkampf, bei dem es nicht um Inhalte gegangen sei, schade der SPD immer.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl als „heftige Klatsche“ für die Sozialdemokraten bezeichnet. Groschek warnte am Sonntag aber vor vorschnellen Personalentscheidungen. Diese dürfe man nicht „übers Knie brechen.“ Die Mannschaft habe gute Arbeit gemacht, sich aber nicht beim Wähler
durchsetzen können. Groschek sprach sich im Namen der NRW-SPD dafür aus, dass Landeschefin Hannelore Kraft nun stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werde. Das schlechte SPD-Ergebnis sei zudem „keine Prognose für die Landtagswahl im Mai 2010“.

Die FDP im Jubeltaumel

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle will möglichst viele Forderungen seiner Partei in einer schwarz-gelben Koalition umsetzen. „Wir haben den höchsten Zuwachs aller Parteien. Damit ist ein hohes Maß von Verantwortung verbunden“, sagte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle freute sich über das „herausragende Ergebnis“ seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte er. Die Liberalen wollten Deutschland mitregieren und dafür sorgen, dass es ein besseres Steuersystem gebe, ein faireres Bildungssystem und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert würden.

Linke glücklich, Grüne zufrieden, CSU enttäuscht

Trotz des erreichten Zieles einer schwarz-gelben Regierung im Bund hat CSU-Parteichef das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag in Bayern als enttäuschend bezeichnet. „Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend. Es macht keinen Sinn, daran vorbeizureden“, sagte Seehofer mit Blick auf das Ergebnis von 41 Prozent der Stimmen nach der ersten Hochrechnung.

Seehofer wollte keine personellen Konsequenzen ziehen. „Ich bin jedenfalls fest entschlossen, alles zu tun, dass wir das verlorene Vertrauen der Bevölkerung hier in Bayern so schnell wie möglich mit einer neuen Regierung in Berlin zurückerobern.“ Er sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu, „dass wir sie voll unterstützen werden“. Seehofer sagte zum CSU-Ergebnis, er habe eine andere Stimmung im Land erlebt, „aber wir haben das Urteil der Bevölkerung zu akzeptieren. Er hoffe, dass die Direktwahlergebnisse die Prozentzahl insgesamt noch hebe.

CSU-Vize Peter Ramsauer hat sich trotz deutlicher Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl erfreut über die mögliche schwarz-gelbe Koalition gezeigt. „Treue CSU-Wähler haben diesmal zuhauf FDP gewählt, um sicher zu gehen, dass es für Schwarz-Gelb reicht“, sagte der CSU-Spitzenkandidat in der ARD. „Insofern zahlen wir da natürlich als CSU in Bayern einen gewissen Preis dafür, dass es auf Bundesebene für Schwarz-Gelb gut reicht.“ Es gebe für Union und FDP wohl eine „vernünftige Mehrheit“. „Das war unser Hauptwahlziel.“ Die FDP sei freilich relativ stark.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ist „nicht unzufrieden“ mit den vorläufigen Ergebnissen seiner Partei bei der Bundestagswahl. Die Grünen hätten hart gekämpft und zulegen können, sagte Kuhn am Sonntag in der ARD. Es sei schön, dass es nach den bisherigen Zahlen ein zweistelliges Ergebnis gebe. Wichtig sei nun, ob es Schwarz-Gelb gelinge, auch ohne Überhangmandate eine Mehrheit zu gewinnen. Kuhn fügte hinzu, die Zeit der großen Volksparteien gehe zu Ende.

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den Einfluss der Grünen nicht geschmälert. „Wir haben ein ganz wichtiges Erlebnis erreicht, nämlich zweistellig zu werden“, sagte sie in der ARD. Trotzdem habe es nicht gereicht, Schwarz-Gelb zu verhindern, was vor allem am desaströsen Ergebnis der SPD liege. „Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!“, sagte Roth.

Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky zeigte sich nach dem Stimmenzuwachs für seine Partei bei der Bundestagswahl kämpferisch. „Die Linke wächst, und die zweistellige Linke wird noch zeigen, was sie kann“, rief er bei seiner Rede vor Parteifreunden aus. „Wir haben allen Grund zu feiern“, sagte Bisky. Er kündigte an, weiter gegen Hartz IV und Sozialabbau zu kämpfen. „Wir werden die soziale Kraft im Bundestag stellen“, sagte Bisky.