Reaktionen auf die Koalition „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan“

Noch keinen Tag steht das künftige Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, da hagelt es schon heftige Kritik von der Opposition. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstag in Hannover: „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl.“ Bei Gesundheit und Pflege verfolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik der „Spaltung der Gesellschaft“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerte heftige Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. „Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. Das Bündnis habe „keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes“. Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Steinmeier erwartet höhere Beiträge und weniger netto für die Arbeitnehmer. Er sagte voraus: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“ Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen. Union und FDP hätten auch keine Strategie für Wirtschaftswachstum und für die Arbeit von morgen. Mitten in der Wirtschaftskrise zerstörten sie die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzten auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine „Energiepolitik von gestern“.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sprach in Mainz von einer Täuschung der Bürger. „Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert (...) Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt“, sagte Beck.

„Schwarz-Gelb ist Koalition der sozialen Spaltung“

Aus Sicht der Linkspartei hat Deutschland mit der künftigen schwarz-gelben Koalition „keine Zukunft“. „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag in Berlin zur Koalitionseinigung. Union und FDP verweigerten eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern. Zugleich werde der Weg der Privatisierung sozialer Risiken verschärft, Entsolidarisierung werde zur Staatsräson. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege müssten künftig die Versicherten allein tragen. „Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto“, erklärte Gysi. Der Linke-Politiker bemängelte ferner, dass außer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein ostdeutsches Gesicht im künftigen Kabinett zu finden sei.

Auch die Grünen kritisierten Kabinett und Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung heftig. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach vor Journalisten in Rostock von einer „falschen und rückwärtsgewandten Politik“. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur AP, offenbar hätten Union und FDP so eine dünne Personaldecke, dass sie bei Verteilung der Ministerien „auf die Notreserve zurückgreifen“ müssten. Beide Politiker kündigten eine harte Oppositionspolitik der Grünen an.

Jung als Arbeitsminister „lässt Schlimmstes befürchten“

Roth sagte, ihre Partei habe fassungslos und sprachlos auf die Bekanntgabe der Kabinettsliste und des Koalitionsvertrags reagiert. Insbesondere die Ernennung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister sei „eine schlichte Provokation“. Die Grünen wollten sofort mit ihrer Oppositionspolitik beginnen und zumindest versuchen, noch das Schlimmste zu verhindern. Dabei empfinde es die Partei als ihre Pflicht aufzuklären, was sich wirklich hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel „nebulös und präsidial verkauften“ Politik verberge. So habe bei der Gesundheit künftig die Lobby das Sagen. Özdemir sagte im AP-Gespräch, die Grünen hätten Kabinett und Koalitionsvertrag von Union und FDP mit ebenso großen Erstaunen zur Kenntnis genommen wie der Rest der Bevölkerung. So sei nicht nur die Eignung Niebels für das Entwicklungshilferessort unerklärlich.

Offenbar habe sich auch der scheidende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seinem „katastrophalen Vorgehen“ nach dem Nato-Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan noch für höhere Aufgaben qualifiziert. Seine Nominierung als Arbeits- und Sozialminister lasse für die diesbezügliche Politik Schlimmstes befürchten. Schon jetzt sei absehbar, was die Grünen beim Eintritt in eine neue Bundesregierung im Jahr 2013 erwarte: „Wir werden einen maroden Staatshaushalt übernehmen und beim Klimaschutz um vier Jahre zurückgeworfen sein“, sagte Özdemir in dem Interview. Die jetzt von Schwarz-Gelb vereinbarte Politik werde den Reformbedarf in vier Jahren dramatisch erhöhen.

Hundt: „Guter Kompass“ für die nächsten Jahre

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen hingegen einen „guten Kompass“ für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Berliner „B.Z. am Sonntag“, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Es werde aber noch mehr Reformmut gebraucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen. Auch für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Koalitionsvertrag grundsätzlich in die richtige Richtung. DGB-Chef Michael Sommer warf Schwarz-Gelb „versteckte Umverteilung von unten nach oben“ sowie „verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung“ vor. Die Kanzlerin habe aber in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

Führende CDU-Politiker äußerten sich dagegen zufrieden mit den Ergebnissen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover: „Das sind wichtige Beschlüsse, die unser Land voranbringen werden.“ Der nordrhein- westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte in Düsseldorf, der Koalitionsvertrag sei „ein guter Start“ in die Legislaturperiode. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann, verwies in Berlin darauf, dass es gelungen sei, FDP- Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung abzuwehren. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW- Innovationsminister Andreas Pinkwart äußerte sich „sehr zufrieden“. Es sei ein Erfolg für die FDP, dass in der Bildung die Zukunftsperspektiven massiv verbessert worden seien und der Sparstift nicht angesetzt werde, sagte er der dpa.