Piratenpartei Erfolgreich gescheitert

Natürlich gab es am Ende keine Sensation, und natürlich hatte niemand ernsthaft daran geglaubt, dass die Piratenpartei wirklich in den Bundestag einziehen würde. Doch als sich dann spätabends die Zahlen bestätigten, die sich schon früher angedeutet hatten, stockte vielen auf der Wahlparty in Berlin-Friedrichshain trotzdem kurzzeitig der Atem. Zwei Prozent aller Stimmen bundesweit, 13 Prozent bei den männlichen Erstwählern, 3,4 Prozent in Berlin, 3,5 in Karlsruhe: Aus dem Stand heraus ist die Piratenpartei die größte unter den ganz kleinen Parteien geworden - das ist weit mehr als der Achtungserfolg, den man sich erhofft hatte. Und zugleich ein Zeichen - dafür, wie groß die Sehnsucht nach einer frischen Opposition ist in den Zeiten der großen Koalition, und wie sehr diese Sehnsucht die Wähler verleitet, ihre Stimme einem Experiment zu geben, dem selbst in den Augen seiner Anhänger noch viel Provisorisches anhaftet.

Auch die Berliner Wahlparty am Sonntagabend gleicht mitunter mehr einem Happening als einer politischen Veranstaltung: junge Frauen, als Piraten geschminkt und mit angemalten Bärten, Männer in Outdoor-Kleidung und mit langen Haaren, leere Bierflaschen. Viele hier kommen aus dem Internet-Milieu, der „Generation Netz“, aus der die Partei stammt und für die sie kämpft - gegen die Online-Durchsuchungspläne von Innenminister Wolfgang Schäuble und das Kinderpornographie-Sperrgesetz von „Zensursula“, Familienministerin Ursula von der Leyen, gegen das mehr als 130.000 Unterstützer in einer Online-Petition zu Felde zogen.

„Wir werden erfolgreich sein“

„Die Wahl hat gezeigt, dass unsere Themen wichtig sind und, dass wir erfolgreich sein werden in der Zukunft“, ruft der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch am Abend den Anhängern in Berlin zu. Ihr Thema, das ist vor allem eines: mehr Freiheit für das Netz. Mit dieser schlichten Parole haben es die Internetaktivisten binnen kurzer Zeit geschafft, in der Berliner Politszene wenn schon nicht ernst, dann aber zumindest wahrgenommen zu werden. Und auch wenn die Piraten noch schwanken zwischen Protest und Parlament, Sperrgesetz und Spaßpartei: Es ist das diffuse Gefühl, ein Sprachrohr gefunden zu haben gegen einen Staat, der die Überwachung und Entmündigung der Bürger zugunsten eines vagen Sicherheitsversprechens immer mehr vorantreibt, das immer mehr junge Wähler zu Piraten gemacht hat - und das mittlerweile nicht mehr nur im Internet-Milieu.

Längst ist es schick geworden, Pirat zu sein - an den Universitäten wie auf alternativen Partys. Über 9000 Mitglieder haben die Piraten mittlerweile nach eigenen Angaben, nach den Grünen sind sie damit die siebtgrößte Partei in Deutschland.

Die neuen Grünen?

Überhaupt reden die Piraten in diesen Tagen gern über die Grünen - auch diese hätten schließlich einmal klein angefangen, heißt es dann. Ihren Weg nachzuverfolgen, von der außerparlamentarischen Protestpartei zu einer beständigen neuen Kraft in der Parteienlandschaft zu werden, davon träumen viele in der Partei. Zumindest auf europäischer Ebene gibt es dafür durchaus Vorbilder: Der schwedische Ableger der Piratenpartei, 2006 als erster überhaupt gegründet, erreichte bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen - seither sitzt ein Pirat im Europäischen Parlament. In Nordrhein-Westfalen ist die deutsche Partei seit den Kommunalwahlen zudem in einigen Stadträten vertreten.

Ob die Partei auf der bundespolitischen Ebene erwachsen werden wird wie seinerzeit die Grünen, ist trotzdem fraglich - noch sind die Piraten zerrissen und programmatisch diffus. Gegen Internetsperren ist man, sicher, auch für mehr Bürgerrechte, einen Ausbau des Datenschutzes und die Freiheit des Einzelnen - zur Sozialpolitik, zum Arbeitsmarkt, zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan hingegen schweigen die Piraten bislang. Man steckt eben mitten in der Selbstfindungsphase - und zeigt sich dabei auch unscharf an den politischen Rändern, was viele in der „Blogosphäre“ mit äußerstem Unmut beobachten.

An den politischen Rändern

Als der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Popp wenige Tage vor der Wahl der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ ein Interview gab, wunderte er sich zwar über die eindeutige Ausrichtung der Fragen, wurde aber nicht stutzig. Erst als seine Partei und die (Internet-)Öffentlichkeit deutlich die Nase rümpften, entschuldigte er sich mit den Worten, er habe die Zeitung nicht gekannt - durchaus peinlich für eine Partei, die sich ihrer Medienkompetenz rühmt. Doch schon vor diesem Interview hatten die Piraten Ärger am rechten Rand: Im Juli enthoben sie das Parteimitglied Bodo Thiesen, als Ersatzmitglied im Bundesschiedsgericht der Partei tätig, seines Amtes - weil er den Holocaust relativiert hatte.

Trotzdem hielt die Parteispitze quälend lange an ihm fest - viel zu lange, wie die Internetgemeinde meinte, die sich in den Foren die Köpfe heiß diskutierte und Angst hatte vor dem allzu frühen Sündenfall ihrer Partei. Noch wenige Tage vor dem Beschluss, Thiesen seines Amtes zu entheben, sagte der Parteivorsitzende Seipenbusch der Zeitung „taz“, Thiesen sei „kein Rechtsextremist, eher ein Meinungsfreiheitsfetischist“. Auch sein Stellvertreter Popp gab in der „Jungen Freiheit“ zu Protokoll, er halte Thiesen „nicht für einen Rechten“, sondern für jemanden, der eben gerne provoziere. Dabei fürchten viele in der Partei gerade das: Dass die explizite Betonung der Meinungsfreiheit, die die Piratenpartei so interessant für viele junge Menschen macht, auch Sympathisanten aus dem extremen Spektrum anlocken könnte, die bei den Piraten sagen wollen, was sie woanders nicht dürfen.

Nicht links und nicht rechts

Auch das bislang nicht geklärte Verhältnis zu Jörg Tauss, dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Medienexperten, der in die Piratenpartei wechselte und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf kinderpornographische Aktivitäten ermittelt, dürfte vielen in der Partei nicht eben angenehm sein. Entsprechend duckte sich Tauss am Wahlabend auf der Wahlparty in Berlin so gut es ging weg und reagierte äußerst schmallippig auf Nachfragen von Journalisten.

Der Stimmung am Wahlabend konnten diese ungelösten programmatischen Unschärfen indes nichts anhaben. Schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die Piraten in den Düsseldorfer Landtag einziehen - um dem „Sicherheitswahn der Regierung Rüttgers ein Ende zu bereiten“ und endlich eine „ideologiefreie Politik machen“, wie der Parteivorsitzende Seipenbusch sagt. Und noch etwas sagt er: „Wir sind nicht links und nicht rechts.“ Irgendwann werden sie sich entscheiden müssen.