Peter Müller im Interview „Für Patriotismus ist die CDU zuständig“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet für den Bundestagswahlkampf seiner Partei ein Wahlprogramm, dass die Positionen der CDU klarer als bisher herausstellt. Das sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Müller sprachen Bertram Eisenhauer und Thomas Holl.

Vielen Ihrer Parteifreunde wird ganz schwindelig bei dem Plan der Bundesregierung, die Bank Hypo Real Estate zu enteignen. Ihnen auch?

Eine Enteignung der Aktionäre ist ja nur die ultima ratio. Jeder andere Weg ist vorzuziehen. Wenn die Stabilisierung dieser Bank jedoch nur gelingt, wenn der Staat die Anteile zwangsweise an sich zieht, gibt es dazu keine Alternative.

Ist es die Aufgabe des Staates, Managergehälter und Bonuszahlungen zu begrenzen?

Grundsätzlich geht es den Staat nichts an, was ein Unternehmer seinen Angestellten an Gehalt bezahlt. Das gilt auch für angestellte Manager. Das ändert sich aber in dem Moment, wenn der Steuerzahler zur Finanzierung mit herangezogen wird. Wenn es um die Frage der Besteuerung von Managergehältern und Bonuszahlungen geht, hat der Staat sehr wohl ein Recht, Grenzen zu ziehen. Ich halte die jetzigen Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern für unzureichend. Ich würde es machen wie in den Vereinigten Staaten. Dort sagt man klar, es gibt eine Obergrenze, die liegt bei einer Million Dollar. Was darüber hinausgeht, kann als Betriebsausgabe gegenüber dem Finanzamt nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Der Unternehmer kann zwar mehr als eine Million zahlen, aber Steuervorteile sind damit nicht mehr verbunden.

Ist das Ihr Kompromissvorschlag, um das Thema Managergehälter aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

Nein, mein Vorschlag geht ja über die Forderung der SPD hinaus. Ich bin mit dieser Position nach meiner Wahrnehmung in der CDU aber noch nicht ganz mehrheitsfähig.

Sie gehörten stets zu jenen CDU-Politikern, die wieder mehr „CDU pur“ in der großen Koalition verlangt haben. Ist ihr Flehen von Frau Merkel und Herrn Pofalla erhört worden?

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto deutlicher wird eine Rolle spielen, welche Unterschiede es zwischen SPD und CDU gibt. Diese Debatte hätte man in der Vergangenheit offensiver führen können. Die Aufgabe ist nun, ein Wahlprogramm zu schreiben, dass „CDU pur“ deutlich macht.

Welche Botschaften müssen da drinstehen?

Erster Punkt: Im Zweifel für die Freiheit. Bei der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit muss die CDU auf der Seite der Freiheit stehen. Zweiter Punkt: Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Partei des dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Wir sind die Partei, die klar auf Markt und Wettbewerb setzt, aber flankiert von Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit. Und dritter Punkt: Wir sind die Partei der Familien und die Partei der Wahlfreiheit. Wir sind nicht diejenigen, die den Menschen Lebensentwürfe vorgeben. Wir werden im Bundestagswahlkampf auch über Bildungspolitik reden. SPD und Linkspartei bevorzugen Einheits- und Zwangsschulsysteme. Wir sollten deshalb klar sagen, wer Ganztagsschulen will, soll Ganztagsschulen haben. Wer Gesamtschulen haben will, soll Gesamtschulen haben. Aber wer ein grundständiges Gymnasium ab der Klassenstufe 5 will, soll das auch haben.

Sie haben ja auch emotionale Defizite bei der Ansprache der CDU-Wähler durch die Parteiführung ausgemacht. Ist Besserung in Sicht?

Es gibt Themen, die einen hohen symbolischen Wert und eine emotionale Bindung haben. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben als Saar-CDU auf dem Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag eingebracht: Deutsch ins Grundgesetz. Man kann darüber streiten, welche aktuelle politische Bedeutung solch ein Passus hat. Aber es ist ein Bekenntnis zu unserer Sprache, ein Bekenntnis zu unserer Identität. Und deshalb hat es einen Symbolwert, eine emotionale Qualität. Für Patriotismus war die CDU immer zuständig, das dürfen wir nicht anderen überlassen.