Parteitag Grüne für Mindestlohn von 7,50 Euro

Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Mit der knappen Mehrheit von 305 zu 300 Stimmen votierten die Delegierten am Samstag auf einem Bundesparteitag in Berlin für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm. Die Parteispitze hatte eine Festlegung auf einen konkreten Betrag vermeiden wollen, um nicht in einen Wettlauf mit SPD und Linkspartei um die höchste Mindestlohnforderung zu geraten. Mit dem Mindestlohn wollen die Grünen „sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann“. Die 7,50 Euro gelten dabei als Untergrenze. Branchenbezogene, höhere Mindestlöhne werden ausdrücklich befürwortet.

Im Bundestagswahlkampf will die Partei für neue Schulden zugunsten einer nachhaltigen Ankurbelung der Konjunktur werben. „Wir haben errechnet, dass es eine Zukunftsrendite abwirft, wenn man die Mittel ausschließlich für Zukunftsbereiche einsetzt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn in Berlin. Auf ihrem Parteitag will die Partei entsprechende Forderungen an diesem Samstag mit ihrem Wahlprogramm beschließen.

„Man muss sich auch kurz- und mittelfristig verschulden, aber nicht in wilde Konjunkturprogramme, die nur Strohfeuer bringen“, sagte Kuhn. Investitionen in Bildung und Klimaschutz brächten künftigen Generationen eine Zukunftsrendite.

Trittin beklagt „ungeregeltes Gewinnstreben“

Spitzenkanidat Jürgen Trittin sagte, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei keine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Ursache sei „ungeregeltes Gewinnstreben, man kann auch sagen Profitstreben“. Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent, wie sie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann propagiert, seien nicht ohne Spekulationen zu erreichen. Spekulationen aber seien mit der Grund für den den jetzigen Konjunktureinbruch.

Trittin warf Union und SPD Dilettantismus im Umgang mit der Wirtschaftskrise vor. „Frau Merkel glaubt noch immer, mit ordentlich Geld an die Banken wäre alles gut“, und „der Bundesfinanzminister hat bei der HRE mittlerweile über 80 Milliarden Euro in einer Bank versenkt, die vielleicht noch 250 Millionen Euro wert ist“.

Für diesen Samstag werden kontroverse Abstimmungen über die Themenfelder Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik erwartet. Das 76-seitige Programm trägt den Titel „Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ und verspricht eine Million neuer Jobs in den kommenden vier Jahren. Als Gastrednerin wird die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, erwartet, die die Grünen bei der Wahl unterstützen wollen.

Im Programmentwurf formulieren die Grünen als Ziele die Beendigung der großen Koalition und die Verhinderung einer schwarz-gelben Regierung. Dass die Grünen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP anstreben, wird auf Druck der Basis im Programmentwurf nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl es rechnerisch voraussichtlich die einzige Möglichkeit der Grünen sein wird, sich an einer künftigen Regierung zu beteiligen.

Debatte um „Rot-Rot-Grün“ bleibt dem Vorstand wohl erspart

Die Koalitionsfrage hattein den vergangenen Wochen für heftigen parteiinternen Ärger gesorgt. Zur Diskussion steht am Sonntag ein Wahlaufruf, wonach die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen und nur einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP absagen sollen. In den vergangenen Tagen war die Koalitionsdebatte hochgekocht. Insbesondere ein Vorstoß aus der Parteilinken hatte für Aufregung gesorgt, der die Grünen mehr für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linkspartei öffnen wollte. Inzwischen deutet sich jedoch an, dass ein entsprechender Antrag für den Parteitag vom Tisch ist.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Reinhard Bütikofer sagte, die Menschen wollten in der Krise keine „Parolen“ wie von Union und FDP, sondern echte Antworten. Bütikofer mahnte: „Es ist wichtig, über Koalitionen zu reden und über Machtfragen.“ „Aber bevor das wieder ins Zentrum rückt“, solle die Partei das Delegiertentreffen nutzen, um zu sagen, „wofür wir die Macht wollen“.

Höhere Spitzensteuer, höhere Erbschaftssteuer

Im Einzelnen forderten die Grünen eine einmalige Vermögensabgabe, damit die Bankenkrise nicht nur von „den kleinen Leuten“ finanziert werde, so Kuhn. Zu den Finanzierungsinstrumenten zählten die Umwandlung des auslaufenden Solidaritätszuschlags für die neuen Länder in einen Bildungssoli, das Streichen umweltfeindlicher Subventionen sowie ein auf 45 Prozent angehobener Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen.

„Zusätzlich zu dem, was wir so einnehmen, wollen wir, dass vier Jahre lang jedes Jahr in die Zukunftsfelder auf Schuldenbasis finanziert wird“, erläuterte Kuhn. „Dazu brauchen wir 20 Milliarden Euro jedes Jahr.“ Aber dafür entstünden auch die versprochenen eine Million neuer Jobs, die die Sozialkassen entlasten könnten. Dieses Finanztableau sei auf der Höhe der aktuellen Konjunkturprognosen durchgerechnet worden.

Steuersenkungspläne aus Union und FDP verneinte Kuhn. „Wer den Leuten erzählt, wir könnten die hohen Schulden tilgen plus massiv in Bildung investieren und mit 30, 40 Milliarden die Steuern senken, der lügt“, kritisierte Kuhn. Oder solche Pläne liefen auf massive Sozialkürzungen heraus.