Parteitag billigt Koalitionsvertrag Die CSU will die Seele der Koalition sein

Selbstbewusst ist die CSU am Montag auf ihrem Kleinen Parteitag aufgetreten, dessen Delegierten den Berliner Koalitionsvertrag einstimmig billigten. Seine Partei habe sich bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in wesentlichen Punkten durchgesetzt, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer in München. Als Beispiele nannte er die für das Jahr 2011 in Aussicht gestellten Steuerentlastungen, die Hilfszahlungen an Landwirte und das Betreuungsgeld. Die CSU sei die „Seele der Koalition“, in der es auf die Stimmen eines jeden Partners ankomme, hob Seehofer hervor.

Zugleich warnte er davor, aus dem Blick zu verlieren, dass die FDP nicht nur Partnerin in Koalitionen, sondern auch Konkurrentin sei. Die FDP sei nicht mehr die Partei, die sie in den achtziger und neunziger Jahren gewesen sei; sie wolle eine kleine Volkspartei werden. Die CSU dürfe ihre Anstrengungen um Zustimmung im bürgerlichen Lager nicht vernachlässigen, auch nicht mit Blick darauf, dass die Schwesterpartei CDU mit der Kanzlerin Merkel von einer „sehr, sehr starken Persönlichkeit“ geleitet werde.

„Brauche von niemanden Nachhilfeunterricht“

Die CSU solle nach den Verlusten bei der Bundestagswahl das Ausmaß der Selbstzweifel und Selbstbespiegelungen nicht übertreiben; die Partei müsse zusammenhalten und nicht die Kritik, die ihr von außen entgegenschlage, noch verstärken. Seehofer appellierte an die Delegierten, Berichte, um seine Gesundheit und seinen Durchsetzungskraft stünde es nicht gut, zu vergessen. Er sei „hochmotiviert“ und wolle die Zukunft der CSU und Bayerns gestalten.

Mit einiger Schärfe ging er auf Vorwürfe ein, es läge an ihm, dass die CSU in eine Umfrage über die Glaubwürdigkeit der Parteien am schlechtesten abgeschnitten habe. In der Frage der Glaubwürdigkeit brauche er von niemanden Nachhilfeunterricht; die im Wahlkampf gemachten Versprechen seien im Koalitionsvertrag erfüllt worden. (Siehe auch: Horst Seehofer: Das Lächeln des Siegers hat er verloren sowie Horst Seehofer - Der Lonesome Rider aus Ingolstadt)

Drei Ministerien für die CSU

Der CSU-Vorsitzende verwies darauf, dass seiner Partei rein rechnerisch nur zwei Minister im neuen Kabinett zugestanden hätten. Dennoch sei es gelungen, mit dem Verteidigungs-, dem Landwirtschafts- und dem Verkehrsressort drei wichtige Ministerien zu besetzen.

Der künftige Verteidigungsminister zu Guttenberg werde das außen- und sicherheitspolitische Profil der CSU schärfen und alle Erwartungen übertreffen; nicht alle würden sich darüber freuen können, sagte Seehofer, ohne den künftigen Außenminister und FDP-Vorsitzenden Westerwelle namentlich zu nennen.

Mit beißender Ironie bekräftigte Seehofer seinen Vorschlag, die CSU-Landesgruppe im Bundestag möge den fränkischen Abgeordneten Hans-Peter Friedrich zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen; Friedrich habe im Gegensatz zu ihm die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen.