Neue Koalitionen in den Ländern Die späten Siege der Kanzlerin

Peter Müller fehlt an diesem Montag im CDU-Präsidium in Berlin. Angela Merkel teilt den Mitgliedern in ihrem „Bericht der Vorsitzenden“ fröhlich mit, sie habe mit ihm telefoniert und freue sich über das Jamaika-Bündnis in dessen Saarland, die erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene.

Die Präsiden schauen erfreut, aber Beifall verkneifen sie sich. Selbst Ole von Beust schweigt, der seit 2008 Hamburg mit den Grünen regiert. Erst später wird er draußen mitteilen, dass er einen weiteren Bund mit den Grünen für ein „gutes Signal“ halte. Im Präsidium aber gilt eine andere Sprachregelung. Ein „Experiment“ auf „lokaler Ebene“ sei das. Rückschlüsse für den Bund werden ausgeschlossen - gerade jetzt, inmitten der Koalitionsverhandlungen mit dem „Wunschpartner FDP“ soll die Nähe zu den Grünen nicht hochgespielt werden.

Mehr als die bloße Hoffnung eines Ertrinkenden

Allen jedoch ist klar, dass die Kanzlerin einen späten Sieg davonträgt durch die sich abzeichnenden Koalitionen an der Saar wie in Thüringen. Nach den für die CDU miserablen Landtagswahlen am 30. August in beiden Ländern schien ihr Einbruch gekommen: Damals rechnete niemand im Präsidium ernsthaft damit, dass die Ministerpräsidenten in beiden Ländern weiterhin von der CDU gestellt werden könnten. Müller sagte zwar von Anbeginn, die Chancen auf ein Jamaika-Bündnis stünden „fifty-fifty“; bei dieser Einschätzung blieb er über Wochen, doch man hielt es für die bloße Hoffnung eines Ertrinkenden.

In Thüringen war Dieter Althaus nur Tage nach dem Wahldebakel untergegangen. Frau Merkel hatte ihn, der sich für einen ihrer wenigen persönlichen Freunde hielt, nicht zu retten versucht. Doch die Wendung der Thüringer SPD hin zu einer schwarz-roten Koalition unter wahrscheinlicher Führung der neuen CDU-Landesvorsitzenden Lieberknecht nützt nun auch der Kanzlerin.

„Durchregieren“ scheint möglich

Denn so bleibt der letzte Ministerpräsidentenposten, den die CDU in den neun Amtsjahren der Vorsitzenden Merkel verloren hat, jener von Eberhard Diepgen. 2001 hat er das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an die SPD abtreten müssen. Die Merkel-Bilanz liest sich nun trotz ständig schrumpfender Unions-Ergebnisse in den Ländern wie im Bund nach wie vor positiv: Seit sie die CDU führt, sind fünf Ministerpräsidenten ihrer Partei an die Macht gekommen, in elf von 16 Ländern stellt die Union den Regierungschef, wenn im Saarland wie in Thüringen die Koalitionsverhandlungen klappen. Durch den schwarz-gelben Wahlsieg in Schleswig-Holstein haben Union und FDP sogar im Bundesrat die Mehrheit. „Durchregieren“, wie es Frau Merkel seit 2005 anstrebt, scheint möglich.

Dennoch lauern langfristige Gefahren wegen der neuen möglichen Konstellationen - die mancher Präside durchaus sieht. „Inhaltlicher Ausverkauf“ drohe der CDU. Das sagt zwar bisher öffentlich nur der saarländische SPD-Vorsitzende Maas in seiner Wut, nun doch nicht Ministerpräsident werden zu können. Doch in der Union teilen einige diesen Eindruck. In Hamburg wird das Regieren mit den Grünen teuer bezahlt in der Schul- und Wirtschaftspolitik, im Saarland droht nun ähnliches. Hamburger CDU-Wähler, die anfangs neugierig waren auf die neue Koalition mit den Grünen, stöhnen inzwischen über die Einführung grüner Schulideen. Die Wirtschaft der reichen Stadt gibt sich leidend an koalitionsbedingten Bremsen beim Ausbau von Schifffahrtswegen und Bahnstrecken.

Auch Studiengebühren fallen aus Koalitionsräson mit Grünen oder SPD von Land zu Land, obwohl sie seitens der CDU als gerechtfertigt erklärt wurden - zumal Eltern bereits für Kindergartenplätze tief in die Tasche greifen müssen und Handwerker für die Meisterprüfung Kursgebühren zahlt. Saarlands Noch- und wohl Wieder-Ministerpräsident Müller (CDU) spricht inzwischen sogar von einem „Ausstieg aus dieser Brückentechnologie“ Atomkraft, an der die Bundes-CDU eigentlich vorerst festhalten will.

„Modernisierung der Partei“

CDU-Generalsekretär Pofalla will vor „inhaltlichem Ausverkauf“ der CDU-Positionen nicht einmal warnen. „Entweder bleibt Müller Ministerpräsident oder er hat gar keinen Einfluss mehr“, sagt er und hört es gern, wenn schwarz-grüne Annäherung als Zeichen einer „modernen CDU“ interpretiert werden. Er selbst habe in den vier Jahren als Generalsekretär die „Modernisierung der Partei“ vorangetrieben. Wenn das nun neue Bündnisoptionen eröffnet - um so besser. „Ich bin überzeugt davon, dass es zur Modernisierung keine Alternative gibt, wenn wir die einzige Volkspartei bleiben wollen.“ Über das Ersetzen der CDU durch die Linkspartei in Brandenburgs Regierung empfinde er „nichts anderes als Empörung“, sagt Pofalla noch. Doch der Zorn darüber, dass die CDU nun in einem Bundesland doch nicht mehr dabei ist, wirkt wie eine Petitesse im neuen Ganzen.

Einzig die Junge Union verlangt derzeit ein deutlich bürgerliches Profil ihrer Partei. „In Zukunft muss die Union ihren Anspruch, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der christlichen Werte, des wertegebundenen Fortschritts und der zukunftsfesten Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu sein, wieder stärker herausstellen.“ So steht es in der „Münsteraner Erklärung“ der Jungen Union, die am kommenden Wochenende in Münster verabschiedet werden soll.

Am Rande der Präsidiumssitzung am Montag spricht die Kanzlerin mit dem JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder. Wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin am Wochenende sei es ihr nun doch nicht möglich, auf dem Deutschlandtag in Münster zu sprechen. Die JU - mit nun 127 000 Mitgliedern Europas größte politische Jugendorganisation - will trotzdem tagen und ihre Grundsatz-Erklärung verabschieden. Die zehn Seiten lesen sich wie die flehende Bitte: „FDP, hilf!“