Nachschlag für alle! Was die Versprechen der Linkspartei kosten

Geht es nach der Partei Die Linke, darf es überall mehr sein: Rentner, Arbeitslose, Kinder, für alle soll es einen dicken Nachschlag geben. Hinzu kommt ein „jährliches“ öffentliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Außerdem soll es einmalig einen ebenso großen Investitionsfonds geben, aus dem Unternehmen unterstützt werden, die sich sozial und ökologisch weiterentwickeln.

Die Partei die Linke verschweigt nicht, wen sie für dies alles zur Kasse bitten will: Millionäre, Erben, Besserverdiener, Unternehmer. Weiter gehören zum Forderungskatalog der Linken: ein Mindestlohn von 10 Euro, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn im Osten wie im Westen, die Vergesellschaftung von Banken und die schrittweise Überwindung des Kapitalismus in anderen Kernbereichen der Wirtschaft, indem Eigentum in die Hand des Staates oder der Belegschaft überführt wird.

Selbst wenn die Wirtschaft daraufhin nicht zusammenbrechen würde, kann das Finanzierungsgerüst der Partei Die Linke nicht tragen. Der frühere finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, der im Streit die Partei verließ, bezifferte die Kosten des Wunschkatalogs auf 300 Milliarden Euro. Das bestreitet die Partei. Sie verweist auf die positiven Nachfrageeffekte, die von ihren Maßnahmen ausgingen. Die Verwerfungen, die ihre Politik auslösen würde, blendet sie aus: Die Anreize, zu produzieren und zu arbeiten, würden deutlich geschmälert.

Der Wunsch: Vermögensteuer von 5 Prozent

In der Steuerpolitik plant die Partei Die Linke eine umfassende Umverteilung von oben nach unten. Den Grundfreibetrag, der bei allen Bürgern steuerfrei bleibt, wollen sie von künftig 8004 Euro auf 9300 Euro erhöhen. Nach einer offiziellen Schätzung aus dem Jahr 2006 kostet eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 Euro jeweils 430 Millionen Euro. Allein diese Maßnahme könnte im progressiven Steuersystem den Staat 6 Milliarden Euro kosten. Darüber hinaus will die Partei Die Linke das Kindergeld auf 200 Euro steigern. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums kostet eine Erhöhung um 5 Euro für das erste Kind 670 Millionen Euro, für das zweite Kind 330 Millionen Euro und für das dritte Kind 90 Millionen Euro. So kommt man auf Mehrausgaben von gut 7 Milliarden Euro.

Im Gegenzug will die Partei den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen. Jeder Punkt könnte dem Staat eine Milliarde Euro einbringen. Bisher endete der stets leicht mit dem Einkommen steigende Tarif bei 42 Prozent, wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt heute in der Spitze schon 45 Prozent – jeweils plus Solidaritätszuschlag. Rechnerisch könnte daher die Tarifverschärfung dem Staat 10 Milliarden Euro bringen. Hinzu soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent kommen. Mit der Einkommensteuer und „Soli“ hätten die „Millionäre“ eine Höchstbelastung von mehr als 60 Prozent. Das Ehegattensplitting will die Partei Die Linke abschaffen, doch wird sie die funktionierende Ehe kaum schlechter stellen können als die gescheiterte, steht sie doch unter dem Schutz des Grundgesetzes. Entsprechend sinkt das mögliche Mehraufkommen. Nach Berechnungen der SPD verursachte die Partei allein mit ihren Steuerplänen ein zweistelliges Milliardendefizit: „Die Vorschläge der Partei Die Linke bei der Einkommensteuer und der Kindergelderhöhung führen zu Mindereinnahmen von über 26 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es in einem internen SPD-Papier. Mehr Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, wie sie Die Linke außerdem fordert, würde zu weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen.

In der Beschäftigungspolitik vertritt die Partei, die aus der SED, der Staatspartei der DDR, und ihrer Nachfolgepartei PDS sowie der linken westdeutschen Partei WASG hervorgegangen ist, ebenfalls teure Positionen. Das Arbeitslosengeld II will sie auf 500 Euro erhöhen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt schon für eine Erhöhung auf 420 Euro auf Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro. Außerdem will die Partei Die Linke die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, allerdings ohne zu sagen, wie dies aussehen soll. Früher hat sie einmal eine Verlängerung um einen Monat für jedes Jahr Beitragszahlung verlangt. Dafür würden 2,5 Milliarden Euro gebraucht, wie die SPD ermittelt hat.

Die Rechnung wird ohne die Gemolkenen gemacht

Deutlich teurer ist der Wunschkatalog der Linken in der Rentenpolitik. Sie fordern die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren, eine abschlagsfreie frühere Ausstiegsmöglichkeit aus dem Erwerbsleben, eine Mindestrente von 800 Euro und die Angleichung der Systeme in Ost und West. Das danach befragte Arbeitsministerium kommt auf Milliardenkosten für jeden Vorschlag, die sich auf 70 Milliarden Euro addieren. Entweder der Bund gleicht die Lücke aus und erhöht entsprechend das Defizit oder der Beitrag zur Rentenversicherung müsste um 7 Prozentpunkte erhöht werden – mit entsprechenden Folgen für die Arbeitskosten und Beschäftigung.

Die Vorschläge in der Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik addieren sich somit auf mehr als 100 Milliarden Euro. Mit dem jährlichen Investitionsprogramm und dem einmaligen Investitionsfonds kommt man damit auf die öffentlich diskutierte Summe von 300 Milliarden Euro. Wenn dies alles über den Bundeshaushalt laufen würde, würde dieser sich etwa verdoppeln. Der Zinsaufwand, der ohnehin erheblich steigen wird, würde damit jedes Jahr um weitere 10 Milliarden Euro erhöht. Eine solche Politik wäre nicht lange durchzuhalten.

Hinzu kommen die langfristigen Kosten, die sich aus der Deformation der Anreizstrukturen ergäben. Wenn die Positionen der Partei Die Linke Politik würden, ließe dies erhebliche Ausweichreaktionen erwarten. Keine Rechnung kann aufgehen, wenn Unternehmer, Millionäre, Reiche, aber auch Selbständige und gut qualifizierte Arbeitnehmer in größerer Zahl auswandern, woanders erzeugen oder das Arbeiten ganz oder teilweise einstellen. Auch andere Konsequenzen drohen: Wenn große Gruppen der Beschäftigten weniger in der Woche und im Leben arbeiten oder aufgrund höherer Regelsätze ganz auf das frühe Aufstehen verzichten, wird insgesamt weniger produziert. Dann müssen weniger Bürger mehr Transferempfänger alimentieren. Dann droht ein Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen, der immer mehr Beschäftigungsverhältnisse zerstört.