04.09.2009 · CDU und SPD setzen nicht mehr darauf, selbst einen möglichst hohen Anteil der Wählerstimmen zu gewinnen, sondern klammern sich an die Hoffnung, dass ein ins Auge gefasster Koalitionspartner die eigene Schwäche wettmacht. Dies stärkt FDP, Grüne und auch die Linkspartei.
Von Georg Paul HeftySo sieht eine Politik aus, in der nicht die eigene Stärke, sondern die Partnerschaft zur Prestigefrage geworden ist. Beide bisherigen Volksparteien haben aufgehört, die eigenen Ziele, Programme und Führungsleute für mehrheitsfähig zu halten. Sie setzen nicht mehr darauf, selbst einen möglichst hohen Anteil der Wählerstimmen zu gewinnen, sondern klammern sich an die Hoffnung, dass ein ins Auge gefasster Koalitionspartner die eigene Schwäche wettmacht. Dies hat die kleinen Parteien gestärkt, sogar überheblich gemacht, so dass die FDP schon beleidigt ist, wenn nicht die ganze Union sie hofiert.
Auch die Grünen nehmen sich - wie im Saarland - die Freiheit, CDU und SPD gleichzeitig zappeln zu lassen, wem sie wohl zur Regierungsmehrheit verhelfen. Die Zeiten, in denen die Klientelparteien dankbar dafür waren, dass eine Volkspartei sie huckepack an den Kabinettstisch mitnahm, sind vorbei - seltsamerweise gerade jetzt, wo die Zahl der Kleinen, zu denen bundesweit betrachtet auch die Linke gehört, größer geworden ist. Nicht die Großen spielen die Kleinen aus, sondern umgekehrt.
Obwohl noch niemand bewiesen hat, dass eine kleinere Koalition als die amtierende große im Bund die Wirtschaftskrise besser gehandhabt hätte, getrauen sich weder die Kanzlerin noch ihr Vizekanzler, eine Neuauflage öffentlich zu erwägen. In Thüringen allerdings strebt Frau Merkel genau eine Regierung aus CDU und SPD an. Dafür zeigt sie sich sogar - wenig parteifreundlich - erleichtert über die Selbstaufhebung des größten Hindernisses: „Dieter Althaus hat einen Schritt getan, der nun ernsthafte Gespräche ermöglicht.“
Warum muss eine CDU/SPD-Koalition aus dem Chaos geboren werden? Die Überraschung könnte freilich groß werden, wenn die Linke zu einem noch größeren Opfer bereit wäre, um mit Hilfe der SPD endlich eine Landesregierung zu beherrschen - unter Verzicht auf Titel, aber unter Hinweis auf die Mandatszahl.
Auch im Saarland wäre es eine Überlegung wert, es statt mit Dreierkoalitionen mit einer Zweierpartnerschaft zu versuchen. Das brächte die Grünen von der Idee ab, mit allen Wahlberechtigten über den Tag der Bundestagswahl hinaus Katz und Maus zu spielen. Und dies machte den Linken auf Anhieb klar, dass sie nicht insgeheim noch auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen hoffen dürfen. Das wäre ein nachhaltiges Signal.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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