Nach dem Fernsehduell Kampf um die Deutungshoheit

Die Zeit nach dem Fernsehduell ist fast so wichtig wie das Duell selbst. Am Montag kämpften die Parteien in Berlin um die Deutungshoheit, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am Sonntagabend eine bessere Figur abgegeben hat.

Die CDU bemühte sich dem Vorwurf der Opposition entgegenzutreten, das „Duett“ am Sonntag sei ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gewesen. „Eine große Koalition ist für die nächsten vier Jahre keine stabile Variante“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die SPD werde nach Pofallas Worten die erste Gelegenheit nutzen, aus einer großen Koalition auszusteigen, um ein „instabiles Bündnis“ mit den Grünen und der Linkspartei einzugehen: „Deshalb ist die große Koalition für uns keine Alternative.“ Die „Niemals-Bekundungen“ von Steinmeier zu Rot-Rot-Grün seien „schlicht unglaubwürdig“. In der Präsidiumssitzung betonte nach Teilnehmerangaben insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch diesen Kurs, der zuvor geäußert hatte: „Angela Merkel hat Recht gehabt, ihrem Stil treu zu bleiben.“ Pofalla warb für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. Die Union kämpfe für eine schwarz-gelbe „Gestaltungsmehrheit“. Auf Diskussionen über Optionen, falls es dafür nicht reicht, wollte sich Pofalla nicht einlassen. „Wir brauchen keine Alternativen“, sagte er. Alle verfügbaren Umfragen sähen eine Mehrheit für Union und FDP. Die CDU wolle in den Mittelpunkt des Wahlkampfendspurts stärker als bisher die Warnung vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis stellen.

Heil: „Merkel hat vergeblich versucht, sich wegzudrücken“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah dagegen die SPD nach dem Fernsehduell deutlich im Aufwind. „Frank-Walter Steinmeier hat das Duell klar gewonnen“, sagte Heil am Montag nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Er stützte sich dabei besonders auf Umfrageergebnisse, wonach vor allem noch unentschlossenen Wählern der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten besser gefallen habe als der der Kanzlerin. Merkel habe „vergeblich versucht, sich wegzudrücken“. Während Steinmeier „souverän und klar“ aufgetreten sei, habe Merkel „vergeblich zu verschleiern versucht, was sie mit Schwarz-Gelb vorhat“. Heil warf der Kanzlerin vor, sie wolle in einem Bündnis mit der FDP „den Kündigungsschutz schleifen und das Gesundheitswesen privatisieren“. Er äußerte sich überzeugt, „dass wir am Ende gewinnen können“.

Der CSU-Vorsitzende Host Seehofer sagte am Montag in München, er sei „sehr zufrieden mit unserer Kanzlerin.“ Allerdings habe sich abermals gezeigt, dass die Union „noch engagiert und hart kämpfen müsse, um die Bundestagswahl zu gewinnen“. Seehofer fügte hinzu, die Wahl sei „offen“. Es komme „noch eine spannende Endphase im Wahlkampf“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinmeier habe „die inneren Widersprüche der SPD und von ihm selber nicht auflösen“ können. Dies sei „die Tatsache, dass er nur mit der Linkspartei Kanzler werden kann“. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwies darauf, dass das Duell „sehr sachlich“ gewesen sei. Er fügte hinzu: „Es sollte keine Vorbereitung auf eine Fortsetzung der großen Koalition sein. Das wäre ein schlechtes Signal.“ Die CSU habe eine andere Wunschvorstellung - und das sei eine Koalition mit der FDP. Dafür werde man in den nächsten zwei Wochen „ringen“.

Westerwelle: „Beitrag zur Senkung der Wahlbeteiligung“

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete das Fernsehduell als „nutzlos“. „In meinen Augen ist das ein verlorener Fernsehabend gewesen“, sagte Westerwelle. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen. „Das war ein Beitrag zur Senkung der Wahlbeteiligung, was wir gestern erlebt haben.“ Den beteiligten Sendern warf er ein mangelhaftes Demokratieverständnis vor. „Ein Fernsehduell ohne Opposition ist wie ein Fußballspiel ohne zweite Mannschaft“, sagte Westerwelle. „Es funktioniert eben nicht, wenn in der Demokratie die Opposition ausgesperrt wird.“

Zwischen 35 und 40 Prozent Bürger unterstützten derzeit die Oppositionsparteien, sagte Westerwelle. „Dass man über diese Haltungen hinweggegangen ist, ist übrigens auch für die demokratische Kultur der betroffenen Fernsehanstalten außerordentlich bedauerlich.“

Westerwelle wiederholte die Koalitionsaussage der FDP zugunsten von CDU und CSU. Die Große Koalition müsse beendet werden, „deshalb setzen wir auf eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP.“ Nur die FDP sei in der Lage, eine Linksregierung zu verhindern. Auf die Frage, ob eine Ampelkoalition durch Steinmeiers Auftreten für die FDP attraktiver geworden sei, antwortete Westerwelle mit einem knappen „Nein“. Bei dem am Sonntagabend ausgestrahlten Duell habe es sich eher um „ein Selbstgespräch, eine öffentliche Kabinettssitzung“ gehandelt, sagte Westerwelle. Die FDP bedauere es zutiefst, dass mit den Themen Familie und Bildung die „wahren Zukunftsfragen unseres Landes ausgeblendet wurden“. Bedauerlich sei auch gewesen, dass bei der Außenpolitik wesentliche Fragen ausgespart worden seien. Auf die Frage, wer bei dem Duell als Sieger hervorgegangen sei, antwortete Westerwelle, es habe „da keinen Sieger gegeben“. Verloren habe die politische Kultur.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sprach von einer „Kuschelveranstaltung“, die Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast von „Selbstbeweihräucherung“. Bartsch warf Steinmeier vor, nicht angegriffen und stattdessen ein „Bewerbungsgespräch“ mit Merkel für weitere vier Jahre als Vizekanzler geführt zu haben.

„Reifezeugnis der Demokratie“

Der moderate Umgangston im Fernsehduell zur Bundestagswahl war dagegen nach Wortendes früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein „Reifezeugnis der Demokratie“. „So ein Duell wird mit harten Worten nicht besser, schon gar nicht demokratischer. Der klare, sachliche Austausch von Argumenten ist vielleicht nicht so aufregend, aber viel hilfreicher und ein Gewinn für die Demokratie“, sagte Eichel. „Wenn man sich immer nur in der Abteilung Attacke bedient, sorgt das vielleicht für gute Quoten, aber nicht für gute Politik. Politik ist Arbeit, und die zu verstehen, macht eben manchmal Mühe.“

Für die SPD sei der Wahlkampf aus der großen Koalition heraus schwierig, mehr noch als 1969. „Damals trat der charismatische Willy Brandt auch gegen einen Bundeskanzler an. Aber Kurt Georg Kiesinger war ein Leichtgewicht, das ist Frau Merkel nicht.“ In ihrem Wahlkampf bleibe sie aber im Gegensatz zu 2005 „völlig unpräzise“: „Keiner weiß, was schwarz-gelb will.“ Die SPD habe hingegen mit Steinmeiers „Deutschlandplan“ ein sehr konkretes Konzept vorgelegt.

Kein Sieger in den Umfragen

In den Umfragen gab es hinterher keinen klaren Sieger des TV-Duells. Nach einer Blitzumfrage der ARD, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gleich nach der Sendung veröffentlichte, sahen 43 Prozent Steinmeier als Sieger, 42 Prozent der Befragten sahen die amtierende Kanzlerin Angela Merkel vorne. Bei der RTL-Umfrage von Forsa ging das Duell mit 37 zu 35 Prozent für Merkel aus. Nur 14 Prozent der 2.000 von RTL befragten Zuschauer sagten hinterher, das Duell habe ihr Wahlentscheidung beeinflusst. 84 Prozent gaben an, dies sei nicht so.

Das Fernseh-Duell wurde wie schon vor vier Jahren gleichzeitig von ARD, ZDF, Sat.1 und RTL übertragen. Doch das Interesse der Zuschauer war deutlich geringer als vor vier Jahren - beim Duell zwischen Merkel und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Damals schauten fast 21 Millionen Deutsche zu, diesmal waren es 14,21 Millionen. Die meisten sahen das TV-Duell im Ersten: Hier waren es 7,76 Millionen Zuschauer, der Marktanteil lag bei 22,7 Prozent. Im ZDF sahen 3,47 Millionen Menschen zu (Marktanteil: 10,3 Prozent). Bei RTL sahen das TV-Duell 2,19 Millionen (Marktanteil: 6,8 Prozent), bei Sat.1 nur 0,79 Millionen (Marktanteil: 2,3 Prozent).