Müntefering und die SPD Ohne Rückhalt

Nach Absprachen hat es geklungen, wie sich jüngere Landesvorsitzende der SPD am Montag zum desaströsen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl äußerten. Viel dürfte telefoniert worden sein, um einen inhaltlichen Gleichklang der Forderungen herzustellen und verbalen Druck aufzubauen. Es bedürfe einer „inhaltlichen, strategischen und personellen Erneuerung“, äußerte Florian Pronold, der bayerische SPD-Landesvorsitzende. Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende, verlangte eine „Neuaufstellung“ der SPD – „strategisch, inhaltlich und organisatorisch“.

Die Forderungen zielten - was das personelle angeht - auf Franz Müntefering. Der hatte zwar am Sonntagabend noch versichert, er wolle SPD-Vorsitzender bleiben. „Ich bin Parteivorsitzender, ich stelle mich der Aufgabe, und es gehört nicht zu meinen Eigenarten wegzulaufen, wenn es kritisch wird“, gehörte zu seinen Formeln nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse. „Ich bin Parteivorsitzender bis zum Parteitag. Und dann wird die Partei entscheiden. Ich habe deutlich gemacht, dass ich zur Verfügung stehe. Das gilt auch – ganz ohne Zweifel.“ Müntefering hatte damit zwar keine endgültige Festlegung getroffen. Doch wurde das in der SPD als seine Entscheidung interpretiert, auf dem Parteitag im November in Dresden wieder zu kandidieren. Es wurde darauf verwiesen, dass die eine der zwei wesentlichen Personalentscheidungen, die die SPD nun zu treffen hat, am Sonntag schon gefallen sei: Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wird den Fraktionsvorsitz übernehmen und damit Oppositionsführer im Bundestag werden. Zudem wurde verabredet, Thomas Oppermann solle Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben, um die Aktionsfähigkeit der Fraktion sicherzustellen.

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„Weiß um meine Verantwortung“

Müntefering machte nach der Sitzung der Führungsgremien deutlich, er sei zum Rückzug aus der Parteiführung bereit. Zwei Rücktrittsforderungen habe es gegeben, auf die er nicht reagiert habe. Doch sagte er auch: „Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um meine Verantwortung weiß.“ Er wolle jetzt helfen. Rechtzeitig zum Parteitag werde entschieden sein. Bis dahin sei er Parteivorsitzender. Gut 40 Wortmeldungen habe es in der Vorstandssitzung gegeben. Mehrere Redner beklagten, es sei nicht gelungen, manche – sachlich gebotenen – Entscheidungen, genannt wurden die Hartz-Gesetze und die „Rente ab 67“, auch emotional den Wählern zu erklären. 1,5 Millionen „Wähler“ habe die SPD an die Gruppe der Nicht-Wähler verloren, sagte Müntefering.

Offene Unterstützung für Müntefering gab es am Montag kaum, und nicht nur Parteilinke verlangten, es dürfe nicht ein personelles „Weiter so“ geben, wie es deren Sprecher Böhning ausdrückte. Mit der Formulierung „Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten“ machte Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, die Auffassung deutlich, die verschiedenen Führungsaufgaben seien in einer Hand zu bündeln, was Müntefering mit der Bemerkung, das sei „sofort akzeptabel“ versah. Becks Vorgänger im Parteivorsitz, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, wurde noch deutlicher. „Ich wünsche mir sehr, dass bei der nötigen Neuformierung Frank-Walter Steinmeier die tragende Rolle spielt.“ Und: „Wir brauchen dringend jemanden, der integrieren kann, mitten in der Partei steht und über hohe inhaltliche Kompetenz verfügt. Alles das ist bei ihm vereint.“ Beide taten das nicht mehr im internen Kreis. Sie traten mit ihren Äußerungen öffentlich in Erscheinung. Der stellvertretende nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Ott wurde von der Agentur ddp mit deutlichen Forderungen zitiert. „Nach dieser Wahlniederlage muss nun die nächste Generation in der SPD die Führung übernehmen. Die SPD muss entstaubt und verjüngt werden. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem kommenden Bundesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.“

Keine Schnellschüsse

Mit der Warnung Steinmeiers, jetzt dürfe es keine „Schnellschüsse“ geben, wurden Entscheidungen der Führungsgremien vertagt. Das solle in den kommenden zwei Wochen geschehen, sagte Müntefering. Nicht nur im linken Flügel der SPD wurde darauf verwiesen, in der künftigen Führungsstruktur der SPD müssten sich alle Teile der Partei wiederfinden können. Die politische Balance müsse erhalten bleiben. Überdies gab es schon Berechnungen, der überwiegende Teil der künftigen Bundestagsfraktion gehöre der linken Flügel an. Wenn schon Steinmeier an diesem Dienstag zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt werde, müsse der Parteivorsitzende eigentlich dem linken Spektrum angehören. Doch wurde andererseits darauf verwiesen, Steinmeier könne das aus machtpolitischen Gründen nicht zulassen. Müntefering habe mit seinem Verhalten nur bewirken wollen, dass der Übergang in den Führungsfunktionen in geordneten Bahnen verlaufe. Der SPD-Vorsitzende bestätigte das. In der Führung habe man sich „in die Hand“ versprochen, die „Neuaufstellung“ gemeinsam herbeizuführen und sie „in geordneter Weise“ zu regeln.

Schon gab es Hinweise, der bisherige Umweltminister Gabriel habe Ambitionen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und scheidende Finanzminister Steinbrück wurde mit der Bemerkung vernommen, er stehe einer Verjüngung der Parteispitze „nicht im Weg“. Auch wurde es als möglich erachtet, wie zu früheren Zeiten einen Ausweg in der Vergrößerung der Führungsstrukturen zu suchen und die Zahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu erhöhen. Namen wurden genannt - Gabriel, der bisherige Arbeitsminister Scholz, Andrea Nahles, Wowereit und auch die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

Müntefering hatte sich dem Vernehmen nach schon zuvor zu beugen. Die Festlegung, am Montagabend sollten sich die Landes- und Bezirksvorsitzenden treffen, gehe auf eine Forderung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zurück, hieß es. Müntefering habe ein solches Treffen zunächst nicht gewollt, weil die Versammlung kein Beschlussorgan sei. Frau Nahles habe beharrt, und auf dem rechten Flügel der SPD wurde kolportiert, sie habe Druck ausgeübt und zugleich auf ihre Anhänger in den Führungen der SPD-Landesverbände gesetzt. Die Stimmungen dort wurden angesichts des Wahlergebnisses am Montag als überaus schlecht wahrgenommen. Nur die SPD im Stadtstaat Bremen war über 30 Prozent gekommen. In sechs Bundesländern erreichte die SPD nicht einmal 20 Prozent: Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin fiel die SPD (20,2 Prozent) hinter die CDU und war gleichauf mit der Linkspartei. Im Saarland lag die Linkspartei nur drei Prozentpunkte hinter der SPD, und in Baden-Württemberg sowie Bayern war die FDP nur unwesentlich schwächer als die SPD. Der Druck kam von unten.