Merkel und Westerwelle Die Hackordnung der Frackordnung

Mit der Ankündigung, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde schon Anfang November wieder in die Vereinigten Staaten reisen, sind gleich zu Beginn der Arbeit der neuen schwarz-gelben Koalition die Maßstäbe gesetzt, wer, wenn es wichtig werde, die Richtlinien in der Außenpolitik setze. Ohne Zweifel hätte Frau Merkel der Einladung, vor den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses zu sprechen, einige Monate später nachkommen können. Sie hätte sagen können, dass derzeit eine neue Bundesregierung gebildet werde. Sie hätte darauf verweisen können, wichtige innen- und sogar finanzweltpolitische Details seien in Verträgen mit dem neuen Koalitionspartner zu regeln. Sie hätte auch sagen können, es solle erst einmal das neue Bundeskabinett gebildet und ihre Wahl im Bundestag abgewartet werden. Sie tat es nicht. Am 3. November reist sie nach Washington.

Was dem noch amtierenden Außenminister Steinmeier (SPD) im Wahlkampf widerfuhr, wird auch der, als künftiger Bundesaußenminister „gesetzte“, FDP-Vorsitzende Westerwelle zu ertragen haben. Im Juni reiste Frau Merkel nach Washington, um einen Preis, den Eric-M.-Warburg-Preis für Verdienste um deutsch-amerikanische Beziehungen, entgegenzunehmen. Sie traf auch den amerikanischen Präsidenten Obama. Im September hatte sie am Weltfinanzgipfel in Pittsburgh teilzunehmen. Innenpolitischer Subtext war es jedes Mal, die Bedeutung des deutschen Außenministers zu minimieren.

Konkurrenz war immer

Es ist wie eine Tradition: In jeder Bundesregierung gab es eine institutionelle und eine persönliche Konkurrenz über die Gestaltung der deutschen Außenpolitik – zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt sowie zwischen dem Kanzler und dem Außenminister. Schon die Einführung einer europa-politischen Abteilung im Kanzleramt – das war zu Gerhard Schröders Zeiten – wurde vom zuständigen Minister und seinem Amt als Eingriff und als Versuch bewertet, sich neue Kompetenzen anzueignen. Insofern wird der Vorstoß des hessischen FDP-Politikers Hahn – „Ich möchte, dass ein Headquarter Europa in der Bundesregierung installiert wird“ – auch eine Idee auf Kosten des künftigen Ressortleiters: Allein im Kanzleramt könnte ein solches Hauptquartier untergebracht werden. Gestärkt würde Frau Merkels Abteilungsleiter Corsepius. Ein eigenes Europa-Ministerium aber ginge noch mehr zu Lasten des Auswärtigen Amtes, weshalb sich ehedem Joseph Fischer (Grüne) vehement gegen solche Erwägungen in der SPD gewehrt hatte. Keinesfalls entspräche es einer Koalitionsarithmetik, dass Außen- und Europa-Minister der gleichen Partei angehören könnten.

Frau Merkel war nicht der erste Bundeskanzler, der zuvor allein mit den Bereichen der Innenpolitik befasst war und anschließend auf dem Feld der Außenpolitik Erfolg hatte und Anerkennung registrierte. Das war bei Schröder so und auch bei Kohl. Der letzte Außenminister, der sich gegen den Bundeskanzler thematisch behaupten konnte, war Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewesen. Genscher konnte sich profilieren: Er stellte sicherheitspolitische Differenzen – Stichworte: Nato-Nachrüstung, Doppelbeschluss – zum jeweiligen Koalitionspartner in den Vordergrund, erst zur SPD und dann auch zur Union. Er betrieb Außenpolitik stets auch mit innenpolitischem Akzent. Mit den Veränderungen in Europa entfiel diese Möglichkeit. Genschers Nachfolger Kinkel (FDP), Fischer und Steinmeier konnten ihr Amt nicht mehr auf diese Weise nutzen. Am Ende blieb die Differenz, ob der Dalai Lama von der Bundeskanzlerin empfangen werden dürfe.

Genscher war auch der letzte Vorsitzende eines kleineren Koalitionspartners, der das Amt des Außenministers mit seinen innenpolitischen und innerkoalitionären Aufgaben mit Erfolg verbinden konnte. Die erforderlichen Auslandsreisen – Mazedonien, Brüssel, Aserbeidschan, Washington, Nahost – pflegen zeit- und kräfteraubend, für das Ansehen der jeweiligen Partei aber nutzlos zu sein.