Merkel und Steinbrück in Pittsburgh Fernwahlkampf für die große Koalition

Union und SPD kämpfen auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl um die entscheidenden Stimmen, doch für CDU-Chefin Angela Merkel und für SPD-Vize Peer Steinbrück ist der Wahlkampf mehr als 6000 Kilometer entfernt. Im Renaissance Hotel im Zentrum Pittsburghs sitzen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister zwei Tage vor der Wahl einträchtig zusammen und formulieren ihre Forderungen an den Weltfinanzgipfel der G-20. Sinfonie heißt der Saal, und so klingt es auch: „Meine Bewertung fällt genauso aus“, „wir sind da auf einer Linie“ und „haargenau“, sagen die Kanzlerin und ihr SPD-Minister.

Vom Wahlkampf gegeneinander ist wenig zu spüren in der Konferenzstadt am Ohio-River. „Wir sind hier angetreten, die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten“, verkündet Steinbrück. Dass er das gerne weiterhin und auch gerne in einer großen Koalition unter Merkel tun würde, hat der SPD-Politiker, zum Ärger einiger Parteifreunde, bereits öffentlich gesagt. Aber auch die Kanzlerin vermittelt - zumindest an der Seite ihres erklärten Lieblingsministers aus der SPD - den Eindruck, sich in der großen Koalition durchaus wohl zu fühlen.

Schmunzelnde Blicke auf das Paar

Den Zeitpunkt des G-20-Gipfels hatte sich Merkel nicht ausgesucht. So kurz vor der Wahl fast zwei Tage im Flieger und in amerikanischen Sitzungssälen zu verbringen, erschien selbst der gelassenen CDU-Chefin nicht ideal. Doch der islamische Fastenmonat Ramadan und die UN-Vollversammlung in New York ließen offenbar keinen anderen Termin für das G-20-Treffen zu. Und so ganz ungelegen kommen die Bilder von einer Unionskanzlerin im Kreise der Mächtigen der Welt im heimischen Wahlkampf nicht. Dass auch die SPD etwas abbekommt vom internationalen Glanz, dafür sorgt Steinbrück.

Die anderen G-20-Länder schauen schmunzelnd auf das Paar, das zu Hause einerseits gegeneinander im Wahlkampf antritt und andererseits in London, Brüssel oder Pittsburgh gemeinsam große Finanzpolitik machen muss. Doch darauf, dass interner Zwist die deutsche Position schwächen könnte, hoffte manch anderer Staat vergebens.

Kein Blatt passt zwischen Merkel und Steinbrück, zumindest nicht, wenn sie sich nebeneinander auf einen Sitz im überfüllten Konferenzraum des Luftwaffen-Airbus quetschen. Auch nicht, wenn sie im Kreis der Staats- und Regierungschefs für seine Finanzmarktsteuer wirbt und er in der Runde der Finanzminister ihre Charta für nachhaltiges Wachstum unterstützt.

Aussicht auf mehr makroprudentielle Aufsicht

Doch natürlich ging es in Pittsburgh auch um Wählerstimmen. Erkennbar zum einen daran, dass mit knapp 30 Journalisten so viele wie selten an Bord der Kanzlermaschine mitreisen durften, und zum anderen auch an der Behandlung einiger Themen. Beschlüsse zu komplizierten Bereichen wie Eigenkapitalausstattung und Liquiditätsvorsorge, IWF-Quoten und makroprudentieller Aufsicht sind für die künftige Stabilität der Märkte wichtig, aber schwer zu vermitteln.

Kein Wunder also, dass Kanzlerin und Minister immer wieder auch die Forderung nach einer Begrenzung der Managerbezüge nach vorne stellten. Zwar lästern Finanzfachleute wie zum Beispiel der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über das „populistisch getriebene Riesenthema“, aber davon ließen sich weder Merkel noch Steinbrück irritieren.

„Überhöhte Bonuszahlungen sind in einer Zeit, in der das Finanzsystem weltweit nur dank der massiven Unterstützung durch die öffentliche Hand überlebt hat, kaum vermittelbar“, schimpft Steinbrück. Und weil auch die anderen EU-Staaten und weitere G-20-Länder das so sehen, zeichnete sich trotz der zunächst widerstrebenden Amerikaner eine Einigung in Richtung strengerer Regeln für Managerbezüge ab. Das Ende gefährlicher Gier bedeutet das noch lange nicht, aber einen kleinen Erfolg. Auch im Wahlkampf.