Merkel und Steinbrück in Pittsburgh Ende einer gemeinsamen Dienstreise

Es ist die letzte Reise dieser großen Koalition. Der Termin in Amerika kurz vor der Wahl ließ sich nicht verschieben, obwohl die Bundesregierung alles versucht hat. Zu Hause zu bleiben aber wäre unmöglich gewesen, denn es geht um Deutschlands Platz in der „Weltregierung“. So nennen die Regierenden tatsächlich schon das junge und noch völlig unausgereifte Format der G 20, der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen, die sich in Pittsburgh zum dritten Mal treffen: Weltfinanzgipfel, Weltwirtschaftsrat oder eben auch „künftige Weltregierung“. Da konnten Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück nicht fehlen – auch wenn sie die CDU-Vorsitzende ist und er der stellvertretende SPD-Vorsitzende und wenn am Tag nach ihrer Rückkehr die Bundestagswahl stattfindet.

So wie auf dem langen Hinflug nach Amerika zeigt sich Angela Merkel selten: schwarzer Pullover, darüber passend schwarze Wolljacke. Twinset heißt das. Als eine Art Twinset treten auch sie und Steinbrück auf – als inhaltliche Zwillinge. Was sie zur Regulierung der Finanzmärkte sagen, was sie ärgert, ja wirklich aufregt an den Vorschlägen aus Großbritannien und Amerika, all das ergänzt sich wie Jacke und Pulli. Die Stimmung ist mehr als kollegial. „Stimmt haargenau, Herr Steinbrück...“, sagt sie. „Und, Frau Merkel, worauf wir auch noch hinweisen sollten...“, ergänzt er. Unterschiede sind nicht erkennbar, zu welchem Thema des Gipfels auch immer.

Die Themen allerdings sind derart speziell, dass sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister davon Schub für den Wahlkampfendspurt versprechen: internationale Angleichung von Bilanzierungsregeln, höhere Eigenkapitalausstattung für Banken, Wachstums- und sogenannte Exit-Strategien – damit sind zu Hause keine Wählermassen zu gewinnen. Am ehesten wahlkampftauglich ist noch beider Forderung, die Boni für Banker und Bosse zu begrenzen. Aber das fordert zu Hause inzwischen sogar die FDP, und in Pittsburgh ist das ein Randthema.

Auszeit im Wahlkampf - weil es um viel geht

Es gehe nicht um harmonische Bilder zur Fortsetzung der großen Koalition, versichern beide. Angela Merkel gibt sogar zu, dass ihre Sorge vor dieser naheliegenden Bewertung sie veranlasst hatte, alles zu versuchen, um den G-20-Gipfel vorzuverlegen. Aber da am Montag erst der islamische Fastenmonat Ramadan endete, am Dienstag in manchen Teilnehmerstaaten noch Feiertage waren und die zeitliche wie geographische Nähe zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York zwingend war, mussten es der Donnerstag und Freitag vor der Bundestagswahl sein.

Es geht um viel. Es geht darum, welche Lehren wann aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssen, mehr aber noch geht es darum, wer sie zieht. Angela Merkel hat ihre Haltung verändert. Früher war sie eine Anhängerin möglichst übersichtlicher Gipfeltreffen. G7, das war ihr Format, die sieben wichtigsten Industrienationen der Welt. Auch G 8 akzeptierte sie noch als brauchbar, also mit Russland am Tisch, aber ohne China. Doch das war in einer anderen Zeit. Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers vor einem Jahr, der die ganze Welt in eine Krise stürzte, musste global gehandelt werden, mit mehr als nur den acht Wichtigsten am Tisch.

In Washington kam im November 2008 erstmals die G 20 zusammen, zur G 8 hinzu waren China und etliche Schwellenländer geladen, Brasilien, Argentinien, Indonesien, Südafrika. Sie können nicht mehr ausgeladen werden. Das ist auch Angela Merkel und Peer Steinbrück klar: Wer einmal im Klub ist, der bleibt. G 20, das wird später ein Ergebnis vom Treffen in Pittsburgh sein, hat G 8 ersetzt. Die Zuständigkeit der großen acht wird sich künftig bestenfalls auf Absprachen über Außen- und Sicherheitspolitik beschränken. Was zählen wird, sind aber die Finanzmarktthemen. Geld regiert die Welt – und somit die G 20.

Warten bis Deutschland an der Reihe ist

Was ein so großer Kreis praktisch bedeutet, erfuhren die beiden Deutschen schon bei der Ankunft: Stau auf dem Flughafen; Warten im Airbus „Konrad Adenauer“; Stop and go, bis Deutschland an der Reihe ist. Vor dem Flugzeug von Premierminister Singh, auf dem leuchtend orange „Air India“ steht, sind schon die Begrüßungsflaggen aufgebaut. Danach wird die Boing mit der Aufschrift „Fuerza Aera Mexicana“ von Präsident Caldéron vorgelassen. Berlusconis „Repubblica Italiana“ ist schon durch, die Wagenkolonne des russischen Präsidenten Medwedjew schon mit Blaulicht auf der Straße unterwegs, erst dann wird die Gangway für Frau Merkel und Steinbrück herangerollt.

Als Präsident Obama auf dem G-20-Treffen in London im April anbot, sich wegen der Dringlichkeit um ein drittes Treffen ein Jahr nach Krisenbeginn zu kümmern, konnte es scheinen, also wolle Amerika Vorreiter sein bei der Finanzmarktregulierung. Die Deutschen aber haben den Eindruck, Washington und London wollten ihre eigene Agenda spielen. Die Angelsachsen sträubten sich gegen Vorschläge der Deutschen und Franzosen, den Banken und Finanzinstituten höhere Eigenkapitalquoten abzuverlangen und den Managern die Boni zu begrenzen.

Werben für eine weltweite Finanzmarkttransaktionssteuer

In den Tagen vor dem Gipfel wurden zwischen den G-20-Staaten Textbausteine für das Abschlusskommuniqué hin- und her gemailt. Im Kanzleramt war man entsetzt, als die Briten mündlich gemachte Zusagen schriftlich nicht mehr gaben und darüber hinaus noch verlangten, Länder wie Deutschland sollten mehr konsumieren, damit die Weltwirtschaftskrise durch wachsende Nachfrage schneller ende. Absurd fand das die Kanzlerin. Auch ihr Finanzminister ärgerte sich über so etwas, obgleich das indirekt der angelsächsische Aufruf zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland war. Steinbrück wie Frau Merkel wehren sich dagegen, die Staatsausgaben noch weiter zu erhöhen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ist dabei ihr stärkstes Argument.

Während des ersten Arbeitsessen ist der Ton schon entschärft, die Unterhändler der Deutschen hatten zuvor gute Arbeit geleistet. Angela Merkel macht sich an der Tafel eine Idee zu eigen, von der Steinbrück sagt, sie sei seine: Sie wirbt für eine weltweite Finanzmarkttransaktionssteuer, also eine Abgabe auf alle Geldgeschäfte. Ihr Vorschlag fällt in ein Loch tiefen Schweigens; der britische Premierminister Brown, der neben ihr sitzt, flüstert ihr zu, dass man so etwas nicht laut sagen solle. Es ist womöglich tatsächlich als freundschaftlicher Rat gemeint.

Steinbrück sagt später, bei ihm am Tisch der G-20-Finanzminister habe er, wenn auch in Einzelgesprächen, viel Zuspruch erhalten für die Idee. Im Abschlusskommuniqué wird sie keine Rolle spielen, aber die Deutschen geben sich sicher, dass die G 20 darauf zurückkommen werden – spätestens, wenn sie Geld für den Klimaschutz brauchen.

„Wir brauchen bei solchen Gipfeln auf der Zielebene Konsens, nicht auf der Instrumentenebene“, rechtfertigt Steinbrück bei einer Zigarette nachts vor dem Hotel, dass im Schlusskommuniqué wenig Handfestes stehen wird. Dort wird zwar über „Qualität und Ausstattung mit Eigenkapital“ für Banken geschrieben, aber nicht, wie viel. Auch von Regeln zu „Vergütungspraktiken“ ist die Rede, aber nicht von der Höhe der Verdienste. Unklar bleibt auch, wie groß Finanzinstitute nur noch sein dürfen, um nicht „too big to fail“ zu sein, nicht zu groß, um den Staat erpressen zu können.

Dennoch sind am Ende die deutschen Koalitionäre zufrieden. Es stehe mehr im Text zur Finanzmarktregulierung, als sie es erwartet hätten, heißt es. Der nächste G-20-Gipfel ist im Frühjahr in Kanada geplant – lange nach der Bundestagswahl.