Merkel und die FDP Halb zog sie ihn, halb sank er hin

Drinnen stehen die Hauptpersonen. Ronald Pofalla von der CDU, Dirk Niebel von der FDP und Alexander Dobrindt von der CSU, allesamt Generalsekretäre ihrer Parteien. Es ist Donnerstagmittag, kurz nach 14 Uhr, die drei haben sich aufgestellt in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Berliner Hiroshimastraße im Foyer vor hohen weißen Trennwänden. Ernst wird es erst dahinter, dort wird der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ausgehandelt. Dementsprechend sind die Miniaturstellungnahmen der drei für Kameras und Mikrofone auch von einer fast unernsten Knappheit.

Ernst wird es erst dahinter? Nicht ganz. Ernst wird es auch davor, draußen, auf dem Trottoir in der Mittagssonne. Dort steht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, das soziale Gewissen der CDU - Jürgen Rüttgers. Er redet ausgiebig. „Die Kassenlage ist bekannt“, sagt Rüttgers, um klarzumachen, dass die neue Bundesregierung nur enge Bewegungsspielräume hat. Das ist eine Botschaft an die FDP, mit der die CDU schon seit vier Jahren in Düsseldorf regiert. Nicht weit von Rüttgers entfernt spricht dessen Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten, der FDP-Mann Andreas Pinkwart, ausdauernd in die Mikros. Nordrhein-Westfalen hat das Wort.

Demonstrative Freundlichkeit

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben kein „Projekt“ für ihre gemeinsame Regierung? Lächerlich! Es ist ein Riesenprojekt. Arbeitstitel: Schwarz-Gelb macht die SPD überflüssig. Erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Deutschland. Vier Jahre lang stritt die Kanzlerin Merkel mit der CSU in Bayern, demütigte die CDU in Baden-Württemberg mitsamt ihrem Ministerpräsidenten Oettinger, ignorierte Christian Wulff in Niedersachsen. Nur Jürgen Rüttgers durfte sich alles erlauben. Er musste sich mit seinen sozialpolitischen Forderungen gar nicht gegen Merkel durchsetzen, sie hat sich drüber gefreut.

Das machtpolitische Resultat ist beeindruckend. Die Zahl der kommunalen Mandate der FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt. Drei Umfragen, verteilt über das Jahr 2009, kommen zu dem Ergebnis, dass CDU und FDP zusammen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im nächsten Mai auf deutlich über 50 Prozent kommen würden. Bei der Bundestagswahl lag die CDU in Nordrhein-Westfalen erstmals seit 25 Jahren wieder vor der SPD - und das mit fünf Prozentpunkten.

Als Erstes hat Frau Merkel ihre eigene Truppe neu ausgerichtet. Vier Jahre an der Seite der Genossen hat sie genutzt, um die CDU auf sozialdemokratischem Feld aufzustellen und sie mit Hilfe der Linkspartei so einzuklemmen, dass der ehrwürdigen alten SPD die Luft auszugehen droht. Das war das Gesellenstück. Jetzt steht die Meisterprüfung an. Angela Merkel sozialdemokratisiert die FDP.

So demonstrativ freundlich in diesen Tagen „Angela“ mit „Guido“ umgeht, sosehr sie sich fein ausgewogen die Diskussionsführung in den großen Koalitionsrunden mit ihm teilt, sosehr auf Unionsseite beteuert wird, mit der FDP seien Koalitionsverhandlungen viel leichter als mit der SPD, schon weil es keine kulturelle Fremdheit gebe - die Lippen, die so sprechen, sind hart. Deutlich wird in diesen Tagen in der Union darauf hingewiesen, dass die FDP Schwierigkeiten habe anzuerkennen, wie knapp das Geld geworden sei, wie gering also der Spielraum für Steuersenkungen oder andere gute Gaben geworden sei. Die Milderen in der Union zeigen noch Verständnis für den zögerlichen Erkenntnisprozess des neuen Koalitionspartners, der ja schließlich lange in der Opposition gewesen sei. Manche werfen den Freien Demokraten dagegen schlicht vor, sie hätten ihre Ideen lange nicht mehr aktualisiert.

Die Verhandlungen über die Arbeitsmarktpolitik stecken noch in den Anfängen, aber schon jetzt muss die FDP erkennen, dass ihr Plan, das „Hartz-System“ durch ein „Bürgergeld“ abzulösen, von der Merkel-CDU dahin geworfen wird, wo die Entwürfe für eine 35-Milliarden-Steuerreform schon gelandet sind: aufs Altpapier. Übrig bleiben könnten eine auch von CDU und CSU befürwortete kleinere Steuersenkung und Mehrausgaben für die Bildung.

„Da war's um ihn geschehn“

Aber müssen Angela Merkel und ihre CDU Westerwelle überhaupt treiben? Ist es nicht vielmehr wie in Goethes Gedicht „Der Fischer“, in dem ein Fischer „kühl bis ans Herz hinan“ von einem verführerischen Weib in die „wohligen“ Tiefen des Wassers gelockt wird und das mit den Worten endet: „Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm, da war's um ihn geschehn. Halb zog sie ihn, halb sank er hin und ward nicht mehr gesehn“? Schon wenige Tage nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen berichten Teilnehmer, gerade Westerwelle tue alles, um nicht den Eindruck zu erwecken, nun ziehe die soziale Kälte durchs Land. „Wir werden doch jetzt nicht wie eine ideologische Walze durch Deutschland marschieren und damit die Menschen verschrecken“, ist aus der FDP zu hören.

Die FDP konnte an Rhein und Ruhr nur deshalb so erfolgreich sein, weil sie nicht kalt und marktradikal daherkam, sondern ziemlich weichgespült. Man muss nur einmal Andreas Pinkwart zuhören, wie er für die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger wirbt. „Wer über Jahre und Jahrzehnte gearbeitet hat und dann unverschuldet arbeitslos wird, hat einen Anspruch darauf, dass seine Eigenvorsorge gesellschaftlich anerkannt wird. Das ist eine Frage von Leistungsgerechtigkeit“, sagt der FDP-Mann. Und er erinnert daran, dass sich Schwarz-Gelb in Düsseldorf schon im Koalitionsvertrag vor vier Jahren dafür ausgesprochen habe, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Seine Begründung: „Politische Entscheidungsträger dürfen nie den Bezug zur Lebenswirklichkeit verlieren.“

Und da die Deutschen an der Sozialen Marktwirtschaft nun einmal mehr das Soziale als den Markt lieben, hat sich auch die FDP konsequenterweise längst sozialdemokratisiert. „Wir Liberale sprechen auch die ehemaligen Wolfgang-Clement- oder Helmut-Schmidt-Wähler an“, stellt Pinkwart zufrieden fest.

„Keine sozialpolitische Arbeitsteilung“

Jürgen Rüttgers hat auch verstanden, dass er seinem Koalitionspartner nicht immer den Schwarzen Peter geben darf nach dem Motto: Wir sind für die soziale Verantwortung zuständig, die Liberalen dagegen haben nur wirtschaftliche Vernunft zu bieten. Anders als der CSU-Chef Seehofer es in Bayern tut, greift Rüttgers den FDP-Partner nicht hart an. „Ministerpräsident Rüttgers hat uns Liberalen nie abgesprochen, dass wir gemeinsam auf ein soziales Ziel hinarbeiten“, sagt Pinkwart. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen keine sozialpolitische Arbeitsteilung zwischen Heizkörper und Kühlschrank.“ Schließlich seien gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik, die man machen könne - und zwar von FDP und CDU gemeinsam. Und steht nicht schon im Koalitionsvertrag der Satz: Sozial ist, was Arbeit schafft?

Wer hätte noch vor ein paar Wochen gedacht, dass manche Liberalen nun sogar überlegen, einige Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn sie denn einer Sicherheitsprüfung nicht standhalten? Schon loben sie in der FDP die Kanzlerin, die anders als viele ihrer Parteifreunde verstanden habe, dass man auf den kleineren Koalitionspartner zugehen müsse. Angela Merkel habe verstanden, dass Familien mit Kindern entlastet werden müssten, dass mehr Geld für Bildung und Forschung benötigt werde und dass mit der Piratenpartei eine Kraft erwachsen sei, deren Anliegen man ernst nehmen müsse. „Hier tritt eine neue Angela Merkel auf. Das ist nicht mehr die, die noch vor einigen Tagen in Interviews sagte, was alles nicht geht. Sie hat umgedacht“, lässt die FDP aus der großen Koalitionsrunde streuen.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Forschungsgruppe Wahlen mehr als 1600 Personen gefragt, welche Probleme für sie die wichtigsten seien. Das „soziale Gefälle“ in Deutschland landete dabei auf dem letzten Platz. Gefragt wurde auch, welche Kompetenzen den Parteien zugeschrieben würden. Heraus kam, dass der FDP inzwischen auf den Feldern Sozialpolitik und Bildung mehr zugetraut wird als auf dem der Wirtschaft. Eine andere Umfrage, die Infratest dimap am Tag der Bundestagswahl machte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl derjenigen, die die FDP wegen der Themen Gerechtigkeit und Bildung gewählt haben, um fünf Prozentpunkte gegenüber 2005 gewachsen sei. Bei der Wirtschaft sank sie um einen Prozentpunkt.

Die SPD hatte ihren Wahlkampf ganz auf die Warnung vor Schwarz-Gelb ausgerichtet. Ob sie das bei der nächsten Wahl wiederholt, sollte sie sich gut überlegen.