15.03.2009 · Die Kanzlerin hat den Papst kritisiert und viele in der CDU damit verletzt. Der eine will sie nicht mehr wählen, der andere tritt aus. Keineswegs nur Katholiken sind empört: „Frau Merkels anmaßender Auftritt gegenüber dem Papst schlug jetzt dem Fass den Boden aus.“
Von Eckart LohseDer CDU geht bei der Bundestagswahl im September eine Großfamilie von Wählern verloren. Mindestens eine. Ganz sicher aber diese eine, von der hier die Rede sein soll. Alle haben sie seit je die Christlich Demokratische Union gewählt, viele sind Parteimitglieder. Einer von ihnen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet. Er ist Mitte vierzig, kommt aus der Tiefe des rheinisch-katholischen Milieus, wählt - wie all die zahlreichen Mitglieder seiner großen Familie - seit je CDU. Auch 2005, als Angela Merkel erstmals antrat, war das so. In diesem Herbst, so kündigt er an, werde es anders kommen. In seiner Familie wolle niemand mehr für die CDU stimmen. Jedenfalls nicht für Angela Merkel. Er selber wird den CDU-Direktkandidaten mit der Erststimme wählen, aber nicht die CDU mit der Zweitstimme. Parteimitglied will er immerhin bleiben, um noch Einfluss nehmen zu können.
Zu oft haben sich der rheinische Katholik und seine Familie über die Beschlüsse der CDU unter der Führung Angela Merkels geärgert. Erst über manche familienpolitische Entscheidung. Dann über den knappen Parteitagsbeschluss zur Lockerung des Umgangs mit embryonalen Stammzellen. Schließlich aber über Angela Merkels öffentliche Kritik am Papst, weil der es ihrer Meinung nach an Klarheit habe vermissen lassen, was den Umgang mit dem Judentum angehe. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende habe vielleicht nicht begriffen, dass sie damit einen Teil ihrer Wähler endgültig verliere, sagt der Mittvierziger.
„...muss ich die Partei leider verlassen“
Ein anderer hat sich entschieden, nicht länger zu bleiben; er ist, mindestens fürs Erste, fertig mit der Partei Angela Merkels. Er ist Politikwissenschaftler und Publizist, ist 1980, noch als Schüler, der Jungen Union beigetreten. Er hatte zwar keine Parteiämter, war aber immer stark engagiert für die CDU, definiert sich ausdrücklich nicht als Konservativen oder gar Nationalkonservativen, sondern als christlichen Demokraten. Schon der Stammzellenbeschluss hatte einen ersten „Knacks“ im Verhältnis zu seiner Partei entstehen lassen, der Bruch folgte Anfang dieses Jahres. Im Februar schrieb er einen Brief an seinen Kreisvorsitzenden: „Nachdem die CDU-Vorsitzende das Kirchenoberhaupt der größten christlichen Konfession in Deutschland, ,unseren' Papst Benedikt, in ganz unnötiger Weise unter Druck gesetzt und ungerecht vor aller Welt diskreditiert hat, muss ich die Partei leider verlassen.“
Es war nur ein kurzer Moment an jenem 4. Februar dieses Jahres, der aber in der CDU Wellen ausgelöst hat. Angela Merkel hatte den öffentlichen Pflichttermin mit dem kasachischen Ministerpräsidenten Nursultan Nasarbajew anlässlich dessen Besuchs in Berlin zu absolvieren. Bei diesen kurzen Pressekonferenzen werden üblicherweise Freundlichkeiten über die guten Beziehungen zwischen Gastgeber und Gastland in die Kameras und Mikrophone gesprochen. Manchmal wird die Gelegenheit auch für einen Schlenker genutzt, etwa um einen Erfolg der Fußball-Nationalmannschaft der Damen zu loben.
Angela Merkel machte einen Schlenker der besonderen Art. Sie wurde nach ihrer Meinung zum Umgang des Papstes mit der Pius-Bruderschaft gefragt. Das zielte auf den zur Bruderschaft gehörenden Bischof Williamson und seine öffentlich geäußerten Zweifel am Ausmaß der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten. Frau Merkel hätte mühelos einen Kommentar verweigern können, wie das immer wieder in ähnlichen Fällen geschieht. Sie entschied sich anders, sagte, dass es „im Allgemeinen“ nicht an ihr sei, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten. Doch gehe es hier um eine Grundsatzfrage: „Das ist nach meiner Auffassung nicht nur eine Angelegenheit der christlichen, der katholischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland, sondern es geht hier darum, dass von Seiten des Papstes und des Vatikans sehr eindeutig klargestellt wird, dass es keine Leugnung geben kann und dass es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muss.“ Dann fügte sie eine ausdrückliche Aufforderung hinzu: „Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt.“
Seither sind viele Christen, keineswegs nur Katholiken, in der CDU empört: „Frau Merkels anmaßender Auftritt gegenüber dem Papst schlug jetzt dem Fass den Boden aus“ sind Sätze, die dazu in CDU-Kreisen zu hören sind. Die Kanzlerin scheint allerdings auch vier Wochen später keinerlei Zweifel an der Richtigkeit ihres Vorgehens zu haben. Sie habe ihre Äußerung „als deutsche Bundeskanzlerin“ für notwendig gehalten, vertraute sie kürzlich per „Bild“-Zeitung einem Millionenpublikum an. Immerhin so viel sagte sie bei dieser Gelegenheit zur Verteidigung des Papstes: „Die persönliche Haltung des Papstes zur Schoa ist über jeden Zweifel erhaben.“ Aber hatte nicht gerade sie mit ihren Äußerungen vom 4. Februar solchen Zweifeln Nahrung gegeben?
„Die Verärgerung ist unübersehbar“
Bernhard Mihm ist Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Paderborn. Er weiß ziemlich genau, was die sechzig Jahre oder mehr zählenden CDU-Mitglieder und -Wähler denken. „Die Verärgerung über die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Merkel in katholischen Kreisen ist unübersehbar“, sagt Mihm. Gefragt, wie sie sich denn sonst hätte verhalten sollen, antwortet er mit einer Frage: „Musste sie sich überhaupt verhalten?“ Mihm, wie manch anderer in der CDU, hätten es für ausreichend gehalten, wenn ihre Parteivorsitzende nur den Nuntius angesprochen hätte.
Alles nur eine flüchtige Aufregung, weil auch im dritten Monat des Wahljahres die Umfragen für die CDU noch zu wünschen übriglassen? Sicherlich, das spielt eine Rolle, und auch diejenigen, die verärgert sind wegen der Haltung ihrer Parteivorsitzenden zur Stammzellenforschung, zur Familienpolitik oder wegen der Äußerungen zum Papst, geben zu, dass die Unruhe geringer wäre, gäbe es nur bessere Umfragewerte. Auch schweigen die Großkopferten der Partei bislang, halten die wichtigen Ministerpräsidenten einigermaßen still.
Seit den Papst-Äußerungen wird allerdings die zweite Reihe unruhig, mancher Bundestagsabgeordnete oder Landespolitiker macht seinem Unmut Luft. Und es ist ein ehemaliger Ministerpräsident der CDU mit einem Paukenschlag aus der Partei ausgetreten. Werner Münch, der von 1991 bis 1993 Sachsen-Anhalt regierte, führte einen ganzen Katalog von Begründungen auf und empörte sich besonders darüber, wie die Kanzlerin den Papst „öffentlich diskreditiert und gedemütigt“ habe.
Doch es sind gar nicht die Prominenten, auf die es im Moment ankommt. Es steht in der CDU nicht - wie bei der SPD so oft - eine Palastrevolte an. Vielmehr muss die Breite der Mitglieder motiviert werden, erst am Wahlkampf mitzuwirken und dann auch noch die eigene Partei zu wählen. Er kenne einige, sagt Bernhard Mihm, die erwögen, bei der Bundestagswahl zwar ihre Erststimme der CDU zu geben, nicht aber die zweite. Und Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, stellt besorgt fest, dass gerade die langjährigen Mitglieder der Partei den Rücken kehrten.
Von Ypsilanti lernen?
Oder haben am Ende doch die recht, die argumentieren, das Christliche und allemal das Katholische sei in der Gesellschaft und damit eben auch in der CDU gar nicht mehr so wichtig? Selbst wenn der Befund für die Gesamtgesellschaft stimmen sollte, scheinen die Dinge bei der CDU anders zu liegen. Von den knapp 530 000 Parteimitgliedern sind etwa die Hälfte katholisch, 32 Prozent evangelisch, also mehr als 80 Prozent Angehörige einer christlichen Kirche.
Doch das sind nur die groben Zahlen. Im Jahr nach dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels machte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Mitgliederbefragung. Den Satz „Religion ist für mich der tragende Grund meines Lebens“ machten sich in den alten Ländern 70 Prozent der CDU-Mitglieder zu eigen, in den neuen Ländern immerhin 64 Prozent. Das liegt erstens weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt und bedeutet gegenüber der entsprechenden Befragung aus dem Jahr 1993 in West wie Ost eine Steigerung von etwa zehn Prozent. Die Hälfte aller Befragten in den alten Ländern reklamierte für sich eine „starke Kirchenbindung“, in den neuen Ländern waren es 46 Prozent. Auch dieses bedeutete gegenüber der Befragung von 1993 eine satte Steigerung von plus zwölf Prozent (West) und neun Prozent (Ost). Immerhin 28 von hundert Befragten CDU-Mitgliedern in Westdeutschland teilten 2006 mit, sie gingen häufig in die Kirche, in Ostdeutschland waren es 21 Prozent. Einen „gelegentlichen Kirchgang“ vermeldeten 48 Prozent (West) und 52 Prozent (Ost). Gerade angesichts der Sorgen vieler CDU-Mitglieder, ihre traditionellen Werte könnten verlorengehen, sind diese Zahlen von einiger Aussagekraft.
Selbst diejenigen in der CDU, die in mancher Frage mit ihrer Vorsitzenden nicht einverstanden sind, pflegen ihr einen guten Machtinstinkt nicht abzusprechen. Insofern muss Angela Merkel die Verletzung, die sie offenbar manchem in ihrer Partei durch ihren Umgang mit christlichen Werten im Allgemeinen und katholischen im Besonderen zugefügt hat, zu denken geben. Das eingangs zitierte katholische CDU-Mitglied aus dem Rheinland, das mitsamt seiner Familie Merkel nicht mehr wählen will, nimmt sogar eine Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier in Kauf. Dahinter steckt die Hoffnung, dass damit auch das Kapitel Merkel in der CDU abgeschlossen wäre. Und jener Politikwissenschaftler, der der CDU inzwischen den Rücken gekehrt hat, schreibt in der Begründung für seinen Schritt: „Ihren Traum von der bürgerlichen Mehrheit 2009 hat Frau Merkel selbst zerstört. Dabei hätte sie von Andrea Ypsilanti lernen können, was passiert, wenn man innerparteiliche Minderheiten - zumal besonders engagierte - rücksichtslos majorisiert.“