Mehrheit für Schwarz-Gelb Merkel: „Kanzlerin aller Deutschen“

Union und FDP haben bei Bundestagswahl eine stabile Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition gewonnen. Die SPD muss das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte hinnehmen und kommt nur noch auf knapp 23 Prozent. Damit verlor sie mehr als 11 Punkte im Vergleich zu 2004 (34,2 Prozent). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gestand eine „bittere Niederlage für die Sozialdemokratie“ ein. Er kündigte an, als Oppositionsführer in den Bundestag ziehen zu wollen. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering will im November abermals für den Parteivorsitz kandidieren.

Auch die Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste wieder Verluste hinnehmen. CDU/CSU kommen nur noch auf knapp 33 Prozent (2005: 35,2). Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Klarer Wahlsieger ist die FDP, die mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle um über 5 Punkte auf fast 15 Prozent zulegte (9,8) und damit die Basis für den schwarz-gelben Triumph im vierten Anlauf seit 1998 setzte. Zulegen konnten zudem die Grünen, die sich auf etwa 11 Prozent (8,1) steigerten, und die Linkspartei, die gut 12 Prozent erzielte (8,7). Die erstmals angetretene Piratenpartei erhielt zwei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 72 Prozent unter der von 2005 (77,7 Prozent).

Union: „Wir haben unser Wahlziel erreicht“

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, ihr Wahlziel sei erreicht; es gebe eine stabile Mehrheit für Schwarz-Gelb. „Ich möchte aber auch sagen, ich werde die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein - gerade in dieser Krise.“ Die Verluste für die Union seien der großen Koalition geschuldet, die CDU wolle aber Volkspartei bleiben. (Siehe auch: Kanzlerin Merkel: Die Siegerin - erfolgreicher als Kiesinger)

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle freute sich „über das beste Ergebnis für die FDP in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Dies bedeute Verantwortung und dazu sei die FDP bereit. (Siehe auch: Westerwelle: Die Wucht eines Jahrhundertergebnisses )

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, große Koalition kosteten die Partner immer „zu viele große Kompromisse“. Das Wahlziel sei aber erreicht worden. Weiter sagte Wulff, die Union sei die letzte verbliebene Volkspartei. „Die Gesellschaft ist heute vielgestaltiger. Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir die Union aus sich heraus stärker machen. Angela Merkel ist absolut unangefochten.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, ebenfalls stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte, Angela Merkel habe das Wahlziel, eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden, erreicht. Das Ergebnis sei „eine solide Grundlage für eine schwarz-gelbe Regierung ohne Überhangmandate“. Die CDU habe aber einen „gewissen Preis zahlen“ müssen für die Zeit in der großen Koalition. Koch lobte, erstmals sei ein Regierungswechsel aus der Regierung heraus gelungen. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben, auch sie hat ihr Ziel erreicht.“ Das eigentliche Potential der Mitte lasse sich eigentlich erst in den Erststimmen richtig erkennen.

Erhebliche Verluste für die CSU

Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl musste die CSU bei der Bundestagswahl abermals dramatische Verluste hinnehmen. Sie sackt in Bayern auf nur noch 41 Prozent der Stimmen ab (dies entspricht einem Stimmenanteil im Bund von 6,5 Prozent). Die CSU schneidet damit so schlecht ab wie noch nie bei einer Bundestagswahl seit mehr als 50 Jahren - und liegt sogar noch unter ihrem historisch schlechten Landtagswahl-Ergebnis von 43,4 Prozent. Vor vier Jahren, bei der Bundestagswahl 2005, war die CSU noch auf 49,2 Prozent gekommen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die Union habe ihr Hauptziel erreicht. Das Ergebnis der CSU (41 Prozent) sei allerdings nicht zufriedenstellend. In München wurde auch kritischere Stimmenlaut. (Siehe auch: Dunkle Schatten)

Gysi: „Dieser Erfolg wird das Land verändern“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sagte: „Wir können uns freuen über das Ergebnis - es geht jetzt darum, möglichst viel von der Politik der sozialen Marktwirtschaft umzusetzen.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, die Partei freue sich besonders darüber, in einer Zeit der Wirtschaftskrise ihr bislang bestes Ergebnis erzielt zu haben. „Das nehmen wir als Arbeitsauftrag“, sagte sie. (Siehe auch: Die Grünen: Triumph und Bitterkeit)

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gegor Gysi sagte, er ärgere sich zwar über den Erfolg von Schwarz-Gelb, freue sich aber über diesen Riesenerfolg seiner Partei. (Siehe auch: Für „Die Linke“ ist der Wahlkampf nie vorbei)

„Dieser Erfolg wird das Land verändern“, sagte Gysi. Zur Niederlage der SPD sagte er, als zweite Union sei die SPD überflüssig, sie könne sich jetzt innerlich resozialdemokratisieren. „Das eigentlich Herausragende des Ergebnis ist, dass die Linke ein zweistelliges Ergebnis erzielt hat, das hat es seit 1949 nie in der Bundesrepublik gegeben.“ Das zeige wie dringend nötig die soziale Frage in Deutschland sei. „Wenn man ein Korrekturfaktor ist, dann weiß man, man wird mal dringender und mal weniger dringend benötigt“, sagte Gysi.

Wowereit: „Natürlich ist Franz Müntefering noch möglich“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Partei vor Panikreaktionen nach dem beispiellosen Wahldebakel gewarnt. Keinesfalls dürften jetzt „Revolutionstribunale“ aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.

Notwendig sei aber ein Generationenwandel, dem er persönlich „nicht im Weg stehen“ werde. Steinbrück wies darauf hin, dass die SPD beim Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 noch 20 Millionen Stimmen erringen konnte, aktuell nach elf Jahren Regierungszeit aber nur noch zehn Millionen. Dies erfordere eine genaue Analyse. Einen Linksruck sollte es aus seiner Sicht aber nicht geben. Die SPD müsse als Volkspartei breit aufgestellt bleiben, inhaltlich wie personell. Er warnte, Union und FDP wollten ein „anderes Deutschland“ schaffen. Dies werde der SPD hoffentlich wieder Wähler zutreiben, die dieses Mal zu Hause geblieben seien.

Steinmeier sagte, das Ergebnis sei sicher so, „dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen können.“ Er trage als Spitzenkandidat die Verantwortung. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) sagte: „Natürlich trägt die Verantwortung die gesamte Partei“, sagte er. „Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung. Das kann man nicht auf den einen oder anderen abwälzen.“ Zu einer abermaligen Kandidatur Münteferings für den Parteivorsitz sagte er: „Natürlich ist Franz Müntefering noch möglich. Das ist seine Entscheidung.“ Der Parteilinke Böhning und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderten einen Erneuerungsprozess in der Partei.

Müntefering sagte, der Souverän habe entschieden. Das heiße aber nicht, dass die SPD ihre Politik nicht deutlich machen werden. „Jeder Versuch, den Sozialstaat zu spalten, wird an den Sozialdemokraten scheitern“, sagte er. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich wieder nach vorn kämpfen, dafür treten wir - Steinmeier und er - miteinander an. In der Partei werde es sicher Diskussionen geben, sagte Müntefering. Diese würden schon an diesem Montag in den Gremien der Partei beginnen. „Wir haben unsere Aufgabe unverändert als Volkspartei“, sagte er. (Siehe auch: SPD: Auf der Suche nach dem verlorenen Mut)

Debatte über Überhangmandate

Insgesamt waren 62,2 Millionen Deutsche berechtigt, über die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestags zu entscheiden. Um die ungefähr 600 Abgeordnetensitze - die genaue Zahl hängt von den sogenannten Überhangmandaten ab - bewarben sich mehr als 3500 Bewerber aus 28 Parteien. In der neuen Wahlperiode (bis 2013) werden sechs Parteien im Bundestag vertreten sein: CDU und CSU, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden, sowie SPD, FDP, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Schon vor der Wahl hatte es in Erwartung eines knappen Wahlausganges in Berlin eine Diskussion über die Überhangmandate gegeben. Diese gibt es immer dann, wenn eine Partei in einem Land direkt in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Dies kann durch das taktische Wahlverhalten beziehungsweise das Stimmensplitting passieren. Eine Regierungsmehrheit, die auf Überhangmandaten beruhte, wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Da es in der Bundestagswahl 2005 wegen eines Todesfalls einer Kandidatin zu einer Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis gekommen war, trat das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts auf. Wegen der Verrechnung der Überhangmandate zwischen den Ländern hatten Stimmen für eine Partei dieser in der Mandatszuteilung letztlich schaden können. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Folge des Wahlsystems für grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber allerdings bis 2011 Zeit, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So wurde am Sonntag noch nach der alten Regelung gewählt.

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei hatten dies zum Anlass genommen, Union und FDP vor einer „verfassungswidrigen“ Regierungsmehrheit, die auf Überhangmandaten beruhe, zu warnen. CDU/CSU und FDP wiesen indes darauf hin, dass die SPD es versäumt habe, das Wahlgesetz schon vorzeitig zu ändern. Zudem hätten die Richter Korrekturen nicht bei den Überhangmandaten an sich angemahnt, sondern den Bundestag lediglich aufgefordert, die Wirkung eines negativen Stimmgewichts künftig auszuschließen. Vor vier Jahren erzielte die SPD neun Überhangmandate, die CDU sieben, so dass der Bundestag nicht wie vorgesehen 598, sondern 614 Abgeordnete zählte. Da der Anteil der taktisch wählenden Bürger in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat, ist auch die Anzahl der Überhangmandate im Bundestag stetig angestiegen. Eine Mehrheit nur mittels Überhangmandaten wäre indes unsicher, denn im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens sind für Überhangmandate keine Nachrücker vorgesehen.