Mehr Chancengerechtigkeit Schwarz-Gelb will Bildungsarmut bekämpfen

Die neue Bundesregierung will die Ausgaben für Bildung und Forschung so steigern, dass Deutschland zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2013 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für diese Bereiche aufwendet. Bisher belaufen sich die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf 8,8 Prozent des BIP. Auf die Erhöhung der Ausgaben hat sich in Berlin die Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation unter Leitung von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) und dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) geeinigt. Am Freitag hat sie ihre Ziele auf dem Weg zur „Bildungsrepublik Deutschland“ vorgelegt.

Es handelt sich um eine Gesamtstrategie gegen die Bildungsarmut. „Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. ... Bildung ist daher für uns Bürgerrecht“, heißt es im Rückgriff auf Ralf Dahrendorfs Plädoyer von 1965 für Bildung als soziales Grundrecht und als Verpflichtung für die Bildungspolitik. Im Unterschied zu Dahrendorf sprechen die Koalitionäre aber nicht von Chancengleichheit, sondern von Chancengerechtigkeit.

Voraussetzung für den Kampf gegen die Bildungsarmut und gegen den hohen Anteil von Risikoschülern in Deutschland sei eine enge Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter „Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit“. Dazu sollen Bildungsbündnisse aller Akteure (auch Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung) geschlossen werden; jedes Bündnis soll ein Kontingent von Bildungsschecks zur Weitergabe an Benachteiligte erhalten. Sie könnten etwa für individuelle Unterstützung eingelöst werden. Ländern, Wirtschaft und Privaten soll erleichtert werden, ihre Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf zehn Prozent anzuheben. Im Gegenzug will der Bund mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen für die gegenseitige Zulassung und Anerkennung von Abschlüssen und Teilleistungen treffen.

Mehr Schulabgänger sollen studieren

Jedes Neugeborene soll auf einem Zukunftskonto ein Startguthaben von 150 Euro bekommen, die Bundesregierung will die Einzahlungen durch Eltern und Paten bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Die Koalitionäre wollten mit dem „Dreiklang aus Bafög, Bildungsdarlehen und Stipendien“ mehr Schulabgänger zum Studium bringen.

Der Anteil der Stipendiaten solle mittelfristig erhöht werden - von heute knapp zwei Prozent auf zehn Prozent der Studierenden - durch ausschließlich nach Begabung und einkommensunabhängig vergebene Stipendien. Mit den Ländern soll es ein nationales Stipendienprogramm geben, mit dem Stipendien, die von Universitäten, Fachhochschulen, der Wirtschaft und privaten Förderern eingeworben wurden, in Höhe von 300 Euro im Monat von der Bafög-Anrechnung freigestellt und bis zur Hälfte öffentlich bezuschusst werden. Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke soll auf 300 Euro angehoben werden und wird nicht auf Bafög angerechnet. Von den Begabtenförderwerken, die einer Studie zufolge vor allem Kinder aus Akademikerfamilien fördern, werde erwartet, dass sie sich bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffneten.

„Hightech-Strategie“ für die Forschung

Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern, will der Bund in die Weiterbildung von Erziehern investieren und die Länder dabei unterstützen, auch auf akademischem Niveau. Im Gegenzug erwartet der Bund von den Ländern, dass sie die Betreuungsrelationen in Kindergärten und Schulen verbessern, die Lehrerbildung an den Hochschulen stärken, „einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten“. Gemeinsam mit den Ländern will die schwarz-gelbe Bundesregierung auch ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ schnüren, das die Lehre, die Beratung und Betreuung der Studierenden und die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen national wie international verbessern soll. So soll der Wechsel zwischen Hochschulen leichter werden.

Mehr Studienanfänger sollen über die berufliche Ausbildung an Hochschulen gelangen. Jedem Jugendlichen, der ausbildungsfähig ist, geben die Koalitionäre die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot bekommt. Ausbildungsrisiken müssten früher erkannt und behoben werden. Dafür soll die duale Ausbildung weiterentwickelt werden. Damit Einwanderer ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen hier zur Geltung bringen könnten, soll ein gesetzlicher Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren geschaffen werden, das feststellt, inwieweit im Ausland erworbene Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen. Die Einwanderungsbedingungen für Hochqualifizierte sollen deutlich erleichtert werden.

Bei der Forschungspolitik wird es im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode keine große Veränderung ergeben. Die Bundesregierung setzt weiter auf die „Hightech-Strategie“ in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie, Mobilität, Luft- und Raumfahrt, Werkstoff- und Materialforschung, auf eine Stärkung der Präventionsforschung in der Gesundheit und Sicherheitsforschung. Unternehmen soll eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung in Höhe von 10 Prozent gewährt und die „innovations- und gründungshemmenden Elemente der Unternehmensteuerreform 2008“ korrigiert werden. Bei der Stammzellforschung konnte sich die FDP mit ihrer Liberalisierungsforderung nicht durchsetzen. Ziel ist eine „ethisch sensible Forschung auf dem Boden des geltenden Rechts und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren“.