Linkspartei Machtoption Bundesrat

Mit den Wahlergebnissen in Sachsen, im Saarland und in Thüringen ist die Linkspartei selbst dann zufrieden, wenn sie an keiner der drei zu bildenden Landesregierungen beteiligt sein sollte. In dem Fall, dass Sozialdemokraten den Wahlausgang nicht nutzten, um die CDU von der Regierung abzulösen, werde man die Bürger bis zur Bundestagswahl ausgiebig darauf hinweisen, „was man kriegt, wenn man SPD wählt“. Das sagte der Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow in Berlin, wo er sich ausdrücklich als „Vertreter einer Partei, die gewonnen hat“, präsentierte.

Auf die Frage, warum plötzlich seine Person als Hemmnis für eine rot-rote Koalition genannt werde, sagte Ramelow, er sei lediglich „die Folie eines Konflikts innerhalb der SPD“. Diese hatte sich in Thüringen in den vergangenen Jahren über die Frage ihres Verhältnisses zur PDS oder Linkspartei so sehr zerstritten wie in kaum einem anderen Bundesland. Nach Ansicht des Linke-Geschäftsführers Dietmar Bartsch ist die Koalition in Thüringen jedoch „noch nicht entschieden“. Obwohl der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie der Einladung von Ministerpräsident Althaus zu Gesprächen gefolgt sei, sei dort durchaus „noch alles offen“.

Doppelspitze nach der Bundestagswahl

Die Wahlen am Sonntag, sagte Oskar Lafontaine am Montag nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin, seien ein Erfolg für die Linkspartei. Es sei „ohne Wenn und Aber das Wahlergebnis von Oskar Lafontaine“, setzte Bartsch hinzu. Lafontaine sagte: „Wer die Wahl von Ramelow ausschließt und keine Skrupel hat, Althaus zu wählen, muss einiges erklären.“ Die SPD müsse „ihre Machtoptionen herausarbeiten“, sie müsse verstehen, worauf ihre Erfolge und Misserfolge beruhten, und müsse analysieren, warum sie so viele Wähler verliere. Die Linkspartei biete jedem „auf der Grundlage ihres Programms“ Zusammenarbeit an. Lafontaine nannte den Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik, und er nannte als „Leistungsgedanken“, dass Langzeitarbeitslose nicht ebenso viel Einkommen haben dürften wie Erwerbstätige. Die Lektion des vergangenen Wahlsonntags sei: „Es lohnt sich, zur Wahl zu gehen.“ Wenn Arbeitslose, Rentner und Hartz-IV-Bezieher nicht zur Wahl gingen, bleibe das „linke Lager“ schwach. Lafontaine wiederholte seinen Satz vom Sonntag, er freue sich, dass die Linkspartei der SPD „eine neue Machtperspektive eröffnet habe“.

Die Wahlergebnisse haben nach Ansicht von Bartsch keinerlei Auswirkungen auf die Rolle von Lafontaine in der Linkspartei. Vor dem Wahltag war darüber spekuliert worden, ob die Machtfülle Lafontaines nicht im nächsten Jahr durch eine Doppelspitze in der Parteiführung begrenzt werden solle. Lafontaine werde Die Linke zusammen mit Gregor Gysi in die Bundestagswahl führen, sagte Bartsch.

Keine Wechselstimmung in Sachsen

Ramelows Ansicht nach hat die SPD nicht begriffen, dass die „Machtoption“ der linken Parteien im konsequenten Ausbau einer Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat liege. Es sei „konsequent und richtig“, den Bundesrat gegen Schwarz-Gelb einzusetzen. Ramelow nannte Thüringen und das Saarland als Kandidaten für linke Koalitionen, aber auch Brandenburg, wo am 27. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren gewählt wird.

In Sachsen habe es keine Wechselstimmung gegeben, sagte André Hahn, der dortige Spitzenkandidat. Die Linke werde in Dresden eine „starke Oppositionsfraktion“ bilden und deutlich machen, was Schwarz-Gelb etwa in der Bildungspolitik bedeute. Mit dem Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigte sich Bartsch zufrieden: Seine Partei habe etliche hundert Mandate gewonnen, in vielen Stadträten säßen ihre Leute nun in Fraktionsstärke. Saarbrücken sei der „elfte Landtag“, in dem die Linke vertreten sei, sagte Bartsch, im Saarland und in Thüringen sei es sogar gelungen, CDU-Wähler zu gewinnen.

Erbost zeigte sich Lafontaine über kritische Äußerungen der Grünen zur Linkspartei. Er habe schließlich „Rot-Grün ermöglicht“, er habe, damals noch als Sozialdemokrat, „stets gegen die Ausgrenzung der Grünen im Bundestag“ argumentiert. Nun nehme er „mit heiterer Gelassenheit zur Kenntnis“, dass seiner neuen Partei das nicht gedankt werde.