Lafontaine zieht es ins Saarland „Ein Affront gegen Rot-Rot-Grün“

Hubert Ulrich ist erzürnt: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, ein Affront gegen Rot-Rot-Grün.“ Eine wahre Suada lässt der saarländische Grünen-Vorsitzende los, minutenlang - um mit der Bemerkung zu schließen: „Darüber werden wir noch zu reden haben.“ Es ist der Tag an dem die Gerüchte erst entsprungen waren, um sich dann stündlich zu verdichten, bis dann klar war: Oskar Lafontaine wird nicht mehr als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bund kandidieren. Stattdessen will er sich voll dem Amt des Bundesparteivorsitzenden widmen - und dem des Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag.

Der letzte Punkt bedeutet für das Saarland, wo nach der Landtagswahl Ende August eine Patt-Situation herrscht und die Grünen an diesem Sonntag entscheiden wollen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen eingehen - mit CDU und FDP oder mit SPD und Linkspartei - , einen politischen Paukenschlag. Denn das Verhältnis von Grünen und Linkspartei gilt als angespannt; viele bei den Grünen hatten nach der Wahl zur Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis gemacht, dass Oskar Lafontaine im Land keine allzu große Rolle spielt und sich stattdessen vollends in die Bundespolitik verabschiedt.

Lafontaine als Neben-Ministerpräsident?

Und auch Lafontaine selbst hatte nach anfänglichem Murren beständig versichert, unter einem SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas werde er nicht arbeiten und stattdessen nach Berlin gehen, wenn die Linkspartei bei der Landtagswahl hinter der SPD rangiere. Entsprechend verstimmt reagiert Hubert Ulrich: „Erst sagt er, er geht weg, und jetzt, zwei Tage vor unserem Parteitag, installiert sich auf einmal als Neben-Ministerpräsident neben Heiko Maas.“ Der eigentliche saarländische Ministerpräsident, fürchtet Ulrich, würde dann nicht Maas, sondern Lafontaine heißen - eine kaum akzeptable Vorstellung für den Grünen-Vorsitzenden.

Bei der Linkspartei bemühte man sich am Freitag um Schadensbegrenzung: Er verstehe die ganze Aufregung nicht, sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler. So sei in der Partei schon länger klar gewesen, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Saarland behalten werde: „Er hat nie davon gesprochen, dass er das nur vier Wochen machen wird.“ Im Übrigen müsse Maas keine Angst vor einem „Neben-Ministerpräsidenten“ haben: „Lafontaine führt die Fraktion und Maas die Regierung. Es gibt keine Konkurrenz zwischen einem Fraktionsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten.“

Die Verstimmung bei den Grünen kommt aber nicht von ungefähr: Neben dem generellen Misstrauen, das viele in der Partei gegenüber Lafontaine hegen, seit der erst der Bundesregierung und dann der SPD den Rücken kehrte, haben es ihm in der Partei viele nicht vergessen, dass er im saarländischen Wahlkampf äußerst rüde gegen die Grünen kämpfte und sie gar aus dem Landtag drängen wollte. Die Grünen wiederum reagierten auf diese Angriffe mit Wahlplakaten, auf denen eine Napoleon-Karikatur zu sehen war. Der Spruch dazu: „Lügen haben kurze Beine und lange Nasen.“

Wackliger Laden Linkspartei

Vor allem Hubert Ulrich ist Lafontaine in herzlicher Feindschaft verbunden, die in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl nur dadurch gelindert wurde, dass Lafontaine äußerst konstruktiv auftrat und sein Bemühen erkennbar war, wirklich gemeinsam eine Regierung zu bilden.

Und doch gibt es da noch die andere Seite bei den saarländischen Grünen - jene, die Lafontaine zwar nicht mögen, es aber durchaus begrüßen, dass er sich jetzt voll der Landespolitik widmet, weil sie sich davon mehr Professionalität und politische Reife versprechen. Denn das politische Personal der saarländischen Linkspartei, allen voran der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler, halten viele bei der politischen Konkurrenz schlicht für nicht ministrabel. Wenn einer den wackligen Laden der Linken überhaupt zusammenhalten könne, heißt es, dann Lafontaine.

Hinzu kommt, dass Lafontaine mancherorts eher zugetraut wird, die unsicheren Kantonisten Barbara Spaniol und Ralf Georgi zur Parteiräson zu bewegen. Beide sind frühere Grüne, wechselten in die Linkspartei und sitzen jetzt für diese im saarländischen Landtag. Allein das macht sie für viele Grüne zu unerwünschten Personen. Weil beide zudem Gegenstand einer linkspartei-internen Wahlanfechtungsklage sind, da es vor der Landtagswahl bei ihrer Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, gelten Spaniol und Georgi als potentielle Störenfriede, die es zu bändigen gilt. Dies wiederum trauen viele an der Basis eher Lafontaine zu. „Es ist mir völlig egal, ob Lafontaine nun dauernd im Landtag sitzt oder nicht“, sagt denn auch einer von der grünen Basis, „vielleicht ist das sogar ganz gut. Dann wird der Laden der Linkspartei mal ein bisschen professioneller.“

Ausrede für Jamaika?

Viele nicht nur bei den Grünen hingegen glauben, dass Lafontaines plötzliche Wiederkehr ihrem Vorsitzenden Ulrich alles andere als ungelegen kommt. Schon lange wird gemunkelt, dieser wolle im Grunde ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP und suche nur noch nach einem Grund, von diesem auch seine Parteibasis zu überzeugen. So war es Ulrich, der in der Vergangenheit so manchem schwarz-grünen Bündnis auf kommunaler Ebene den Weg ebnete und in dieser Hinsicht als Vordenker gilt. Allein, auch Ulrich weiß, dass weite Teile seiner Parteibasis eher einer rot-rot-grünen Koalition zuneigen als einem Jamaika-Bündnis. Schon traditionell ist der weitaus größere Teil der Partei nach wie vor linksorientiert. Auch gibt es mit SPD und Linkspartei deutlich größere inhaltliche Schnittmengen - selbst wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Peter Müller den Grünen in allen kritischen Punkten deutlich entgegengekommen ist, um sie in ein Bündnis mit der FDP zu locken. Trotzdem wollen viele an der grünen Basis lieber die Kröte Linkspartei schlucken als dem aus der Opposition jahrelang bekämpften und bei der Wahl abgestraften Ministerpräsidenten Müller abermals ins Amt zu verhelfen.

Dennoch heißt es in der Partei, die Entscheidung am Sonntag sei völlig offen - nicht wenige glauben, dass die Stimmung durch Lafontaines Ankündigung nun in Richtung Jamaika kippen könnte. Entsprechend groß ist die Nervosität in der SPD. Noch am Donnerstagabend, als es erste Anzeichen gab, Lafontaines könnte sich aus Berlin zurückziehen, soll Heiko Maas erbost bei ihm angerufen und eine Erklärung verlangt haben. So gibt es in Maas Umfeld vor allem Unverständnis darüber, warum Lafontaine seine Entscheidung in einer so heiklen Phase bekanntgibt, und so mancher vermutet dahinter ein bewusstes Kalkül - eine letzte Machtdemonstration gegenüber der SPD, der er nun in letzter Minute vor den Kopf stößt. Doch das weist man bei der Linkspartei zurück - der Zeitpunkt sei lediglich eine unglückliche Koinzidenz mit der Fraktionsvorsitzung der Bundes-Linkspartei - und die könne man ja nun nicht mit dem Verweis auf die Lage im Saarland verschieben.

Verlierer Maas

Maas, der sich nach der Wahl fast schon eines rot-rot-grünen Bündnisses sicher war und dann miterleben musste, wie der abgestrafte CDU-Ministerpräsident Peter Müller den Grünen gemeinsam mit der FDP immer unmoralischere Angebote machte, bis beide Bündnisse inhaltlich am Ende fast ununterscheidbar waren, könnte so in letzter Minute noch verlieren. Auch deshalb gab man sich in seinem Umfeld am Freitag ungewohnt wortkarg und ließ nur verlauten, Lafontaines Entscheidung ändere an der Lage überhaupt nichts und man blicke weiter „gespannt, aber zuversichtlich“ auf die Grünen. Maas muss nun jedoch darauf vertrauen, dass seine eigene Person bei vielen Zweifelnden den Ausschlag gibt - und, dass die Partei am Sonntag nicht taktisch wählt. Denn wesentlich sei letztendlich, heißt es in Ulrichs Umfeld, welches Bündnis langfristig verlässlicher arbeiten könne - und in welchem die Grünen auf Sicht die besseren Profilierungsmöglichkeiten hätten. Es dürfte - zumal nach diesem Freitag - etliche in der Partei geben, die diese Frage mit „Jamaika“ beantworten.