Kulturpolitik Die mühsame Verteidigung des Erreichten

Hätte Bernd Neumann nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sein Büro als Kulturstaatsminister räumen müssen, er wäre als Rekordhalter aus dem Amt geschieden: Keiner seiner drei Vorgänger hat wie Neumann eine komplette Legislaturperiode durchgehalten, keiner konnte auf eine erfolgreichere Bilanz zurückblicken, und keiner war am Ende seiner Ära besser angesehen. Dabei hatte niemand, als er das Amt übernahm, weniger Vorschusslorbeeren erhalten als der CDU-Politiker aus Bremen. Ein Berufspolitiker als Nachfolger eines ehemaligen Verlegers, eines Philosophie-Professors und einer ehemaligen Kritikerin und Literaturhaus-Leiterin, das war in den Augen vieler im Kulturbetrieb ein Abstieg.

Neumanns Erfolg spricht dabei nur zum Teil gegen die Fähigkeiten seiner Vorgänger. Er zeigt vor allem, dass auch die Kulturpolitik Teil des normalen politischen Geschäfts ist und den Regeln dieses Geschäfts gemäß betrieben werden muss, wenn sie zum Erfolg führen soll. Mit dem Exoten-Bonus machte allenfalls ein Michael Naumann Eindruck, der dem 1998 von der Regierung Schröder geschaffenen neuen Amt sehr viel Aufmerksamkeit und vielleicht nicht ganz so viel Respekt verschaffte.

Und jetzt eine Niederlage?

Dass in Neumanns Büro im Bundeskanzleramt nach der Wahl allenfalls ein anderer Politik-Profi nachfolgen könnte, schien ausgemacht – Johanna Wanka und Monika Grütters wurden genannt. Aber Neumann geht nicht, Neumann bleibt. Die FDP, die mit Hans-Joachim Otto den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien ins Rennen geschickt hatte, stimmte Neumanns Verbleib im Amt zu, verfrachtete den fairen Verlierer als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium und verzichtete auch noch auf ihr erklärtes Vorhaben, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Dabei hatten sich vor kaum zwei Wochen FDP und CDU in der Arbeitsgruppe, die bei den Koalitionsverhandlungen für die Themen Familie, Integration und Kultur zuständig war, darauf geeinigt, den geplanten Artikel 20b jetzt, nach Jahren überwiegend fruchtloser Diskussionen, nun doch in die Verfassung aufzunehmen. Sein Wortlaut steht bereits seit Jahren fest: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Auch Bernd Neumann hat sich mehrfach für diese Verfassungserweiterung ausgesprochen. Beginnt die zweite Amtszeit des Kulturstaatsministers also womöglich mit einer herben Niederlage?

In seiner ersten Presseerklärung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat Neumann wissen lassen, er werde an diesem Ziel festhalten. Sehr kämpferisch klingt das nicht. Aber für diese Zurückhaltung dürfte es gute Gründe geben. Nicht nur Klaus-Dieter Lehmann hat darauf hingewiesen, dass auf dem Papier der Verfassung nicht für die Kultur gewonnen werden kann, was ihr in der Praxis der Bildungspolitik genommen wird. Auch für Neumann war der Verfassungsrang der Kultur wohl nie eine Herzensangelegenheit, überdies lässt die wirtschaftliche Lage daran zweifeln, dass eine solche Entscheidung die Rahmenbedingungen kultureller Institutionen verbessern würden. Aber genau diese Rahmenbedingungen sind es, um deren Erhalt Neumann jetzt kämpfen muss und kämpfen will. Er wolle sicherstellen, „dass trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen die Kultur nicht unter die Räder kommt“.

An Baustellen mangelt es nicht

Am Montag hat Neumann mitgeteilt, welche Themen aus dem Kulturbereich im Koalitionsvertrag angesprochen wurden. Sie reichen vom Berliner Stadtschloss bis zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Land, vom Bau des umstrittenen Einheits- und Freiheitsdenkmals bis zum Erhalt des Presse-Grossos und der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, von der Digitalisierung der Kinos bis zur Erarbeitung eines nationalen Bestandserhaltungskonzepts für schriftliches Kulturgut. An weiteren Baustellen mangelt es nicht. Der Kampf um die Buchpreisbindung, die Kritik an der Bundeskulturstiftung, das Projekt der Deutschen Digitalen Bibliothek sowie der Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt werden den Staatsminister weiterhin auf Trab halten.

Bernd Neumann ist siebenundsechzig Jahre alt, und er hat seinen Etat in seiner ersten Amtszeit um zehn Prozent steigern können. Wenn man beide Zahlen zusammenzählt, kann nach dem politischen Einmaleins eigentlich nur ein ehrenvoller Abschied aus dem Amt herauskommen. Aber Neumanns Rechnung sieht offenbar anders aus. Er weiß, dass die zweite Amtszeit weit mühsamer werden dürfte und will nun verteidigen, was er für die Kultur erreicht hat. Dass es mehr Konflikte geben wird, dass allein der Wille zum Bewahren als Programm nicht weit trägt, dass Kontinuität und Krise feindliche Geschwister sind, versteht sich von selbst. Das sind, so unspektakulär es klingen mag, keine schlechten Nachrichten.