07.10.2009 · Zwar gewannen beide Kandidaten für den Fraktionsvorsitz wie geplant, nur sorgen nun die Prozent-Ergebnisse ihrer Wahl für Verstimmung bei den Grünen: Realos sind verärgert über das schlechte Abschneiden von Renate Künast.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Hier noch im Vordergrund: Renate Künast verdeckt Jürgen Trittin
In der Grünen-Bundestagsfraktion herrscht wegen der ungleichen Stimmenverteilung bei der Wahl der beiden Vorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Dienstagabend Unruhe. Weil die Reala Künast weniger Stimmen erhalten hat als der Parteilinke Trittin, werfen Angehörige der realpolitischen Parteiströmung den Linken vor, unnötig Misstrauen gesät zu haben. „Wir sind gestanden“, heißt es auf Realo-Seite angesichts der 91-Prozent-Zustimmung zu Trittin. 61 von 68 Grünen-Abgeordneten hatten für ihn gestimmt, nur 53 (79 Prozent) für Frau Künast. Sieben Abgeordnete stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Ein ähnliches Ergebnis erhielt die (realpolitische) Kandidatin für das Bundestagsvizepräsidentenamt, Katrin Göring-Eckardt: Sechs Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen.
Fritz Kuhn, ein Exponent des Realo-Flügels, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich fand das schade, dass ein eng und fair zusammenspielendes Wahlkampfteam im Ergebnis so unterschiedlich bewertet worden ist. Das irritiert mich.“ Krista Sager, bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende, warnte davor, mit Abstimmungen leichtfertig umzugehen, so dass außen der Eindruck entstehe, die Grünen beschäftigten sich nur mit sich selbst: „Wir kommen in eine schwierige Situation, wir werden um Aufmerksamkeit strampeln müssen. Da haben wohl einige den Ernst der Lage nicht begriffen.“
„Strömungspolitisch“ ohne Bedeutung
Auf der Parteilinken lautet eine Einschätzung, das differenzierte Wahlergebnis für die beiden Vorsitzenden habe durchaus etwas zu besagen, aber nicht in erster Linie „strömungspolitisch“. Es hänge mit einer Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung von Frau Künast zusammen, die schon in der letzten Legislaturperiode – damals zusammen mit Kuhn – die Fraktion geführt hatte. Auch auf dem realpolitischen Flügel gebe es „eine ganze Anzahl von Leuten“, die sich von Frau Künast überfahren gefühlt hätten. Dort wiederum wurde freilich von vielen Seiten versichert, man sei sicher, dass die Nein-Stimmen und Enthaltungen nicht – oder nicht in größerer Zahl – von Realos gekommen seien. Es gibt auch die Selbsterkenntnis bei Realos, es sei „naiv“ gewesen, nicht auf einer getrennten Abstimmung zu bestehen; in diesem Fall hätte man auf ein schlechtes Ergebnis für Künast bei der folgenden Wahl Trittins reagieren können, was automatisch disziplinierend gewirkt hätte.
In der Bundestagsfraktion gibt es herkömmlich eine strukturelle Mehrheit für den realpolitischen Flügel. Meist lautete das Verhältnis ungefähr zwei zu eins. Jetzt ist die linke Strömung gestärkt, je nach Zählung und Zuordnung von „Unabhängigen“ lautet das Verhältnis 28/30 Linke zu 36/38 Realos.
