Krümmel und Gorleben Endlagerung beim politischen Gegner

Das Jahr war noch nicht alt, der Kreis der ins Berliner Hotel Adlon geladenen Unternehmensvertreter handverlesen. Die Bundeskanzlerin hatte gerade über ihre energiepolitischen Vorstellungen gesprochen. Es blieb Zeit für ein paar Fragen. Gleich die erste war eine Bitte: Ob Frau Merkel das Atomthema nicht möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten könne, wollte der Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns wissen. Merkel stutzte kurz, gab dann die zu erwartende Antwort: Im Wahlkampf werde alles thematisiert, was die Wähler interessiere.

Bekanntlich hat in der Zwischenzeit die Energiewirtschaft selbst dafür gesorgt, dass das Thema zumindest im Vorwahlkampf eine Rolle spielte: Kaum war das Kraftwerk Krümmel nach langer Reparatur Ende Juni wieder angefahren, gab es abermals technische Probleme mit einem Transformator, auch ein Brennstab war beschädigt. In der Bundesregierung war von „Schlampereien“ die Rede. Wie so oft war der tatsächliche Schaden eher gering, der mediale umso größer.

Lizenzentzug für Vattenfall?

Selbst in der Branche zweifelt man seither an der Verlässlichkeit des Betreibers Vattenfall. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) äußerte sich besorgt, am Mittwoch befasste sich gar der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Fall, für den atomrechtlich die Landesregierung in Schleswig-Holstein als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Gabriel erwägt, Vattenfall die Betriebserlaubnis zu entziehen. Der für die Krümmel-Aufsicht zuständige Kieler Umweltminister von Boetticher (CDU) schloss diesen Schritt ebenfalls nicht aus. Die Prüfungen dauerten aber noch an.

Doch im Wahlkampf hat die Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Ausstieg aus dem Ausstieg bisher allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt, auch wenn Gabriel mehrere Anläufe unternahm, das Thema zu befeuern: So regte er eine Zentralisierung der Atomaufsicht an, setzte neue Vorgaben für Bau und Dauer eines Endlagers in Kraft. Vor allem warf er der Union immer wieder vor, mit ihrem Konzept für die Suche nach einem Endlager „gescheitert“ zu sein. Dabei war das dafür federführende Bundesumweltministerium seit 1998 zunächst in Händen des Grünen Trittin und dann in denen Gabriels. Als Alternative zur derzeit ruhenden Erkundung eines Endlagers im Salzgestein unter dem niedersächsischen Dorf Gorleben kämen Tonflöze in Bayern und Baden-Württemberg in Frage.

Zweifel am Standort

Aber die dort regierende Union wollte bislang nichts wissen von den Plänen Gabriels, parallel an mehreren Stellen nach einem Endlagerstandort suchen zu lassen. CDU und CSU halten an der Position fest, die ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) so beschreibt: „Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Eignung von Gorleben gezeigt.“ Deshalb müsse der Standort weiter erkundet werden, bevor andere Möglichkeiten geprüft würden. Weitere Suchschleifen führten nur zu Milliarden-Kosten, nachdem Gorleben bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen habe. Das seit dem Jahr 2000 geltende Moratorium müsse schnellstens aufgehoben werden.

Grüne, SPD und Linkspartei dagegen suchen Zweifel am Standort zu säen. Dabei könnten ihnen Papiere helfen, die das dem Umweltminister nachgeordnete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) unlängst auf Wunsch der Anti-Atom-Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg freigegeben hat. Demnach hatten schon 1983 Fachleute der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Zweifel an der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben, doch seien diese auf politischen Druck der damaligen schwarz-gelben Koalition unterdrückt worden.

Die Entscheidung, den Salzstock Gorleben zu erkunden, sei „vor der Schachtabteufung 1986 auf politischer Ebene getroffen worden“, stellt das BfS fest. Der Umfang des Ausbaus sei durch Bergrecht genehmigt und 1990 vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt worden. „PTB zweifelte an Barrierekraft des Deckgebirges“ titelte die „Elbe-Jezel-Zeitung“ am Samstag und setzte bundesweite Berichterstattung in Gang. Die beruht auf zwei Vorwürfen: Der Standort im schwachbesiedelten damaligen Zonenrandgebiet sei gegen besseres Wissen aus politischen Gründen ausgewählt worden, und er sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht tragfähig.

Parteipolitisch gefärbte Argumente haben die Atomdebatte von Anbeginn begleitet, die Parteiwerdung der Grünen wäre ohne den Anti-Atom-Protest nicht denkbar gewesen. Befürworter und Gegner haben nicht nur in den vergangenen 26 Jahren eine Vielzahl von Gutachten zum Endlagerstandort verfassen lassen und deren Ergebnisse je nach Standpunkt bezweifelt, verteidigt oder gelobt. In den Aktenschränken dürfte sich für fast jedes Argument ein „Gegenbeweis“ finden. Auch in denen der rot-grünen Bundesregierung.

Die hatte 2001 festgestellt, woran am Mittwoch das Deutsche Atomforum erinnerte: „Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit der Salzstockes Gorleben nicht entgegen.“ Auch aus dem 2005 von Rot-Grün vorgelegten Synthesebericht ergaben sich keine Einwände gegen die weitere Erkundung in Gorleben. Seither verlangen Union und Atomindustrie das Ende des Moratoriums.

BfS-Präsident König, ein ehemaliger Grünen-Politiker und qua Amt für das Bergwerk Gorleben zuständig, macht derweil ein weiteres Argument publik, das die Erkundung erschweren werde: Die vor 25 Jahren bis 2015 von Bauern abgetretenen Nießbrauchrechte, die für eine Erkundung benötigt werden, laufen bald aus. Darunter sollen auch einige Bauern sein, die heute erklärte Atomgegner sind. Ohne deren Rechte „kann man nicht in ein Genehmigungsverfahren gehen“, sagte König der „Süddeutschen Zeitung“. Derweil verkündete Bundesumweltminister Gabriel, der in Niedersachsen wiedergewählt werden möchte, am Mittwoch: „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager.“ So ganz nehmen ihm das die Atomkraft-Gegner aus dem Wendland nicht ab. Sie werden ihre für Anfang September geplante Demonstration vor dem Brandenburger Tor nicht stornieren. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wird das viele bunte Bilder geben.