21.10.2009 · Wirtschaft und Finanzwissenschaftler üben scharfe Kritik an dem geplanten Nebenhaushalt zur Entlastung der Sozialversicherungen. Die künftige schwarz-gelbe Regierung drohe damit gleich „den Vertrauensvorschuss zu verspielen“. Dringende Aufgabe sei es, Ausgaben und Schulden zu beschränken.
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Video: Union und FDP verteidigen Sonderfonds
CDU, CSU und FDP haben am Mittwoch die Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Der straffe Zeitplan solle eingehalten werden, hieß es aus allen drei Parteien. Spätestens Samstagmorgen werde der Koalitionsvertrag in seiner endgültigen Fassung stehen und in Berlin vorgestellt werden. Zudem solle bis dahin auch über das Personal entschieden sein.
Die drei Parteivorsitzenden haben geplant, sich am Freitagabend abschließend auf die Liste der Minister zu verständigen. Dem Vernehmen nach soll das im engsten Kreis besprochen werden. Für die FDP könnte eine Entscheidung darin bestehen, ob sie das Finanzministerium und dann nur drei weitere Ministerien - Außen, Justiz und ein Drittes - besetzen will oder auf das Finanzministerium verzichtet, dann aber Anspruch auf fünf Kabinettsposten hätte. Letzte Lösung würde die Ämterverteilung innerhalb des Präsidiums erleichtern, könnte aber nur dann zu Stande kommen, wenn das Wahlkampfhauptziel der Partei und ihres Finanzfachmannes Solms erreicht wäre: Steuersenkungen und eine Steuerstrukturreform.
In den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik zeichnet sich ab, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden sollen. Damit soll die Finanzierung stärker von den Arbeitskosten entkoppelt werden. (Siehe auch: Gesundheit und Pflege werden teurer)
Die Endphase der Koalitionsverhandlungen begann am Mittwoch mit scharfer Kritik an dem geplanten Nebenhaushalt zur Entlastung der Sozialversicherungen. Die entscheidenden Fragen, wie stark die Steuern gesenkt und wie die Defizite der Krankenkassen geschlossen werden sollen, waren bis zuletzt umstritten. In diesem Zusammenhang ist intensiv darüber diskutiert worden, in zwei Schritten einen Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungen mit insgesamt 60 Milliarden Euro auszustatten. Vereinzelt war sogar von einer noch höheren Summe die Rede.
„Bedenklicher Schattenhaushalt“
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Fuest, warnte vor diesem Schritt. Die künftige Regierung habe eigentlich die dringende Aufgabe, die finanzpolitischen Probleme vor allem durch eine Beschränkung der Ausgaben zu lösen. „Stattdessen versucht sie hier, mit Buchungstricks die Finanzspielräume zu erweitern. Sie droht damit den Vertrauensvorschuss zu verspielen, den jede neu gewählte Regierung verdient“, sagte Fuest der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erst im Januar hatte die FDP-Fraktion ähnliche Pläne der großen Koalition scharf gerügt.
Die Bildung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“, über den ein Teil des Konjunkturpakets finanziert wird, sei bedenklich, weil es sich dabei um einen Schattenhaushalt handele. Das verstoße gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
Der Kieler Finanzwissenschaftler Boss sagte: „Die geplante Konstruktion mag verfassungsrechtlich zulässig sein. Das mögen Juristen prüfen. Sie widerspricht aber dem Geist, der zur Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz geführt hat.“
„Finanzsituation muss transparent bleiben“
Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik. „Entscheidend ist nicht, ob Haushalt oder Tilgungsfonds - entscheidend ist, dass die Finanzsituation transparent bleibt“, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben. „Schulden dürfen nicht irgendwo versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt, zum Beispiel durch den sinnvollen Einsatz von Kurzarbeit.“ Dagegen lobte Arbeitgeberpräsident Hundt das Vorhaben. Dadurch würden Beitragssteigerungen vermieden.
Die künftigen Koalitionäre verteidigten ihre Pläne. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sagte, Schattenhaushalte habe es immer gegeben, so nach der deutschen Einheit. Die „Erblast“ der bisherigen Koalition müsse klar sein. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder (CDU), wies darauf hin, dass es derartige Fonds für die Rettungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft bereits gebe. Doch sei noch nichts entschieden.
Einigung schon am Freitag?
Da nicht ausgeschlossen ist, dass Einigung schon vor Samstag erzielt wird, stehen die Bundestagsfraktionen ab Freitagnachmittag bereit, um unverzüglich zusammenzutreten und über den Koalitionsvertrag informiert zu werden. Erwartet wird, dass anschließend die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle (FDP) sich der Presse stellen.
Am Sonntag will dann die FDP von einem Parteitag in Berlin den Vertrag besiegeln lassen. CDU und CSU konsultieren am Montag ihre Basisvertreter in Berlin und München. Am Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Am Mittwoch könnte Frau Merkel abermals zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Von Bundespräsident Köhler erhielte sie dann die Ernennungsurkunde und legte im Bundestag den Amtseid ab. Danach würden die Minister ernannt und vereidigt. Die SPD hat schon verlangt, dass Frau Merkel unmittelbar danach eine Regierungserklärung abgibt. Im Kanzleramt wird das erwogen, Thema könnte unter anderen der für Donnerstag geplante EU-Gipfel in Brüssel sein, zu dem die Kanzlerin und der künftige Außenminister erwartet werden.
Wenig Licht, viel Schatten in der Haushaltspolitik
Wenn Union und FDP sich für einen Nachtragshaushalt 2009 entscheiden, wird es schnell gehen. Für den 6. November ist für diesen Fall der Kabinettsbeschluss vorgesehen. Nach der letzten Planung würde damit der Bund zusätzlich 44 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das Geld würde dann in einem Fonds verbucht, um die erwarteten Fehlbeträge der Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 2010 bis 2013 zu decken. Mit dem dann dritten Nachtragshaushalt würde sich die Neuverschuldung des Bundes auf etwa 95 Milliarden Euro erhöhen. Da in den Folgejahren die Mittel für die Bundesanstalt, anders als in der Finanzplanung vorgesehen, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Fonds kämen, würden damit die Defizite in den Jahren bis 2013 entsprechend geringer ausfallen.
Dem Nachtragshaushalt 2009 wird nach den jüngsten Überlegungen im nächsten Jahr ein weiterer Schritt folgen. Dann sollen im Fonds weitere Mittel verbucht werden, um auch den erhöhten Zuschussbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung in den Folgejahren ausgleichen zu können. So wird nunmehr daran gedacht, nicht nur die Lücke von fünf Milliarden Euro so auszugleichen, sondern zusätzlich 12 bis 13 Milliarden Euro. Zur Begründung wird auf das Konjunkturpaket verwiesen, mit dem der Zuschuss zum Ausgleich der Kassendefizite schneller als geplant erhöht wurde. In der Summe flössen damit insgesamt 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Nebenetat.
Anders als der Bankenrettungsfonds und das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ soll der neue Fonds selbst nicht Kredite aufnehmen dürfen. Er bekäme seine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die Defizite würden damit dort gebucht, aber da das Geld früher aufgenommen als ausgegeben wird, hätte dies Auswirkung auf die Verteilung der Defizite im Bundeshaushalt über die Jahre: 2009 wird es höher sein, 2010 geringer. Damit ändert sich auch die Ausgangslage für die Jahre, in denen die neue Schuldengrenze im Grundgesetz zu wirken beginnt. 2016 darf sich der Bund grundsätzlich nur mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Bis sie voll gilt, muss die Kernverschuldung in gleichmäßigen Schritten gesenkt werden. Zwar werden konjunkturell bedingte Schulden ausgeklammert, doch sind bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro einzusparen, um die neue Schuldenregel einzuhalten - Steuersenkungen müssten zusätzlich ausgeglichen werden. (mas.)
