Krankenkassen vor Milliardenloch Streit über Gesundheitsfonds wird schärfer

Das Milliardendefizit der Krankenkassen im kommenden Jahr hat am Mittwoch den Streit zwischen Union und FDP über die Zukunft des Gesundheitsfonds weiter verschärft. Zugleich stehen die künftigen Koalitionsparteien nun unter einem größeren Druck, die Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro 2010 zu stopfen. Dies könnte etwa über höhere Zusatzbeiträge der Versicherten oder einen Steuerzuschuss geschehen, was die Kassen vorschlagen, oder über Einsparungen bei den Ausgaben, wie es die CSU empfiehlt.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit/Pflege der Koalition, die am Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammentrat, fasste noch keine Beschlüsse. Die Vorsitzenden, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), schlossen keine der Optionen aus. Rösler wollte die FDP-Forderung nach Abschaffung des Fonds zunächst nicht wiederholen. Sein FDP-Kollege Daniel Bahr bewertete die Lage dagegen als dramatisch („Es bleibt unser Ziel, den Gesundheitsfonds abzuwickeln“). Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) drohte mit einem Sparpaket zu Lasten der Pharmaindustrie. Die bisherige Struktur des Gesundheitssystems könne so nicht bleiben.

Die CDU sieht in der größeren Finanzlücke des nächsten Jahres (für 2009 wird die Lücke auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt) keine Folge des Fonds, weil gemäß dem Schätzerkreis die Einnahmen 2010 fast stabil bleiben. „Wer dies dem Fonds anlastet, der greift zu kurz und verkennt die Realität“, sagte die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU). Die höheren Honorare von Ärzten und die Klinik-Mehrkosten waren politisch gewollt.“ Die Politikerin ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.

FDP erwartet sehr sehr lange Verhandlungen

Der FDP–Politiker Bahr widersprach dieser Analyse und forderte die Union zu einem gemeinsamen „Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik“ auf. „Wir stellen uns darauf ein, dass wir sehr, sehr viele Tage verhandeln werden“, sagte Bahr sagte nach Ende der Sitzung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält es selbst mit einem forschen Sparprogramm für unmöglich, das Defizit auszugleichen. Daher müsse die Regierung entweder den Steuerzuschuss erhöhen oder den Beitragssatz von 14,9 Prozent erhöhen. Anderenfalls müssten die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben.

Der Zusatzbeitrag ist bisher auf jährlich maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens beschränkt. Die Koalition könnte diesen „Deckel“ aber entfernen und dabei möglichst allein die Arbeitnehmer zur Kasse bitten, um die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber nicht weiter anzuheben. Im geschätzten Defizit der Kassen für 2009 ist bereits ein Steuerzuschuss von 11 Milliarden Euro enthalten, etwa für die prämienfreie Mitversicherung von Kindern. Für 2009 haben die Kassen zum Start des Fonds ein Darlehen des Staates von 2 Milliarden Euro erhalten und außerdem einen erheblichen Zuschuss aus dem Staatssäckel.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet mit höheren Zusatzbeiträgen für den Fonds. Damit könnte es auch wieder mehr Wettbewerb unter den 186 Krankenkassen geben, was durchaus sinnvoll wäre.

DGB warnt vor „Belastungswelle“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte dagegen die Regierung vor einer „Belastungswelle“. Die Milliardendefizite in der Wirtschaftskrise dürften nicht dazu führen, dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz gestrichen, die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren und auch noch Zusatzbeiträge erhöht würden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Sozialverbände warnen vor weiteren Belastungen). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der Koalition, sich auf wirksame Instrumente zur Kostenbegrenzung zu verständigen. „Wir benötigen insbesondere mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen und weniger staatlichen Dirigismus.“ Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meinte, Beitragserhöhungen seien nicht nötig, weil die Kassen auf einem Finanzpolster von 5 Milliarden Euro säßen.