13.10.2009 · Während in Berlin die Wunschpartner Union und FDP miteinander ringen, bilden sich in den Ländern Koalitionen in neuen Konstellationen. Die fortschreitende Entideologisierung der Politik lässt es zu. Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kann die Erweiterung ihrer „Optionen“ nicht unrecht sein.
Von Berthold KohlerWährend in Berlin die Wunschpartner Union und FDP miteinander ringen, drückt in Brandenburg die SPD die Linkspartei an ihr Herz. Das ist noch die geringste Überraschung. Im Saarland aber entsteht nicht eine Linksallianz von Lafontaines Gnaden, sondern die erste deutsche „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen. In Thüringen, wo eine rot-rot-grüne Allianz auch für den Bund eine Zeitenwende einläuten sollte, will die SPD-Führung mit der CDU eine Regierung bilden, so ihr das die Basis durchgehen lässt. Fehlt eigentlich nur noch, dass die CSU bemerkt, wie nah ihr die Linke steht.
Das zu entdecken dürfte jedoch selbst einem Freigeist wie Seehofer schwerfallen. Alles ist doch noch nicht möglich - aber vieles, was bis vor wenigen Jahren absurd erschien. Der Wandel von Drei- zu Fünf-Fraktionen-Parlamenten zwingt immer öfter zum Nachdenken über Dreier-Koalitionen. Die fortschreitende Entideologisierung der Politik lässt es zu.
Spaltung des linken Lagers
Die Spaltung des linken Lagers, die auch, aber nicht nur auf persönliche Unverträglichkeiten zurückgeht, hat nun erstmals dazu geführt, dass ein solches Bündnis über die Demarkationslinie hinüber gesucht wird. Selbst für gemäßigte Grüne hat der Eintritt in eine Koalition mit CDU und FDP noch einmal eine andere Qualität als ein reines Zweierbündnis mit einer städtischen CDU wie in Hamburg. Merkwürdigerweise lieferte Lafontaine den saarländischen Grünen schon im Wahlkampf und jetzt auch wieder mindestens den Vorwand, nicht mit der Linkspartei paktieren zu müssen. Doch muss auch nicht mehr jedes Rätsel gelöst werden, das er aufgibt.
Für Lafontaines alte Partei sind die Nachrichten aus dem Saarland jedenfalls ein weiterer Tiefschlag. Da hat die SPD sich so lange mit der Gretchenfrage, wie sie es mit Linken halten solle, herumgequält und dabei mehrere Vorsitzende verschlissen, um nun zu erfahren, dass ihr darüber die Grünen als treue Steigbügelhalter abhandengekommen sind. Die Union dagegen meint, sich freuen zu können.
Der schon abgeschriebene Müller bleibt Ministerpräsident und kann jetzt vorführen, wie fortschrittlich die CDU ist und wie bürgerlich die Grünen sind. Der CDU-Vorsitzenden, die schon an 2013 denken muss, weil auch die SPD es tut, kann die Erweiterung ihrer „Optionen“ nicht unrecht sein. Allerdings wird sie sich bis dahin auch Gedanken machen müssen, woran man dann die CDU noch erkennen soll.