Koalitionsverhandlungen Unmut in der FDP: „Wählerbetrug droht“

Neun Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Unterhändler von Union und FDP am Mittwochmorgen die Beratungen in der großen Runde wieder aufgenommen. Es war das dritte Treffen der Koalitionsrunde, der jeweils neun Politiker der drei Parteien angehören. Im Anschluss tagen mehrere Arbeitsgruppen weiter, am Abend trifft sich die Runde der Finanzpolitiker.

In der FDP regt sich unterdessen Missmut über das Verhalten der Union in den Koalitionsverhandlungen, aber auch über als zu defensiv empfundene Äußerungen des Steuer-Unterhändlers der Partei, Solms. Dieser hatte in der vergangenen Woche zunächst von „desolater Haushaltslage“ und einem „finanzpolitischen Scherbenhaufen“ gesprochen und dann in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen seien dadurch eingeschränkt.

Bei einer abendlichen Sitzung von Präsidiumsmitgliedern der FDP im Thomas-Dehler-Haus sollte sich am Montag Unmut über Solms entladen. Doch der begegnete seinen Kritikern, indem er Mängel seiner Äußerungen eingestand, wenn er im Nachhinein deren Wirkung beachte. Nicht alle Teilnehmer waren von dieser Erläuterung überzeugt.

„Lebhafter Informationsbedarf“

Bei einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes fragten Abgeordnete am Dienstag nach Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Solms sprach auch dort. Seine Deutungen, nach denen geringe Steuersenkungen und ein neues Steuersystem frühestens gegen Ende der Legislaturperiode zu erwarten seien, hätten zu „lebhaftem Informationsbedarf“ an der Parteibasis und bei Wählern geführt, berichteten FDP-Abgeordnete. Die Erwartungen der FDP-Wähler seien eindeutig auf die versprochenen Steuersenkungen gerichtet. In Diskussionen sei die Formulierung vom „drohenden Wählerbetrug“ gefallen.

Der FDP-Finanzpolitiker Wissing sagte, seine Partei müsse „nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen“. Die Partei sei nicht bereit, die mutlose Politik von Union und SPD fortzusetzen. Der Juli-Vorsitzende Vogel sagte dazu: „Das ist die Stimmung an der Basis, eindeutig.“ Der Abgeordnete Lindner, FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen sagte, er mache sich die Auffassung Wissings „zu hundert Prozent zu eigen“. Die FDP habe „eine inhaltliche Mission. Wir wollen eine neue Balance zwischen Staat und Privat erreichen“. Die Partei fordere „in der Steuer- und Finanzpolitik große Schritte“. Der Parteivorsitzende Westerwelle selbst hatte die Steuerfrage als „Casus belli“ der Verhandlungen bezeichnet.

Nun erklärte er, die künftigen Partner machten Fortschritte, es gebe aber einige Bereiche, die „noch ausgiebig und gründlich verhandelt werden müssen“. Es gelte weiterhin die Devise „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Am Mittwoch morgen äußerte sich Westerwelle zuversichtlich: „Es läuft alles ganz gut.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder erklärte: „Wir werden zu guten Ergebnissen kommen.“ Die Berichte über ein Stocken der Verhandlungen kommentierte er: „Diese Äußerungen werden das Klima in keiner Weise beeinträchtigen.“

Die Koalitionsarbeitsgruppe Steuern und Haushalt kommt an diesem Mittwochabend zu den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen zusammen. Trotz teils erheblicher Differenzen gilt eine Einigung als möglich. Wie es am Dienstag aus Verhandlungskreisen weiter hieß, könnte womöglich ein Einstieg in die von der FDP vehement geforderte Reform des Steuersystems mit Stufentarifen beschlossen werden. Die künftige schwarz-gelbe Koalition strebe ein „steuerliches Sofortprogramm“ an, das neben Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer auch erste Schritte für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorsehe.

„Steuerliches Sofortprogramm“

Der Umfang der Steuersenkungen hängt auch von Ergebnissen anderer Arbeitsgruppen ab. Erste Entlastungen und Einstieg in Steuerreform Hintergrund für das angestrebte „steuerliche Sofortprogramm“ mit einem Einstieg in eine Steuerreform ist auch die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat genutzt werden soll. Diese könnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verloren gehen.

Eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds schon Anfang 2010 galt angesichts enormer Kosten zuletzt als ungewiss. Diskutiert wird, den Kindergrundfreibetrag von 6024 auf etwa 7000 Euro und das Kindergeld von 164 auf etwa 180 Euro anzuheben. Eine rasche Erhöhung des Freibetrags auf das Erwachsenen-Niveau von 8004 Euro gilt vorerst als unbezahlbar - zumal angestrebt wird, den Eingangssteuersatz von 14 Prozent nochmals zu senken.

Die FDP pocht zudem auf erste Schritte für eine Strukturreform. So könnte der derzeitige Tarif, der zwischen 14 und 42 Prozent stetig ansteigt, durch einen Stufentarif mit zunächst fünf Sätzen ersetzt werden. Mittelfristig strebt die FDP einen Drei-Stufen-Tarif an.

Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen an der Unternehmensteuerreform. Das betrifft die Instrumente, mit denen auch Steuertricksereien der Unternehmen vermieden werden sollen. So wurde unter anderem der Abzug etwa der Zinskosten oder Ladenmieten und Pachten begrenzt.

In der Krise aber belastet dies Betriebe, weshalb schon Schwarz-Rot Korrekturen beschlossen hatte. Nun könnte die „Zinsschranke“ nochmals gelockert werden, um Mittelstandsfirmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Die Regelungen, mit denen die Gewerbesteuerbasis erweitert wurde, könnten ebenfalls geändert werden. Weiter „angepasst“ werden womöglich auch die Einschränkungen bei der steuerlichen Behandlung von Verlusten. Änderungen sind auch bei den Regelungen zu „Funktionsverlagerungen“ ins Ausland zu erwarten, mit denen Gewinnsteuern im Land gehalten werden sollen. Union und FDP wollen trotz der Korrekturen vermeiden, dass „neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten“ eröffnet werden.