16.10.2009 · Es ist das entscheidende Treffen für die künftige Koalition: In einer Klausur wollen Union und FDP bis Sonntag die letzten Streitpunkte aus dem Weg räumen - doch schon vor dem Treffen dämpfen die Beteiligten die Erwartungen. In einem Punkt jedoch wurden sich die Koalitionäre überraschend einig: Die von Familienministerin von der Leyen geplanten Internetsperren werden auf Eis gelegt.
© dpa
Sitzt die Krawatte richtig? Vor den Verhandlungen gaben sich CDU, CSU und FDP am Donnerstag entspannt
An diesem Freitag kommen Union und FDP zu ihrer wichtigsten Verhandlungsrunde zusammen. In einer dreitägigen Klausurtagung wollen die Spitzen von Union und FDP bis Sonntag einen Großteil ihrer inhaltlichen Streitpunkte klären, um den Weg zu einem Koalitionsvertrag Ende der kommenden Woche zu ebnen. Doch schon vor Beginn des treffens am Freitagmorgen dämpften die Beteiligten die Erwartungen - vor allem an weitreichende Steuerentlastungen. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im ARD-“Morgenmagazin“: „Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben“, sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung. Bei den Verhandlungen mit der FDP „steht alles unter Finanzvorbehalt“, sagte der stellvertretende CDU-Chef. Am Schluss müssten alle Beschlüsse bezahlt werden können.
Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. Rüttgers sagte im ARD-„Morgenmagazin“: Die FDP pocht dagegen weiterhin auf einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem und wesentlich höhere Steuerentlastungen als die Union. FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte im „Morgenmagazin“: „Wir brauchen den großen Wurf für unser Land, wir müssen Schluss machen mit den kleinen Schritten der großen Koalition.“ Trotz der schwierigen Haushaltslage dürfe sich Schwarz-Gelb keine Denkverbote auferlegen. Unter anderem gehe er davon aus, dass künftig für Bildung mehr Geld als bisher ausgegeben werde.
Unklar ist bislang, wie die von Schwarz-Gelb angestrebten Steuererleichterungen finanziert werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine Halbwertzeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten.“ Die Experten von Union und FDP wollten ab neun Uhr in der Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt einen neuen Anlauf für eine Einigung über die versprochenen Milliarden-Steuersenkungen nehmen. Der Umfang der Steuergeschenke für Bürger und Unternehmen dürfte aber noch länger offen bleiben. Am Nachmittag kommt dann die große Koalitionsrunde zu Beratungen im Stundentakt zu Schwerpunktverhandlungen zusammen.
© ddp
Mit ihren Internetsperren gescheitert, dafür aber als künftige Gesundheitsministerin im Gespräch: die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, hier im Gespräch mit Kanzlerin Merkel
Dissens in der Gesundheit, Einigung bei Internetsperren
Zuvor waren am frühen Freitagmorgen die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit gescheitert - es gab keine Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP, sagte der CSU-Politiker Markus Söder in Berlin. Dies werde man nun in größerer Runde beraten.
Eine Einigung gab es hingegen nicht nur beim gesetzlichen Verbot sittenwidrig niedriger Löhne, sondern überraschend auch beim Thema Sicherheit. So soll die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner überraschend darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem bekommen neben dem BKA keine weiteren Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit der heimlichen Computer-Ausspähung. (siehe auch Koalitionsverhandlungen: Einigung in Sicherheitsthemen).
Entscheidung über Ministerien bis Ende nächste Woche
Bis Freitag nächster Woche soll auch über Verteilung und Besetzung der Ministerien entschieden sein. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) richteten sich auf Nachtsitzungen an diesem Wochenende ein. „Das Gesamtbild haben wir noch nicht“, hieß es aus der FDP-Führung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte die Wunsch-Koalitionspartner, „an einem Strang“ zu ziehen. Steuersenkungen kosten 20 Milliarden.
